10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden
...Der Grundsicherungsträger stellte jeweils ein Recht von ihnen und ihren Eltern auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II fest (Bescheid vom 13. September 2010). Daraufhin wurde der Rechtsanwalt aufgesucht, der wegen der Anrechnung des Arbeitseinkommens des Vaters auf die einzelnen Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Widerspruch erhob....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
2017-01-31
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
...November 2009 war der Werbungskostenüberschuss nicht enthalten; der Bescheid stand unter Vorbehalt der Nachprüfung. Mit geändertem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 28. Januar 2010 wurde der streitige Werbungskostenüberschuss vom FA berücksichtigt; der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen. 10 Am 13. April 2012 und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/16
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...bei den Gerichtsvollziehern, die keine Rechtsbehelfe eingelegt hatten - die Möglichkeit geschaffen werden, es für diese Jahre bei dem ursprünglich zugrunde gelegten, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aber für unwirksam erklärten Entschädigungsmodell zu belassen. 4 Für den Antragsteller ist die Bürokostenentschädigung 2001 und eine daraus resultierende Rückforderung in Höhe von 4 163,61 € durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/17
2014-12-16
BFH 8. Senat, Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern
...Das FA habe aber mitgeteilt, die Daten auch über die Prüfung hinaus bis zur Bestandskraft von nach der Außenprüfung erlassenen Bescheiden auf seinem System zu speichern. Einer solchen Datenspeicherung müsse er nicht zustimmen. 9 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 268 veröffentlichten Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/12
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte
...Rechtsanwälte …" 2 Mit Bescheid vom 28. Mai 2015 erteilte die Beklagte dem Kläger eine belehrende Ermahnung wegen der Verletzung der Grundsätze anwaltlichen Gebührenrechts. Nach § 49b BRAO, §§ 34, 4 RVG sei eine kostenlose Rechtsberatung ohne inhaltliche Qualifizierung anhand der Besonderheiten des Falls oder der den Rechtsrat suchenden Person unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/16
2010-01-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz
...Mit Bescheiden vom 16. Dezember 2004 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für Februar bis August 2003 sowie ab November 2003 auf und forderte das gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.078 € (Februar bis August 2003) und 1.386 € (November 2003 bis Juli 2004) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/07
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Mittagspause - Mittagessen in der Wohnung der Freundin - Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit
...Im Vordergrund habe die Motivation gestanden, die Mittagspause in der Gesellschaft der Freundin zu verbringen (Bescheid vom 12. September 2005; Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2006). 3 Das Sozialgericht Koblenz (SG) hat unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Beklagte verurteilt, den Unfall des Klägers vom 7. April 2005 als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen (Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/09 R
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft
...November 2002 an die Klägerin für den genannten Zeitraum und die beiden Folgejahre neue Bescheide über Gewerbe- und Körperschaftsteuern, aus denen sich eine erhebliche Mehrbelastung für die im Streit stehenden Veranlagungszeiträume 1997 bis 2000 ergab. 2 Die Klägerin behauptet, von der Beklagten zu 1 und dem Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2 auf das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/08
2018-05-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden
...März 2017 im Rahmen von Recherchen erfahren, die sie als Reaktion auf eine Mitteilung des Brasilianischen Patentamts über das dortige Versäumnis einer Gebührenzahlung eingeleitet habe. 5 Mit Bescheid vom 1. Juni 2017 hat das Patentamt auf Zweifel an den Erfolgsaussichten des Wiedereinsetzungsantrags hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/17
2010-10-21
BFH 3. Senat, Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung
...Im Ergebnis zu Recht hat das FG den Bescheid der Familienkasse vom 28. November 2008 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2009 aufgehoben, soweit die Familienkasse damit die für Januar 2008 bereits bestandskräftige Festsetzung von Kindergeld aufgehoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/09
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
...Diesen Antrag hat die Beklagte mit Bescheid vom 9. September 2013 abgelehnt. Der Bescheid ist dem Kläger am 13. September 2013 zugestellt worden. Die dagegen am 4. Oktober 2013 erhobene Klage hat das Oberlandesgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger, der nach Zulassung der Berufung sein Klagebegehren weiterverfolgen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 8/14
2012-07-26
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte bei der Veranlagung für 2005 mit Bescheid vom 31. August 2006 die Kosten der Unterkunft zunächst an, nicht jedoch die Kosten für die Familienheimfahrten. Der Kläger erhob hiergegen am 7. September 2006 Einspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/12
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...Solange sich der Bescheid noch in den Händen der Dienstbehörde befindet, bleibt er ein innerer Vorgang der Behörde ohne Außenwirkung (vgl. BVerwGE 55, 212, 214 [juris Rn. 17]; BVerwGE 29, 321, 323 [juris Rn. 8])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2011-10-25
BFH 4. Senat, Bindung an das Klagebegehren - offenbare Unrichtigkeit
...Im Streitfall ist das FG in zwei Punkten vom Klagebegehren abgewichen. 16 a) Zum einen hat das FG die im angefochtenen Bescheid festgestellten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dem Tenor des angefochtenen Urteils zufolge insgesamt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt, obwohl die Klägerin ausweislich des im Tatbestand wiedergegebenen Klageantrags lediglich die Umqualifizierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 59/10
2013-12-17
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeldanspruch - persönliche Voraussetzung - Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation - Bewilligung durch Rentenversicherungsträger - Übergangsgeldanspruch
...Nachdem der Arbeitnehmer D in der Zeit vom 12.2. bis 29.2.2008 ohne Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit an der bewilligten Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen hatte, lehnte die Beklagte dem Kläger gegenüber auf dessen Anzeige für den Abrechnungsmonat Februar 2008 die Gewährung von Saison-Kug für den Arbeitnehmer D im Zeitraum ab 12.2.2008 ab (Bescheid vom 13.3.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/12 R
2014-09-09
BVerwG 1. Senat, Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...Inzwischen sei er aus der pakistanischen Staatsangehörigkeit entlassen worden. 5 Mit Bescheid vom 11. Mai 2012 stellte die Beklagte fest, dass die dem Kläger ausgehändigte Einbürgerungsurkunde nicht wirksam geworden und die Einbürgerung im Übrigen nichtig sei. Zur Begründung führte sie aus, die Urkunde sei unwirksam, weil sie hinsichtlich der Identität des Klägers erhebliche Mängel aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/14
2015-04-16
BVerwG 3. Senat, Zu Anwendbarkeit und Inhalt der Übererklärung nach Art. 51 Abs. 2a EGV 796/2004
...Mit Bescheid vom 23. September 2008 wurde die Festsetzung dieser Zahlungsansprüche rückwirkend aufgehoben. Dem Kläger wurden nur noch 10,02 Zahlungsansprüche für Dauergrünland zugewiesen, weil er eine bei der Festsetzung berücksichtigte Fläche von 8,27 ha im Jahr 2005 nicht bewirtschaftet habe. Dieser Bescheid wurde nach erfolglosem Rechtsmittel bestandskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 43/14
2012-03-28
BFH 2. Senat, Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen
...Januar 1990 als Einfamilienhaus bewertet. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung mit Bescheid vom 1. März 2005 gegenüber dem Kläger den Grundstückswert zum 9. Mai 2004 auf 57.000 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/10
2018-07-05
BFH 11. Senat, Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...Diesen lehnte das FA mit Bescheid vom 29. April 2015 ab. Die Umsatzsteuer 2007 sei widerspruchslos zur Tabelle festgestellt worden und damit bestandskräftig. Eine Änderung des Tabelleneintrags nach § 130 AO scheide im Streitfall aus. Dem FA stehe insoweit ein Ermessen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/18
2016-01-11
BFH 10. Senat, Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens - Richterliche Hinweispflicht - Sachaufklärungsrüge - Nachschieben von Revisionszulassungsgründen
...2007 bis 2010 nach eigenen Angaben mit einer von ihm gegründeten "X"-Gruppe gewerblich tätig (§ 15 des Einkommensteuergesetzes) und betrieb --in der Rechtsform des Einzelunternehmens-- ein Y-Büro. 2 Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Rechtmäßigkeit von durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gegen den Kläger (zum Teil nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen) erlassenen Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/14