10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-24
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Eindeutigkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei komplexen rechtlichen Sachverhalten
...Kann also ein rückwirkender Bescheid über die Versicherungspflicht nur dann einer Verjährung des Erstattungsanspruches entgegenstehen, wenn er vor seiner Aufhebung bereits Bestandskraft erlangt hatte?" 9 Zur Erläuterung führt er in diesem Zusammenhang aus, dass die "Auslegung und Tragweite" des Senatsurteils vom 13.9.2006 (SozR 4-2400 § 27 Nr 2) "umstritten" sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/13 B
2012-01-26
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Insolvenzverfahren – Unterbrechung – Frist – rechtliches Gehör -
...August 2005 beantragte Umschreibung der Patentanmeldung auf die H1… mbH in der Leitakte mit dem Aktenzeichen P 43 45 238.8 vermerkt und den Vertreter darüber mit amtlichem Bescheid informiert. 5 Mit Beschluss vom 6. Februar 2006 hat die Prüfungsstelle für Klasse F 16 K die Anmeldung aus Gründen des Bescheides vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 3/11
2013-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts
...August 2011 entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide. 5 Gegen diese Bescheide legte der Antragsteller Einsprüche ein, über die noch nicht entschieden ist. Seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das FA ab. 6 Den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der mittlerweile vollzogenen Umsatzsteuerbescheide lehnte das Finanzgericht (FG) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 123/12
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung)
...Anspruch auf Kindergeld für die beiden Töchter. 2 Ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 gab die Klägerin jeweils unter Angabe der Adresse ihrer Mutter beim Finanzamt ab, das sie jeweils unter Annahme einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (EStG) zur Einkommensteuer veranlagte. 3 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/10
2013-03-06
BSG 11. Senat, Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...Seit dem 4.9.2008 übt der Kläger in Katar eine Tätigkeit als freiberuflicher Ingenieur aus. 3 Den am 1.9.2008 gestellten Antrag auf Gewährung eines GZ zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als international tätiger Ingenieur lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, es handle sich nicht um eine Neugründung iS des § 57 SGB III (Bescheid vom 17.9.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/12 R
2016-11-29
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
...., § 163 Rz 2). 24 Nachdem ein Antrag auf eine abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen bereits gegenüber dem FA gestellt und von diesem mit Bescheid vom 12. Juli 2013 abgelehnt wurde, ist über eine Maßnahme nach § 163 AO in dem sich gegen diesen Bescheid richtenden gesonderten Verfahren zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/14
2015-07-02
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz - Eigenständige Auslegung der Klageschrift durch den BFH
...Februar 2014 8 K 608/09 wird unter Änderung des Tenors mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 2005 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/14
2013-07-04
BFH 10. Senat, Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...Bereits in diesem Bescheid wies das FA darauf hin, dass selbst dann, wenn ein Teil der Umsätze nicht der GmbH, sondern den Prostituierten zuzurechnen sein sollte, der Kläger gleichwohl haften würde, und zwar gemäß § 71 AO wegen Beihilfe zur Hinterziehung eigener Steuern der Prostituierten. 2 Während des anschließenden Einspruchsverfahrens setzte das FA die Haftungsschulden mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/13
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte
...Mit weiterem Schreiben teilte die KG mit, dass der Kläger im Kalenderjahr 2004 an 193 Tagen im Außendienst tätig gewesen sei und seine Außendiensttätigkeit überwiegend an seinem Wohnsitz begonnen und geendet habe. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. Januar 2006 die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2004 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/09
2011-04-13
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte durch Bescheid vom 21. Januar 2008 die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab 10. November 2007 gegen den Kläger als Treuhänder über das Vermögen des Schuldners auf jährlich 49 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/09
2018-05-15
BFH 10. Senat, Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
...Es erhöhte die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um diesen Betrag und setzte die Einkommensteuer 2012 mit Bescheid vom 25. Februar 2014 auf 569.496 € fest. 12 Das FG hat im Tatbestand des angefochtenen Urteils festgestellt, der Einspruch habe keinen Erfolg gehabt. In den Akten befindet sich allerdings die Kopie einer Einspruchsentscheidung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/17
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Damit werde wieder der Bescheid vom 21. Juni 2013 Gegenstand des Revisionsverfahrens. 17 Außerdem hat das FA am 9. Oktober 2014 die Forderungsanmeldung auf … € reduziert und am 23. April 2015 in voller Höhe zurückgenommen, im Schreiben vom 29. Mai 2015 aber mitgeteilt, dass die Forderung in Höhe von … € zur Tabelle nachgemeldet werde. 18 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...Art. 103 Abs. 1 GG zwingt das Gericht jedoch nicht dazu, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden. Auch kann daraus keine Pflicht der Gerichte erwachsen, den Rechtsansichten eines Beteiligten zu folgen. So ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...Die Rechtsanwaltskammer wies mit Bescheid vom 11. Juli 2007 die gegen den Kläger erhobene Beschwerde zurück. 6 Mit Disziplinarverfügung vom 16. August 2011 erteilte der Präsident des Landgerichts Darmstadt als zuständige Dienstaufsichtsbehörde dem Kläger einen Verweis wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot nach § 14 Abs. 1 BNotO i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2011-10-18
BFH 9. Senat, Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
...Die Darlehen stünden im Zusammenhang mit dem Anschaffungsvorgang. 7 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den geänderten Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2003 vom 15. Juni 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/11
2018-05-15
BFH 1. Senat, "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
...Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218) --KStG-- nicht an und änderte dementsprechend die das Streitjahr 2008 betreffenden Bescheide über die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags. 4 Die Klägerin machte in den Rechtsbehelfsverfahren gegen den Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheid für das Streitjahr 2007 geltend, die Forderung von 218.679,96...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 114/17
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
.... … um einen Neubau handele, der nicht nach § 7h EStG begünstigt sei, und stellte in dem "Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die X (Wohnung …) für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO" für die Kalenderjahre 2002 bis 2006 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/13
2012-08-31
BVerwG 3. Senat
...I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer "betriebsbezogenen Einzelabrechnung" der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage von prognostisch ermittelten Kostenwerten und "pauschalen Kostenansätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/12
2014-05-07
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Sie vertrat die Auffassung, es fehle bereits am Entlohnungscharakter, weil die angebotene Maßnahme im ganz überwiegenden Interesse der Klägerin liege. 3 Das FA erteilte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/13
2016-07-26
BVerwG 7. Senat
...Mit Bescheid vom 29. Juni 2011, der auf Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes gestützt war, gab der Beklagte dem Kläger unter Androhung der Ersatzvornahme die Vorlage eines Sanierungsplans für das Gelände des Tontagebaus auf. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 27/15