10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-16
BFH 8. Senat, (Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts nicht tarifbegünstigt - Bindung des BFH an die Auslegung einer tatsächlichen Verständigung durch das FG - entgeltlich erworbener Praxiswert - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Dritterwerber zugeschlagen wurde. 7 In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr bezifferte der Kläger die Einkünfte aus seiner selbständigen Arbeit als Rechtsanwalt auf der Grundlage der eingereichten Gewinn- und Verlustrechnung mit 559.209 € sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich des unter Zwangsverwaltung stehenden Geschäftshauses in Höhe von 564.010 €. 8 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/12
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines Mitglieds
.../D. gerichteten Bescheid vom 25.3.2003 die Schadensersatzverpflichtung auf 15 162,56 DM (7752,49 Euro) mit der Begründung, dass Polyglobin im Quartal IV/2000 indikationsgerecht verordnet worden sei; im Übrigen (bezüglich des Quartals I/2000) wies er den Widerspruch zurück. 4 Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben und mit Schriftsatz vom 18.8.2003 beantragt, "den Widerspruchsbescheid des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/09 R
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § 23 EStG bei Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts)
...Dezember 2013 10 K 257/10 E,F sowie der Einkommensteuerbescheid für 2006 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2003, auf den 31. Dezember 2004, auf den 31. Dezember 2005 und auf den 31. Dezember 2006, datierend vom 21. bzw. 28. Oktober 2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/14
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überfall - Vergewaltigung - Garage - Motiv des Täters - persönliche Beziehung - Schutzbereich - begünstigender Umstand
...Schließlich vergewaltigte er sie in der Garage in ihrem Kraftfahrzeug. 3 Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte mit Bescheid vom 27.5.2009 die Feststellung des Ereignisses vom 2.3.2009 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Den Widerspruch der Klägerin wies er mit Widerspruchsbescheid vom 4.3.2010 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/12 R
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts
...Die Beklagte bewilligte der Klägerin Krg vom 1. bis 24.10.2010 (Bescheid vom 19.10.2010). Am 25.10.2010 stellte sich die Klägerin wieder bei der Ärztin M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/13 R
2017-05-03
BFH 10. Senat, Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
...Mit nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid vom 7. Februar 2013 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb im Streitjahr gesondert fest. Dem lagen die Angaben aus einer elektronisch an das FA übermittelten Einnahmen-Überschuss-Rechnung für 2011 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/16
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit mit flexiblen Arbeitszeiten
...Der Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gegenstandswert wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Die Klägerin, 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, übt seit 2009 die Tätigkeit einer selbständigen Rechtsanwältin in Bürogemeinschaft mit zunächst einem, später mit zwei Kollegen in C. in der S. gasse 25 aus. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/14
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kameradenbeschwerde; Ablehnung einer Lehrgangsteilnahme
...September 2014, gab der Generalinspekteur der Bundeswehr (Nr. 1 des Bescheides) der weiteren Beschwerde des Antragstellers insoweit statt, als es um die Ablehnung seines Antrags auf Teilnahme am Lehrgang "Personalstabsoffizier/Personaloffizier der Streitkräfte" durch seinen nächsten Disziplinarvorgesetzten gehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/14
2013-10-17
BFH 4. Senat, Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
...Aufgrund der im Zeitpunkt der Kommanditanteilsveräußerung bestehenden Beteiligung der D-GmbH sowohl an der Beigeladenen als auch an der Klägerin stellte das FA mit geändertem Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren: Gewinnfeststellungsbescheid) vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/10
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Zeuge - Einholung eines sog Glaubhaftigkeitsgutachtens - Erforderlichkeit - Einzelfall - pflichtgemäßes Ermessen
...geborene Klägerin beansprucht von dem beklagten Land Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Folgen eines in der Zeit vor 1973 jahrelang erlittenen sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater. 2 Den im September 2006 gestellten Versorgungsantrag der Klägerin lehnte das beklagte Land nach Durchführung von Ermittlungen mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/12 B
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
...Dass bis zum 31.3.2010 die Möglichkeit einer Mitversicherung in der PBeaKK nicht geklärt gewesen sei, sei unerheblich (Bescheid vom 11.11.2011; Widerspruchsbescheid vom 22.3.2012). 5 Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 5.4.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2017-09-28
BFH 4. Senat, Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns
...Unter Berücksichtigung des § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfiel auf die Klägerin ein Gewinn aus der Entnahme der Aktien in Höhe von 46.571,72 € (1/2 von 93.143,44 €). 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Beigeladene mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren: Gewinnfeststellungsbescheid)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/15
2014-06-26
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier - Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung: Geschäftsführer des Jobcenters oder zuständiger Bereichsleiter des Teams als Vertreter - ermächtigte Teamleiterin
...Während der Feier übersah die Klägerin auf dem Weg von der Bowlingbahn zum Tisch eine Stufe, stolperte, stürzte und verletzte sich. 3 Die Beklagte lehnte in dem Bescheid vom 25.3.2009 die Feststellung des Sturzes als Arbeitsunfall ab und wies den Widerspruch der Klägerin im Widerspruchsbescheid vom 19.8.2009 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/13 R
2016-02-10
BFH 8. Senat, (Besteuerungszeitpunkt der Einkünfte nach § 7 Nr. 1 UmwStG 1995 - Rückwirkungsfiktion des § 14 Satz 3 UmwStG 1995 trotz Bilanzierungsfehler)
...Im Laufe des gegen die Änderungsbescheide geführten Einspruchsverfahrens wurde u.a. mit Bescheid vom 2. Juni 1998 zum 31. Dezember 1994 ein EK 45 in Höhe von 1.208.629 DM sowie ein EK 02 in Höhe von ./. 4.058.797 DM festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/13
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt
...Diese Stellungnahme hielt die Beihilfestelle ebenfalls für unzureichend, weil sich daraus keine individuell patientenbezogene Rechtfertigung für die Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes ergebe, und wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 27. Februar 2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/10
2013-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften - Ausnahmefälle - Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei Wohngemeinschaften
...der gemeinsamen Wohnung getrennt, sah das beklagte Jobcenter den Kläger als alleinstehenden Hilfebedürftigen an und bewilligte ihm für die Zeit von Januar 2008 bis Juni 2008 monatliche Leistungen in Höhe von 527,68 Euro, die sich aus der Regelleistung für einen alleinstehenden Hilfebedürftigen in Höhe von 347,00 Euro sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 180,68 Euro zusammensetzten (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/12 R
2010-01-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)
...Die Beklagte stellte mit Bescheiden vom 22.8.2007 fest, dass die Kläger nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig seien, weil sie laufende Leistungen der Jugendhilfe erhielten. Die Widersprüche der Kläger wies sie mit Widerspruchsbescheiden vom 22.11.2007 zurück. 3 Das Sozialgericht (SG) hat die Klagen mit Urteil vom 10.9.2008 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/09 R
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin (20.9.2013 und 18.10.2013, jeweils mit Eingang bei der Beklagten am 23.10.2013) ab, die Kosten einer Psychotherapie bei S. zu übernehmen (Bescheid vom 25.10.2013, Widerspruchsbescheid vom 8.1.2014). Die Klägerin, die sich nach Klageerhebung ab Oktober 2014 von S. behandeln ließ, ist mit ihrem Begehren beim SG erfolglos geblieben (Urteil vom 28.5.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/16 R
2016-12-14
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod
...Die Klägerin erfuhr am 1.11.2010 vom Tod des V und teilte dies der Beklagten mit Schreiben vom selben Tag mit. 3 Auf das Rückforderungsersuchen der Beklagten teilte die LB mit Schreiben vom 23.11.2010 mit, nur einen Betrag von 39,48 Euro rückerstatten zu können, weil das Konto des V keine ausreichende Deckung aufweise. 4 Nach Anhörung forderte die Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom 3.3.2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/16 R
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Denn jedenfalls vermöge der Senat nicht zu erkennen, welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen zu einem anderen Ergebnis führen könnten als demjenigen, wovon die Ermittlungsbehörden in den vorgenannten Bescheiden mit zutreffender Begründung ausgegangen seien. 5 Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Sohn der Beschwerdeführerin nicht durch das von ihm selbst herbeigeführte Unfallgeschehen auf der Bundesstraße...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06