10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Präjudiziabilität einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Leistungspflicht des damaligen Beklagten und jetzigen Klägers als zweitangegangener Rehabilitationsträger trotz grundsätzlicher Zuständigkeit des damaligen Beigeladenen und jetzigen Beklagten
...Diese lehnte die Gewährung der Leistungen gleichwohl ab, weil sie ihrerseits den Beklagten für zuständig hielt (Bescheid vom 23.6.2009 gegenüber A.C. und dem Ehemann; Bescheid vom 14.7.2009 gegenüber A.C. über die Leistungsablehnung im Rahmen eines Budgets)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/12 R
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - multiple Sklerose - Kostentragung für ein Medikament - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung - Entscheidung über die Nichtzulassung - Berufungssumme bei Medikamentenversorgung - soziales Entschädigungsrecht - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung
...Die Beteiligten streiten über die Kostentragung für das Medikament "Wobenzym". 2 Den entsprechenden Antrag des Klägers vom 3.10.2009 lehnte das beklagte Land mit Bescheid vom 13.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.2.2010 ab, weil Wobenzym zur Behandlung der als Schädigungsleiden anerkannten Multiplen Sklerose weder notwendig noch geeignet sei (Hinweis auf § 10 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 5/10 B
2017-01-18
BFH 10. Senat, Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
...Zur Begründung wird angeführt, ein solcher Bescheid sei nicht auf eine Geldleistung gerichtet. 23 In der bisherigen BFH-Rechtsprechung zur Streitwertbemessung bei Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer ist die Frage, ob § 52 Abs. 1 oder Abs. 3 GKG anzuwenden ist, zwar noch nicht ausdrücklich entschieden worden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/16
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RE-MODEL" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Das HABM hat den dort angebrachten Teilumwandlungsantrag hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 44 mit Bescheid vom 24. September 2009 genehmigt; das Deutsche Patent- und Markenamt hat am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 107/11
2015-09-16
BFH 11. Senat, Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der Gewährung von (Differenz-) Kindergeld
...August 2007 Familienleistungen in Form von Familienbeihilfe in Höhe von 64 Zloty monatlich, Zulage für Alleinerziehende von 170 Zloty monatlich und einen einmaligen Zuschuss für den Schulbeginn von 100 Zloty. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte zunächst mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 ab September 2007 Kindergeld in Höhe von monatlich 154 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/13
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch Bescheid vom 3. April 2013 als unzulässig ab. Gleichzeitig ordnete es die Abschiebung nach Schweden an, wo er zuvor ebenfalls einen Asylantrag gestellt hatte. Schweden erklärte sich bereit, ihn im Rahmen der Vorgaben der Dublin-II-Verordnung zurückzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/14
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Prozessunfähigkeit - Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Klagebegehren - offensichtliche Haltlosigkeit - prozessuale Gründe - Prozessökonomie - effektiver Rechtsschutz - Hinweispflicht - Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung - Meistbegünstigungsgrundsatz - absoluter Revisionsgrund
...Die Beklagte lehnte die Anträge ab (Bescheid vom 19.12.2008, zugestellt am 2.1.2009). 3 Die bereits am 19.12.2008 erhobene Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 9.3.2009; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25.3.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/11 R
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schulbesuch - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - sukzessive Fahrgemeinschaft - Richtungswechsel - Umweg - Abweg - Abgrenzung zum Pendeln - keine Beschränkung auf nur eine Fahrgemeinschaft - Absetzen des Bruders an der Schule - Abholen des Schulfreundes in entgegen gesetzter Richtung - genutztes Fahrzeug - Motorrad
...Dabei zog er sich eine Schulterverletzung zu. 3 Die Beklagte entschädigte zunächst den Unfall, lehnte aber dann dessen Feststellung als Arbeitsunfall wegen eines nicht versicherten Abweges ab (Bescheid vom 24.7.2007, Widerspruchsbescheid vom 22.11.2007). Das Sozialgericht Trier hat sie hierzu und zur weiteren Entschädigung verurteilt (Urteil vom 3.4.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 36/08 R
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse
...Februar 2009 wurde die ausgesetzte Reststrafe erlassen. 4 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 19. April 2007 für den Zeitraum Juli 2003 bis September 2005 nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf und forderte überzahltes Kindergeld in Höhe von ... € von der Klägerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 50/10
2018-03-01
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 103 SGG - Anforderungen an die Beschwerdebegründung)
...Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Übernahme von Renovierungskosten für seine Wohnung als Leistung der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - SGB XII. 2 Nachdem die Beklagte dem Kläger Renovierungskosten in Höhe von 2076,05 Euro bewilligt hatte (Bescheid vom 3.7.2014), lehnte sie die Übernahme weiterer Kosten ab (Bescheid vom 31.8.2016; Widerspruchsbescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 96/17 B
2013-11-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
...Ihr wurden deshalb mit Bescheid des Versorgungsamtes vom 24. November 1998 ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H zuerkannt. Zudem wurde sie aufgrund ihrer Erkrankung als pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe III anerkannt. 3 Die Klägerin und ihr Ehemann wohnten zunächst weiterhin gemeinsam in der Ehewohnung. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/12
2015-01-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...November 2012 ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer erstinstanzlichen Entscheidung im Klageverfahren gegen diese Bescheide in Höhe von 31.688,74 € auszusetzen. 6 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/14
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus - Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) - Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bewertungsausschuss - keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV
...Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 25.6.2014 und Widerspruchsbescheid vom 15.10.2014). Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg (SG Kiel Urteil vom 8.12.2015 - S 2 KA 568/14; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 12.12.2017 - L 4 KA 2/16)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/18 B
2014-09-17
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...I 1 Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines Hausgrundstücks, das mit Bescheid des Rates des Kreises Zossen vom 9. Oktober 1984 mit Wirkung zum 1. Dezember 1984 in Volkseigentum überführt wurde. Im Jahre 1985 erwarben die Beigeladene und ihr Ehemann das Eigenheim. Mit Urkunde vom 14. Mai 1985 wurde ihnen ein dingliches Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen. Mit Kaufvertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/14
2013-07-24
BFH 4. Senat, Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses
...April 2005 einen entsprechend geänderten Bescheid für 1999 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. 8 Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Die Entscheidungsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 220 veröffentlicht. 9 Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/10
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
...Mit Bescheid vom 8. Dezember 2009 wurden gegen die Beklagte und ihren Ehemann Einkommensteuer, Solidarzuschlag und Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 19.198,15 € festgesetzt. Der Bescheid wurde bestandskräftig, später allerdings noch mehrfach geändert. 3 Nunmehr verlangt der Kläger Zahlung des restlichen Honorars in Höhe von 1.606,94 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/13
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier: Lehrerin in Hessen)
...Mit Bescheid vom 3. August 2011 verfügte der Beklagte die Entlassung der Klägerin unter Berufung darauf, dass sie sich nicht bewährt habe. 3 Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/15
2017-11-14
BVerwG 10. Senat, Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung
...Mit Bescheid vom 22. Januar 2015 übertrug das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zwei unbebaute Teilflächen an den Beigeladenen zurück (Ziffer III. 1.) und lehnte die Rückübertragung einer weiteren Teilfläche ab, die zu einem bereits am 3. Oktober 1990 mit einem Eigenheim bebauten Grundstück gehörte (Ziffer III. 3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/17
2011-02-08
BFH 8. Senat, Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
...Hinsichtlich der Berücksichtigung der Verluste aus Wertpapiergeschäften aus dem Depot 2 als betriebliche Verluste wies es die Klage als unbegründet ab, weil die Wertpapiere des Depots 2 weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen der Klägerin gewesen und deshalb nicht bei ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit zu erfassen seien. 14 Mit Bescheiden vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/09
2013-06-13
BVerwG 3. Senat
...Im Übrigen überantwortet der Gerichtshof die Beurteilung des Einzelfalls - dort eines Bescheides, dessen Rechtswidrigkeit sich ebenfalls aufgrund einer mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren Verordnung und darüber hinaus wegen eines vom Gerichtshof festgestellten klaren Unionsrechtsverstoßes ergab - dem nationalen Gericht (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 71 f.). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/12