10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
...Die Rundfunkanstalt setzte für den internetfähigen PC Rundfunkgebühren fest und wies Widersprüche des Beschwerdeführers gegen die zugrundeliegenden Bescheide zurück. 3 b) Die mit der Klage des Beschwerdeführers angegriffenen Bescheide wurden vom Verwaltungsgericht aufgehoben, weil er seinen internetfähigen PC nicht "zum Empfang" von Rundfunksendungen bereithalte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 199/11
2011-10-12
BFH 8. Senat, (Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen - Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Die erstmalige Bilanzaufstellung berühre den bereits kraft Gesetzes --unabhängig von der Bilanz-- entstandenen Steueranspruch nicht. 9 Darüber hinaus sei der angefochtene Bescheid auch materiell-rechtlich fehlerhaft. Der Einbringungsvertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/08
2017-03-07
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger - Bemessung des Streitwerts - Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro
...Mit Bescheid vom 25.11.1959 nahm die Rechtsvorgängerin des beklagten Unfallversicherungsträgers die Klägerin in ihr Betriebsverzeichnis auf. Den Antrag der Klägerin, sie aufgrund der Änderung ihrer Betriebsstruktur an den beigeladenen Unfallversicherungsträger zu überweisen, lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 3.5.2012, Widerspruchsbescheid vom 11.1.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 140/16 B
2018-08-14
BFH 11. Senat, Berechtigung zur Hinzuschätzung
...Daraufhin änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2010 mit Bescheid vom 28. Juli 2015. 3 Der Kläger legte daraufhin gegen den geänderten Bescheid erfolglos Einspruch ein (Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2015). 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Es entschied, dass die Kassenführung nicht ordnungsgemäß sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/18
2017-10-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs
...Der Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 10.7.2014) und wies den Widerspruch des Klägers zurück (Widerspruchsbescheid vom 29.8.2014). Bedarfe für Reparaturen von Brillen seien wie die Brillen selbst durch den Regelbedarf abgedeckt und stellten keinen unabweisbaren Bedarf dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/17 R
2013-10-16
BFH 11. Senat, Abziehbarkeit von Wohnheimkosten am Ausbildungsort als Werbungskosten
...Als Folge hiervon setzte die Familienkasse durch Bescheid vom 12. Juni 2008 Kindergeld für S ab Januar 2008 in Höhe von 154 € monatlich fest. 3 Am 9. Januar 2009 legte die Klägerin der Familienkasse eine neue Ausbildungsbescheinigung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/12
2012-09-04
BFH 7. Senat, (Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)
...Alleinige Gesellschafterin der B BV ist die Holdinggesellschaft H (im Folgenden: Holdinggesellschaft), deren Gegenstand im Wesentlichen die Gründung, Finanzierung, Leitung und die Veräußerung von Gesellschaften und sonstigen Unternehmen ist. 3 Nachdem die Übertragung der Geschäftsanteile angezeigt worden war, widerrief die Beklagte und Revisionsbeklagte (Steuerberaterkammer) mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/10
2012-02-22
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.02.2012 X R 12/09 - Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen)
...August 2010 aufzuheben und die Bescheide über die gesonderten Feststellungen der Einkünfte 2002 bis 2005, den Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2002 sowie die Bescheide über die gesonderten Feststellungen der vortragsfähigen Gewerbeverluste 2003 und 2004, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/10
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung durch Krankenhausambulanzen - kein zweiter Versorgungsweg - keine Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der üblichen Sprechstunden
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Zwischen dem klagenden Krankenhausträger und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung ist umstritten, ob die Beklagte das Honorar für Notfallbehandlungen in der Ambulanz des Klägers im Quartal II/2008 richtig festgesetzt hat. 2 Mit Bescheid vom 20.11.2008 setzte die Beklagte das Honorar des Klägers für Notfallleistungen im Quartal II/2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/13 R
2011-06-28
BFH 8. Senat, (Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG)
...Dezember 2004 durch Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/08
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999)
...Die für sie zuständige Finanzbehörde gewährte die Investitionszulage mit Bescheid vom 25. April 2001. 3 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/07
2018-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
...Februar 2016 die selbständige Tätigkeit des Klägers nach § 35 Abs. 1 InsO frei. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/17
2017-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Schriftformerfordernis; qualifizierte elektronische Signatur
...Die aktuelle Beurteilungspraxis verstoße durch die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe in einem richtwertbasierten System gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG. 5 Den Antrag lehnte das Bundesministerium der Verteidigung - Referatsleiter P II 1 - mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/17
2019-02-21
BPatG 30. Senat
...der Ausgestaltung der übrigen Darstellungen wird auf die als Anlage zum Eintragungsantrag eingereichten bildlichen Wiedergaben Bezug genommen. 3 Die Anmelderin reichte mit den Anmeldungsunterlagen ferner eine Erklärung ein, nach welcher „das Aufbringen verschiedenster Motive mittels airbrush, wie beispielsweise auf Golfschläger, Handys, Notebooks, Pokale et cetera“, geschützt werden solle. 4 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 720/16
2019-01-29
BGH Kartellsenat
...September 2017 insoweit aufgehoben, als die Bundesnetzagentur darin unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung verpflichtet worden ist, die Betroffene hinsichtlich der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus Gewinnabführungsverträgen beim Abzugskapital neu zu bescheiden. Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 22. Januar 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 62/17
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG)
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung des bislang gewährten Kindergeldes durch Bescheid vom 14. April 2008 ab August 2007 auf und forderte das für die Monate August bis November 2007 gezahlte Kindergeld zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/10
2010-04-21
BFH 3. Senat, Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im steuerlichen Kindergeldrecht - Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...Durch Bescheid vom 23. April 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung ab September 2005 auf und forderte einen Betrag von 3.388 € zurück, da der Kläger trotz Aufforderung nicht nachgewiesen hatte, dass S die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nach Vollendung des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 182/09
2013-02-21
BFH 10. Senat, Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis
...Rechtsgrundlage für die Änderung des ursprünglichen (bestandskräftigen) Bescheids ist nach den genannten Entscheidungen § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. 4 Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund es zu einem solchem Erstattungsüberhang kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/11
2012-01-31
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Rechtsmittelfrist - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung
...Der Beklagte lehnte im Ausland (Philippinen) zu erbringende Sozialhilfe ab (Bescheid vom 17.6.2005; Widerspruchsbescheid vom 28.6.2006). Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil des SG Münster vom 28.10.2008; zugestellt am 11.12.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 37/11 B
2017-08-30
BFH 11. Senat, (Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30.8.2017 XI R 24/16 - Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014--)
.... €, dem Rechnungen elektronisch beigefügt waren, die teilweise den Aufdruck "Copy" trugen. 3 Das BZSt vergütete mit Bescheiden vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/16