10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie
...Das Landessozialgericht ordnete das Ruhen des Verfahrens an. 22 Nach Schaffung der Übergangsregelung in Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG 2007 berechnete und bewilligte der Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom 26. Februar 2008 die Rente der Beschwerdeführerin nach Maßgabe der Übergangsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1201/10
2017-05-10
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Mai 2013 II R 21/11 (BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922) entschieden hatte, dass die Zahlung der Abfindungen an den Kläger nicht als Schenkung der M an diesen, sondern als drei freigebige Zuwendungen der Brüder an den Kläger getrennt zu besteuern sind, setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für die Zuwendung eines Bruders (K) mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/15
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...Dezember 2004 entstanden. 13 a) Besteht die Pflichtwidrigkeit des Rechtsberaters darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen einen Bescheid unterblieben ist, entsteht der Schaden des Mandanten mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 100/95, WM 1996, 2066, 2067 unter II. 1. A; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 85/10
2013-10-24
BSG 13. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung
...Der Kläger wendet sich in der Sache dagegen, dass die Beklagte rückständige Beitragsforderungen gegen seine Altersrente aufrechnet. 2 Der im Jahre 1938 geborene Kläger (GdB von 90, Merkzeichen G, B; Bescheid des Versorgungsamtes vom 17.9.2012) ist als Rechtsanwalt tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 230/13 B
2017-08-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid
...Senat B 9 SB 24/17 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 24/17 B
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Aufgrund mehrerer Nachträge zum Bauvertrag verminderte sich die Gesamtauftragssumme auf 129.257,54 €. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte zunächst mit Bescheiden vom 16. Februar 2006 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Grunderwerbsteuer für die Kläger ausgehend von dem Grundstückskaufpreis in Höhe von 20.000 € auf jeweils 350 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/13
2013-09-18
BFH 2. Senat, (Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 13a ErbStG)
...Anschließend wurde der Gesellschaftsvertrag der GbR neu gefasst. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für die freigebige Zuwendung des V im Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/11
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...Die Übertragung erfolgte unentgeltlich, allerdings unter gleichzeitiger Vereinbarung einer auf den Zeitpunkt des Todes des V aufschiebend bedingten dauernden Last zugunsten der M. 6 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2007 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Schenkungsteuer aus dem Vertrag vom 16. November 2005 gegenüber dem Kläger fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/13
2014-09-24
BFH 7. Senat, Zur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
...Diese Bestellung wurde mit Bescheid vom … Mai 1998 wegen Vermögensverfalls des Klägers gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) widerrufen. Seit der Rechtskraft des den Widerruf bestätigenden Urteils im Jahre 2000 ist der Kläger als Unternehmensberater tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 101/13
2014-09-02
BFH 7. Senat, Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen
...In den Jahren 2009 und 2010 übersandte der Kläger dem HZA diverse Anträge von Unternehmen auf Entlastung von der Stromsteuer gemäß § 10 des Stromsteuergesetzes und auf Entlastung von der Energiesteuer gemäß §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes, die er teilweise als Bevollmächtigter in Vertretung der antragsberechtigten Unternehmen unterzeichnete. 3 Mit 46 inhaltsgleichen Bescheiden vom 21. und 22...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 55/13
2015-03-17
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
...eines ambulanten Pflegedienstes (§ 71 Abs 1 SGB XI) am 23.3.1999 geschlossenen Vertrag über die Versorgung von Versicherten der sozialen Pflegeversicherung mit Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 72 SGB XI) wegen erheblicher Pflichtverletzungen fristlos (§ 74 Abs 2 SGB XI), hilfsweise fristgemäß mit Wirkung zum 31.8.2012 (§ 74 Abs 1 SGB XI) zu kündigen (Gemeinsamer Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit - Fernsehmitarbeiter des ZDF - Dauerbeschäftigungsverhältnis
...Seinen Antrag vom 5.5.2008, ihm auch vom 26.5. bis 5.6.2008 Alg zu gewähren, lehnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Bescheid vom 29.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.5.2009 ab, weil der Kläger in der streitigen Zeit nicht arbeitslos gewesen sei, sondern seine Beschäftigung beim ZDF eine (durchgehende) Dauerbeschäftigung darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/13 R
2012-08-31
BVerwG 3. Senat
...I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer "betriebsbezogenen Einzelabrechnung" der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage von prognostisch ermittelten Kostenwerten und "pauschalen Kostenansätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 27/12
2011-12-22
BFH 3. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit - Vertrauensschutz bei Änderung von Bescheiden
...Senat III R 65/10 Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit - Vertrauensschutz bei Änderung von Bescheiden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/10
2016-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rücknahmefiktion; Nichtbetreiben des Verfahrens
...Mit Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 14. Januar 2014 wurde der Antragsteller mit Ablauf des 28. Februar 2014 gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG wegen mangelnder Eignung aus dem Dienstverhältnis entlassen. 2 Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 27. August 2013 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14)
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
.... … um einen Neubau handele, der nicht nach § 7h EStG begünstigt sei, und stellte in dem "Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Y (Wohnung …) für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO" für die Kalenderjahre 2002 bis 2006 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/13
2018-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands
...Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger, Inhaber einer Apotheke, gegen eine an ihn in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gerichtete Beitragsnachforderung der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund wegen der Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. im Rahmen einer 35-Stunden-Woche in der Zeit vom 1.1.2011 bis 30.11.2012. 2 Die privat krankenversicherte Beigeladene zu 1. wurde mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 78/17 B
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...Nach vorläufiger Amtsenthebung durch Bescheid vom 4. April 2013, die Gegenstand des Parallelverfahrens NotZ(Brfg) 2/16 ist, enthob ihn der Beklagte zu 1 mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/16
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes
...Mit Bescheid vom 13. September 2011 teilte die Genehmigungsbehörde den Vertragsbeteiligten die Ausübung des Vorkaufsrechts mit. 3 Dagegen haben die Beteiligten zu 1 und 2 gerichtliche Entscheidung beantragt. Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat die Anträge zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/13
2012-06-28
BFH 3. Senat, Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...Auf die Revision ist das Urteil des FG bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre, über deren Rechtmäßigkeit das FG entschieden hat, während des Revisionsverfahrens mit Bescheiden vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/09