10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...März 2016 das erstinstanzliche Urteil, soweit es den Beklagten zur Bescheidung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet hat, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und dahingehend neu gefasst, dass der Beklagte unter Aufhebung des insoweit entgegen stehenden Bescheides verpflichtet wird, den mitgliederbezogenen Anteil an dem Landeszuschuss für die Jüdische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet
...Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 433/15
2012-08-31
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen
...Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1840/12
2013-02-14
BFH 3. Senat, Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes
...Im Jahr 2008 erzielte er Bruttoeinnahmen in Höhe von 28.309,59 € und es entstanden ihm Werbungskosten in Höhe von 3.519,54 €. 4 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung für T mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 8/12 (PKH)
2017-11-08
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
...Mit der Revision erhebt der Kläger die Sachrüge. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer unter Abänderung der angefochtenen Bescheide jeweils auf den Betrag festzusetzen, der sich ergibt, wenn die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärten Zinsen und Absetzungen ungekürzt berücksichtigt werden. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/16
2010-11-03
BFH 1. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer Krankenversicherung
...Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahin zu ändern, dass bei der Bemessung des Steuersatzes Einkünfte der Klägerin in Höhe von 17.336 DM berücksichtigt werden. 5 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/09
2011-08-31
BVerwG 6. Senat, Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht
...Nachdem das Kreiswehrersatzamt ihn durch Bescheid vom 2. August 2010 wehrdienstfähig gemustert und wegen seiner schulischen Ausbildung bis zum 30. Juni 2011 vom Wehrdienst zurückgestellt hatte, hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben und beantragt, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, seine Musterung als nichtig anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/11
2011-03-02
BFH 3. Senat, Fahrtkosten bei vorübergehender Auswärtstätigkeit
...Später hob sie durch Bescheid vom 10. Dezember 2008 die Festsetzung ab April 2007 auf und forderte das für den Zeitraum April 2007 bis Dezember 2007 gezahlte Kindergeld zurück. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/10
2014-02-05
BFH 5. Senat, Reverse charge im Baubereich
...Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 2/14
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei
...Daraus folgt zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet wäre, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden. Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Gründen aber verarbeitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/16
2013-06-28
BFH 8. Senat, Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, wonach die beiden anderen Sozien --die Beigeladenen im vorliegenden Verfahren-- dem Kläger … € zu zahlen hatten und damit sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Sozietätsvertrag und dem Anteilskaufvertrag erledigt sein sollten. 2 Auf Antrag der Beigeladenen änderte daraufhin der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den zuvor ergangenen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/12
2013-07-11
BFH 3. Senat, Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts
...Darüber hinaus sprach es die Verpflichtung aus, den Kindergeldantrag des Klägers hinsichtlich der Monate August 2010 bis Oktober 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das FG ließ im Urteil vom 9. Mai 2012, das dem Kläger am 26. Mai 2012 zugestellt wurde, die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/12
2015-03-30
BFH 7. Senat, Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend
...Mit Bescheid vom 29. Oktober 2013 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater. Da der Kläger im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts mit insgesamt 13 Haftbefehlen (§§ 901, 915 der Zivilprozessordnung --ZPO-- a.F.; seit 1. Januar 2013 §§ 882b ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/15
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Glaubhaftmachung der Forderungen und der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt
...Eine Glaubhaftmachung der Forderungen durch das Finanzamt durch Vorlage der Bescheide oder der Steueranmeldungen kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn das Finanzamt die ausstehenden Steuern genau beschreibt und der Schuldner diese Forderungen nicht bestreitet (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533 Rn. 3; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 264/11
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
...Das FA setzte mit Bescheid vom 18. September 2008 die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 in Höhe von jährlich 2.556,46 € fest und wies den Antrag im Übrigen wegen Festsetzungsverjährung ab. Der Einspruch blieb erfolglos. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage auf Eigenheimzulage für die Jahre 2001 und 2002 mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 299 veröffentlichten Urteil ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/09
2010-05-20
BFH 6. Senat, Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufständisches Versorgungswerk
...Das FA versagte dieser korrigierten Anmeldung die Zustimmung und setzte mit Bescheid vom 19. März 2003 den von der Klägerin ursprünglich angemeldeten Betrag an abzuführender Lohnsteuer fest. Einspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/09
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf den Hinweis der Markenstelle auf die noch ausstehende Rückgabe des Empfangsbekenntnisses mit Bescheid vom 5. September 2013, hat der anwaltliche Vertreter mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 mitgeteilt, der Beschluss sei am 8. Juli 2013 „eingegangen“. Weiter hat er ausgeführt, er habe sich geschäftsbedingt über längere Zeit im Ausland aufgehalten. 11 Von der mit Mitteilung des Gerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/13
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeilerGucken" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 der Wortmarke 30 2013 008 835.2 2 GeilerGucken 3 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach Beanstandung mit Bescheid vom 11. April 2014 mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/14
2010-12-20
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs; Kenntnis des Dienstherrn
...Mit Bescheid vom 8. März 2005 forderte die Landespolizeiverwaltung die überzahlte Wechselschichtzulage zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/10
2011-11-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des betroffenen Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen Beihilfeprüfverfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den abschlägigen Bescheid und den Widerspruchsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin und einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2682/11