10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-13
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs; zur Auslegung von § 1 Abs. 2 DDR-EErfG
...Betroffener auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage angewendet werden (kann), wenn in einer gesetzlichen Norm und/oder einem behördlichen Bescheid des Beitrittsgebiets für die jeweilige Enteignung eine konkrete oder vollziehbare Entschädigungsregelung vorgesehen war". 3 Diese Fragestellung ist, soweit sie verallgemeinerungsfähig und entscheidungserheblich ist, bereits geklärt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 20/10
2016-03-01
BVerwG 3. Senat, Herstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln
...Mit der dagegen erhobenen Klage hat der Kläger die Aufhebung der Bescheide begehrt, soweit ihm darin die Herstellung von Augenarzneimitteln (Antibiotika), Heparinen und sonstigen Schmerzlösungen sowie das Befüllen von Schmerzpumpen untersagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 15/15
2017-06-19
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach Widerruf der Rechtsanwaltszulassung durch Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Wiedereinsetzung bei Fristversäumung unter Zusendung eines Fristverlängerungsantrags an ein unzuständiges Gericht
...I. 1 Die Beklagte hat mit Bescheid vom 20. Juli 2016 die Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Das Urteil wurde der Klägerin am 18. Januar 2017 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2017 hat die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragt. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 13/17
2012-08-17
BFH 9. Senat, NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung
...Organisation des Transports der ausgehenden Post im betreffenden Finanzamt X von den Diensträumen der Sachbearbeiter und Mitarbeiter über die Poststelle zur Filiale der Deutschen Post AG gehört wurden-- und den handschriftlichen Bearbeitungsvermerken auf dem in den Feststellungsakten befindlichen Exemplar des streitgegenständlichen Feststellungsbescheids zu der Überzeugung gelangt, dass der angefochtene Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 44/12
2015-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, (Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Erbrecht"
...Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nach Ansicht des Anwaltsgerichtshofs deutet die Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht" auf überragende theoretische und praktische Kenntnisse hin, welche dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen seien. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 31/14
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Bescheide müssten außerhalb des Vollstreckungsverfahrens erhoben werden. 2 Seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begründet der Kläger mit Ermessensfehlern des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), der mit der Vollstreckung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verletze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2011-09-20
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis einer Aufgabe des Gewerbebetriebes durch den bisherigen Inhaber und einer Betriebsstilllegung
...In dem streitgegenständlichen Bescheid vom 3. Juli 2009 ist die Rede davon, dass der Vater der Klägerin das vorhandene Ladengeschäft auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück in der H.straße ... in O. an den HO-Kreisbetrieb verpachtet hat. Die Stadt O. teilte mit Schreiben vom 18....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 54/11
2014-02-27
BFH 5. Senat, Nichtberücksichtigung eines Kindes bei fehlendem inländischen Wohnsitz
...Diesen lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) durch Bescheid vom 27. September 2010 ab. Der dagegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/13
2011-02-24
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2010 VI R 57/09 - Rücknahme der Revision nach Verzicht auf mündliche Verhandlung - Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG als Korrekturposten zum Werbungskostenabzug)
...Das FA änderte darauf nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung mit den hier streitigen Bescheiden vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/10
2016-10-24
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Versicherungs- und Beitragspflicht - beschränkt haftender Gesellschafter - mehrstufige Beteiligungsverhältnisse - Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH - Zurechnung zu einer sie beherrschenden Muttergesellschaft
...GmbH Weinkellerei. 3 Der Beklagte stellte die Versicherungspflicht der Klägerin in der landwirtschaftlichen Alterskasse ab dem 23.11.2005 fest und lehnte ihren Befreiungsantrag für die Zeit bis zum 31.12.2013 ab (Bescheide vom 26.8.2013 und vom 6.3.2014, Widerspruchsbescheid vom 10.7.2014). 4 Das SG wies die Klage der Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 6/16 B
2014-05-14
BFH 10. Senat, Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten
...Die Klägerin kann die Änderung dieses Bescheids im Revisionsverfahren schon deshalb nicht begehren, weil sie beim FA keinen wirksamen Änderungsantrag gestellt hat. 11 3. Die nach dem Verhältnis des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens zu treffende Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/14
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung
...Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die GbR im Verfahren V B 18/10 mit der Beschwerde. 3 Nachdem die Vollstreckung in das Vermögen der GbR erfolglos geblieben war, nahm das FA mit Bescheid vom 17. März 2008 den Kläger neben dem Mitgesellschafter S wegen Umsatzsteuer der GbR nebst Zinsen und Säumniszuschlägen in Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/10
2017-03-24
BFH 10. Senat, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung
...November 2016 sagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Änderung von Bescheiden in verschiedenen Punkten zu. Sodann erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das FG hat durch sogleich verkündeten Beschluss die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 26/17
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die V.-Straße und die P.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 29 322,83 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 20 525,98 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 13/15
2011-08-19
BFH 7. Senat, Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...Der Beklagte und Beschwerdegegner hat mit Bescheid vom 7. April 2009 den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein abgelehnt und den hiergegen eingelegten Einspruch zurückgewiesen. 2 Das Finanzgericht (FG) hat die dazu erhobene Klage des Antragstellers als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 18/11 (PKH)
2013-01-31
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung des Revisionsrichters: Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
...Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314; und vom 7. November 2011 - 1 StR 452/11). 6 Die in der Justizvollzugsanstalt zu Protokoll genommene Erklärung des Verurteilten vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 595/12
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...Mit Bescheid vom 27. März 2002, bestandskräftig seit 8. April 2002, wurde das Asylverfahren eingestellt und die Abschiebung angedroht. Die für die landesinterne Verteilung zuständige Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt wies den Betroffenen einer Unterkunft zu, die im Bezirk der beteiligten Behörde liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/11
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage bei Erlangung der Gläubigerstellung durch gesetzlichen Forderungsübergang
...Februar 2003 von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Erlaubnis für eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung auf die Dauer eines Jahres erteilt; durch Bescheid vom 23. Januar 2004 wurde die Erlaubnis bis zum 7. Februar 2005 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 97/09
2016-09-20
BFH 11. Senat, Unzulässige bedingte Klageerhebung
...Mai 2012, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, Einspruch gegen den Bescheid über Umsatzsteuer 2008 vom 7. Mai 2012 ein. In dem Schreiben heißt es weiter: "Sollte sich die Rechtsbehelfsstelle nach eingehender Prüfung nicht der Rechtsauffassung der betriebsnahen Veranlagungsstelle anschließen, legen wir hiermit bereits Sprungklage ein. Wir bitten um entsprechende Zustimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/16
2017-02-13
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - vorläufige Elterngeldbewilligung - Einkommensnachweis - Gewinneinkünfte im Bemessungszeitraum - Glaubhaftmachung von Einkommen - andere Unterlagen als Steuerbescheid
...Nach Ansicht des Klägers war dagegen ein höheres Bemessungseinkommen zugrunde zu legen, welches sich unter anderem aus der von ihm vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertung ergebe (Bescheid von 17.3.2015, Widerspruchsbescheid vom 12.5.2015). 3 Das SG hat die auf die Zahlung von Elterngeld auf der Grundlage eines höheren Bemessungseinkommens gerichtete Klage des Klägers abgewiesen (Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/16 B