10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für eine eingeschränkte Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung
...Der beklagte Beschwerdeausschuss bestätigte mit Bescheid vom 10.2.2010 eine von der Prüfungsstelle vorgenommene Kürzung um insgesamt 182 076,8 Punkte. Dies beruhte zum einen auf einer statistischen Vergleichsprüfung hinsichtlich der Gebührenordnungspositionen (GOP) 01410, 03001, 02341 und 33042 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/17 B
2011-03-11
BFH 3. Senat, Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) setzte durch Bescheide vom 13. Dezember 2007 und vom 19. Mai 2008 Kindergeld ab Juli 2007 in Höhe von monatlich 51,39 € fest, ab Juni 2008 in Höhe von 30,57 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/10
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender - Arbeitsunfähigkeit des Kindes
...Im Oktober 2008 meldete sich R arbeitsuchend. 3 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/15
2016-07-06
BFH 2. Senat, Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008
...September 2009 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 13. Dezember 2008 für Zwecke der Schenkungsteuer, in dem der Wert des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks mit 56.500 € festgestellt wurde. Diesen Wert berechnete das FA nach § 148 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (i.d.F. des Jahressteuergesetzes --JStG-- 2007 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/13
2010-10-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren
...Der Prüfungsausschuss stellte bezüglich der in einem Behandlungsfall in den Quartalen I/2001 bis III/2001 und II/2002 erfolgten Verordnungen des Medikaments Wobe-Mugos E mit Bescheid vom 8.6.2004 einen Arzneimittelregress in Höhe von 1755,24 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/10 B
2012-09-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheiden vom 18. Januar 2006 die Grunderwerbsteuer zunächst in Höhe von jeweils 810 € fest. 2 Aufgrund weiterer Ermittlungen des FA stellte sich heraus, dass die Kläger am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/12
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Februar 2012 IX B 146/11 (BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 335) in der Aussetzungssache. 5 Der Kläger beantragt, den angefochtenen Gerichtsbescheid aufzuheben und den Bescheid für 1999 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag, geändert mit Bescheid vom 23. März 2011 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/12
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
...Das Zwangsvollstreckungsrecht sei dadurch geprägt, dass dem Schuldner und seiner Familie zumindest so viel verbleiben müsse, dass, wenn auch in bescheidenem Umfang, davon gelebt werden könne. Dem Schuldner müsse daher auch das belassen werden, was dazu diene, die für den notwendigen Lebensunterhalt erforderlichen Mittel zu erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/09
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
...Dem ausführlich begründeten Bescheid, der dem Beschwerdegericht in Kopie vorgelegt worden ist, ist aber zu entnehmen, dass sich in dem Fall des Betroffenen neben einer Würdigung seines Verhaltens die von dem Bundesamt eingehend behandelte Frage stellte, ob die Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes generell und im Fall einer Bedrohung durch die PKK eine politische Verfolgung darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 246/11
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe" – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...September 2013 unter Bezugnahme auf die Gründe des vorangegangenen Bescheids vom 4. Juni 2013, zu denen sich der Anmelder nicht geäußert hat, gemäß §§ 37 Abs. 1 i. V. m. 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Mit dem Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/13
2013-06-11
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG)
...Dezember 2008 an. 2 Das Finanzamt H setzte gegen die Klägerin im Hinblick auf die in ihrer Person i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerb-steuergesetzes (GrEStG) vereinigten 95 % der Anteile an der G-GmbH durch Bescheid vom 30. November 2009 Grunderwerbsteuer in Höhe von 20.825 € fest. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/12
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG - Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil - Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
...Z bezog im streitigen Zeitraum regelmäßig Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit in schwankender Höhe. 4 Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II vom 12.4.2005 mit Bescheid vom 21.6.2005 wegen fehlender Bedürftigkeit ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 94/11 R
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8.10.2008 I R 95/04 an das BVerfG: übergangslose Verschärfung des § 8 Abs. 4 KStG)
...Dezember 1996 nach einer Betriebsprüfung durch bestandskräftigen Bescheid festgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/04
2011-04-05
BFH 11. Senat, AdV-Antrag gegen USt-Bescheid betr. entgeltlicher Übertragung einer Milchquote
...Senat XI S 28/10 AdV-Antrag gegen USt-Bescheid betr. entgeltlicher Übertragung einer Milchquote 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 28/10
2016-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und Inhalt verfassungsrechtlichen Vorbringens im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
...Der Gewerbesteuermessbetrag (3,5 % des Gewerbeertrags) wurde durch Bescheid des Beklagten auf 549.787 € festgesetzt und mit späteren Bescheiden auf zuletzt 601.275 € geändert, ohne dass die Änderungen die Hinzurechnung betrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2836/14
2018-02-06
BFH 9. Senat, Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
...Darin waren Gewinne des Klägers durch die Erfüllung der Auslieferungsansprüche aus den Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen in Höhe von 12.778 € und Gewinne der Klägerin in Höhe von 18.873 € enthalten. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste die Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärungsgemäß und setzte die Einkommensteuer mit unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/17
2015-10-01
BFH 1. Senat, Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
...Dabei ist der wesentlich höhere Verlust aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit unter anderem durch Erträge aus Verlustübernahmen der stillen Gesellschafter in Höhe von 390.000 € gemindert. 6 Im streitgegenständlichen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/14
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist)
...Dezember 2012 zu Wohnzwecken. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte wegen des Erwerbs des Grundstücks mit Bescheid vom 17. Januar 2012 gegen den Kläger Erbschaftsteuer in Höhe von 35.910 € fest. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/14
2011-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts - Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg - Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes - Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung
...Im November 2004 reichte der Kläger bei der Familienkasse einen Bescheid des Versorgungsamtes vom 22. Juli 2004 nach, in dem für S ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt wurde. 3 Mit Bescheid vom 14. Februar 2005 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2003 auf, weil die Einkünfte und Bezüge der S den Jahresgrenzbetrag von 7.188 € übersteigen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/09
2010-02-24
BFH 3. Senat, Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Keine "Gleichheit im Unrecht"
...Ferner erhielt sie im Juni und im Dezember 2005 Warengutscheine in Höhe von jeweils 137,50 €. 6 Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für T ab Januar 2005 auf und forderte bereits ausgezahltes Kindergeld für die Zeit von Januar bis Juli 2005 in Höhe von 1.078 € zurück, da der maßgebliche Grenzbetrag überschritten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/08