10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - intersexuelle Versicherte - kein Anspruch auf operative Brustvergrößerung
...Die Beklagte lehnte die Versorgung der Klägerin mit einer MAP ab (Bescheid vom 12.10.2007, Widerspruchsbescheid vom 21.2.2008). Das SG hat die Klage abgewiesen, weil das Erscheinungsbild der Klägerin einschließlich der Brüste eindeutig weiblich sei (Urteil vom 2.2.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 69/12 R
2013-06-11
BFH 2. Senat, Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
...Rahmen ihrer Erbschaftsteuererklärung das zugunsten der Klägerin angeordnete Nachvermächtnis hinsichtlich des Miteigentumsanteils der C an dem Grundstück als Nachlassverbindlichkeit geltend. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte daraufhin, ohne von der Klägerin oder dem Testamentsvollstrecker eine Erbschaftsteuererklärung anzufordern, wegen des Nachvermächtnisses mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/11
2016-01-27
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in Personengesellschaft
...Ferner hob es wegen des Übersteigens der Einkunftsgrenze des § 5 des Eigenheimzulagengesetzes die Festsetzung der Eigenheimzulage für die Jahre ab 2004 auf. 3 Im Einspruchsverfahren gegen die genannten Bescheide vertrat der Kläger die Auffassung, nach § 24 Abs. 4 i.V.m. § 22 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/11
2012-02-14
BFH 7. Senat, Tarifierung von aus Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder Titanlegierungen gewonnenen Pulvern oder Granulaten als "Titan in Rohform; Pulver" - Maßgeblichkeit der objektiven Beschaffenheit der Ware bei Einfuhr - Auslegung einzelner Tarifpositionen
...Im Anschluss an eine Außenprüfung erhob das HZA von der Klägerin mit Bescheid vom 22. April 2009 u.a. Zoll mit der Begründung nach, die Waren seien als Titan in Rohform der Unterpos. 8108 20 00 KN zuzuweisen. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Zwar sei, so das HZA, das Ausgangsprodukt bei dem Herstellen oder dem Be- und Verarbeiten von Metallen angefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/11
2017-05-24
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
...Im Urteil vom selben Tag stellte es fest, dass das Berufungsverfahren durch den Vergleich vom 5.2.2015 nicht beendet worden sei und verurteilte die Beklagte unter Abänderung des Urteils des SG Speyer sowie der entgegenstehenden Bescheide der Beklagten, dem Kläger Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II ab 1.3.2013 zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/17 B
2010-11-10
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren
...Der Kläger kann sich gegen die Bescheide auch nicht auf Treu und Glauben berufen. Das Urteil des FG erweist sich deshalb im Ergebnis als zutreffend. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/09
2014-03-12
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ließ die vom Kläger geltend gemachte Vorsteuer nicht zum Abzug zu und setzte mit Bescheid vom 1. Oktober 2010 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Mai 2010 in Höhe von … € fest. 4 Hiergegen erhob der Kläger mit Zustimmung des FA Sprungklage. 5 Nach Klageerhebung erließ das FA am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 136/13
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Aus seiner Beteiligung erklärte der Kläger u.a. für die Streitjahre 1996 bis 1999 Verluste, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den jeweiligen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) stehenden Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zunächst anerkannte. 3 Im Rahmen einer im Jahr 2000 bei der Beigeladenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/09
2012-08-31
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation
...I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer "betriebsbezogenen Einzelabrechnung" der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage von prognostisch ermittelten Kostenwerten und "pauschalen Kostenansätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 26/12
2011-05-05
BFH 4. Senat, (Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG - Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)
...Die Bescheide vom 13. Juni 2002 (1998) und 6. Juni 2002 (1999) wurden bestandskräftig. 5 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 erklärte der Kläger dem FA gegenüber die Aufgabe seines landwirtschaftlichen Betriebs zum 30. November 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/09
2012-12-12
BFH 6. Senat, Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
...Januar 2009 7 K 30/07 sowie den Bescheid der Familienkasse vom 30. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. März 2007 und den Bescheid der Familienkasse vom 6. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2007 aufzuheben. 8 Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 101/10
2010-02-17
BFH 1. Senat, Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung
...das Streitjahr geltenden Fassung (KStG 1996) RfB unter bestimmten, hier unstreitig vorliegenden Voraussetzungen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind, war die Bilanzänderung insgesamt erfolgsneutral. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) änderte nach der Außenprüfung aufgrund einer nicht streitbefangenen Gewinnerhöhung den Körperschaftsteuerbescheid für 1996 und setzte mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/09
2015-10-15
BFH 1. Senat, Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
.... § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 als gewerbliche Einkünfte zu erfassenden Gewinn in Höhe von 133.131,82 € erklärt hatte, erließ der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihr gegenüber mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/15
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis von Denkmalschutz zur Eigentumsgarantie - hier: Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten Gesamtensembles nach Grundstücksaufspaltung - keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung einer Abrissgenehmigung
...Mai 2004 - 8 A 12009/03 -, juris Rn. 34). 5 Die Denkmalschutzbehörde lehnte mit dem hier angegriffenen Bescheid den Antrag auf Erteilung der Abrissgenehmigung ab. Seine Klage hiergegen stützte der Beschwerdeführer vor allem darauf, dass ihm die Erhaltung des Denkmals nicht zumutbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2140/08
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...In Bezug auf Zinsen und Säumniszuschläge wurde der Haftungsbescheid mit Bescheid vom 19. November 2007 zurückgenommen. 9 Aufgrund eines strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens hob das AG E das Urteil des AG M auf und verurteilte den Kläger wegen Steuerhinterziehung auf Zeit nur noch zu einer Geldstrafe. 10 Einspruch und Klage gegen den Haftungsbescheid hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12
2018-09-13
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
...Juni 2011 wurde das Kindergeld für B vom Jobcenter bei der Einkommensberechnung des B nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) berücksichtigt und auf die Leistungen angerechnet. 4 Mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/17
2011-09-07
BVerwG 9. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...Er hat bei gleicher Tatsachengrundlage diese lediglich rechtlich anders beurteilt. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat entscheidungstragend angenommen, dass die Beitragsforderung der Beklagten bei Erlass des angefochtenen Bescheides noch nicht verjährt war. Die streitgegenständliche Straße sei nicht bereits im Dezember 2001 fertiggestellt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/11
2011-05-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
...Die beklagte Krankenkasse stellte im Jahr 2006 auf Antrag der 1958 geborenen Beigeladenen zu 1. durch Bescheid fest, dass Letztere seit 1.7.1983 in ihrer Erwerbstätigkeit in der - gemeinsam mit ihrem Ehemann (Beigeladener zu 2.) betriebenen - Fleischerei nicht sozialversicherungspflichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 81/10 B
2014-05-20
BFH 10. Senat, Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen - Bestimmung der "mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern"
...Auf der Grundlage dieses --ausführlich protokollierten-- rechtlichen Hinweises gewährte das FA in vollem Umfang AdV der angefochtenen Bescheide; die Antragstellerin hatte für die Jahre 2007 und 2008 eine Sicherheitsleistung von jeweils 10.000 € zu erbringen. 4 Am 24. August 2012 wies das FG die Klage gegen die Prüfungsanordnung ab. Hiergegen richtete sich die am 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/14
2018-11-14
BVerwG 8. Senat
...Dort sind sie als deren Betriebsleiter vermerkt. 2 Mit Bescheiden vom 26. und vom 27. November 2013 teilte die Beklagte den Klägern ihre Absicht mit, sie im Hinblick auf ihre Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger von Amts wegen als natürliche Personen in die Handwerksrolle einzutragen, falls bis zum 10. Dezember 2013 kein Eintragungsantrag gestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/17