10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-22
BPatG 30. Senat
.... § 125 Abs. 1, Abs. 3 OWiG durch Bescheid vom 17. November 2014, sowie einer weiteren Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG durch Bescheid vom 12. Juni 2015 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/16
2012-04-25
BFH 1. Senat, (Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Keine Aussetzung des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Einbringenden wegen Drittanfechtungsverfahrens - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren - Bilanzberichtigung als Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens)
...Der Bescheid wurde an die Klägerin zu 2. als Steuerschuldnerin sowie an die Kläger und Revisionsbeklagten zu 3. bis 5. (Kläger zu 3. bis 5.), die Erben des zwischenzeitlich verstorbenen X, bekannt gegeben. 8 Die anschließend erhobenen Klagen waren erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/11
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...Durch Bescheid vom 3.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2010 lehnte der Beklagte dies ab. Die Mutter des Klägers erwarb im Februar 2012 ein Bett mit Lattenrost zu einem Preis von 272,25 Euro für den Kläger. 3 Vor dem SG ist der Kläger erfolglos geblieben (Urteil vom 13.1.2012). Das LSG hat die Berufung des Klägers hiergegen durch Urteil vom 13.9.2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 79/12 R
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte
...Im Zeitpunkt der Versetzung sei bekannt gewesen, dass eine Richterin des Amtsgerichts W. beabsichtigt habe, im Jahr 2010 vorzeitig in den Ruhestand zu treten. 12 Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid des beklagten Ministeriums vom 20. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 9/10
2010-10-19
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
...Das FA änderte den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 1994 und setzte erstmalig mit Bescheid vom 9. Juli 1999 den Gewerbesteuermessbetrag auf … DM fest. 8 Vorverfahren und Klage blieben erfolglos. 9 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/08
2017-08-23
BFH 1. Senat, Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
...Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) den Erlass der auf den Verzichten beruhenden Körperschaftsteuer für das Streitjahr aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 227 der Abgabenordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung --AO--). 6 Das FA setzte die Körperschaftsteuer mit bestandskräftig gewordenem Bescheid erklärungsgemäß fest. Den Antrag auf Steuererlass lehnte das FA ab, weil es an der nach dem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/14
2014-09-25
BFH 3. Senat, Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision
...Es setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 31. August 2006 auf 41.445 € fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 5. November 2007). 4 Das Finanzgericht (FG) setzte die Einkommensteuer 2005 unter Änderung des Bescheids vom 31. August 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/12
2015-12-16
BFH 4. Senat, Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot
...Dezember 2010 geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren Gewinnfeststellungsbescheide) und geänderte Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2005 bis 2007. Auch in dem Gewinnfeststellungsbescheid und dem Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2008 jeweils vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/13
2017-08-17
BVerwG 3. Senat, Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
...Mit Bescheid vom 4. März 2014 stellte das Landesprüfungsamt fest, dass die Klägerin die Zugangsvoraussetzung nicht erfülle. Erforderlich sei ein universitärer konsekutiver Masterabschluss im Studiengang Psychologie. Daran fehle es, weil sie keinen an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule erworbenen Bachelorabschluss in Psychologie habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/16
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...Der Antragsteller hat die Teilnahme am Offizierlehrgang nicht angetreten. 13 Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom ... legte der Antragsteller gegen die Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang die hier gegenständliche Beschwerde ein. 14 Mit Bescheid vom ... wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde zurück, weil dem Antragsteller wegen des ihm vorgeworfenen Fehlverhaltens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2013-06-26
BFH 1. Senat, ("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)
...Die entsprechenden Bescheide, durch welche die Einkommensteuern für 2001 auf … DM (… €) und für 2002 auf … € festgesetzt wurden, ergingen am 29. Juli 2002 (für 2001) und am 6. Oktober 2003 (für 2002) jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; die Vorbehaltsvermerke wurden gemäß § 164 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) durch Bescheide vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/12
2015-10-21
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...September 2010 im Zusammenhang mit der Befreiung von der Schulpflicht ist zu entnehmen, dass X auf dem Reiterhof im Gegensatz zur Schule in der Lage ist, mit allen Personen zu sprechen, gezielt Auskunft zu erteilen oder über Gegebenheiten zu berichten. 6 Mit Bescheid vom …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/14
2014-10-23
BSG 11. Senat, Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
...Nachdem die Beklagte für die Einziehung der Insg-Umlage bei geringfügigen Beschäftigungen zuständig geworden war, stelle sie die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Insg-Umlage ab 1.1.2009 dem Grunde nach fest, weil die Klägerin nach § 358 Abs 1 S 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nicht von der Umlage ausgenommen sei (Bescheid vom 9.2.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/14 R
2014-10-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Der Anmelder habe zwar den in zwei Bescheiden dargelegten Argumenten der Prüfungsstelle detailliert, aber nicht überzeugend widersprochen. Im Einzelnen führt sie in der der Anmelderin zugestellten Ausfertigung des Beschlusses aus: „Es ist nicht ersichtlich, dass sich an dieser unterschiedlichen Auffassung in einer Anhörung noch etwas ändern könnte (vgl. BPatG 11 W (pat) 15/06 vom 4. Mai 2010)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/11
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Gruppentypik - generelle Geeignetheit - gruppentypische Risikoerhöhung - gruppenspezifische Risikoerhöhung - genereller Ursachenzusammenhang - BK-Bezeichnung - Theorie der wesentlichen Bedingung - besondere Einwirkungen - Schule - psychische Erkrankung - Neurotisierung - Legasthenie - Dyskalkulie - Behinderung - Schüler
...Das Versorgungsamt hat bei ihm wegen Teilleistungsstörung (Legasthenie und Dyskalkulie) mit sekundärer Neurotisierung einen Grad der Behinderung von 60 festgestellt (Bescheid vom 14. Oktober 2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/09 R
2010-08-17
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
.... … Ich bitte, den Beamten entsprechend zu bescheiden …“ 4 Mit Urteil vom 28. November 2007 (- 4 SaGa 3/07 -) untersagte das Landesarbeitsgericht dem beklagten Land im einstweiligen Verfügungsverfahren, die ausgeschriebene Stelle des Präsidenten/der Präsidentin der LLFG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom Kläger erhobene Konkurrentenklage zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/09
2015-04-22
BFH 11. Senat, Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung
...Sie war zugleich alleinige Gesellschafterin der B, die die Geschäftsanteile an der GmbH hielt und gemeinsam mit dem Ehemann der Klägerin Gesellschafterin der C war. 2 Da die GmbH keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen und setzte u.a. mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/11
2013-07-24
BFH 11. Senat, Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums
...Mit (bestandskräftig gewordenem) Bescheid vom 15. Juli 2008 lehnte das FA den Antrag ab. 6 Am 5. Januar 2009 reichte der Kläger eine Umsatzsteuererklärung mit Anlage UR für 2007 (Streitjahr) ein, in der er die zu zahlende Steuer mit 756,52 € berechnete und unter anderem Steuer nach § 13b UStG in Höhe von 219,45 € erklärte. Am 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/11
2015-04-22
BFH 4. Senat, Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
...Für die Bearbeitung dieser Auskunft setzte das FA mit Bescheid vom 1. März 2007 eine Gebühr in Höhe von ... € fest. Abweichend von den Angaben der Klägerin ermittelte das FA einen Gegenstandswert in Höhe von ... €. Hierbei legte das FA die von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/12
2014-07-02
BSG 6. Senat
...Das SG hat den zu 3. beigeladenen Beschwerdeausschuss verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.9.2011 zu entscheiden; im Übrigen hat es die Klage als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 27.2.2013). 3 Zur Begründung hat es ausgeführt, der Prüfbescheid der Beklagten sei einer sachlichen Überprüfung durch das SG nicht zugänglich, da zunächst das Vorverfahren durchzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 R