10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BVerwG 7. Senat
...Mit Bescheid vom 15. Juli 2009 gab die Beklagte dem Kläger unter Androhung der Ersatzvornahme auf, einen Bereich von 5 m landeinwärts ab Böschungsoberkante des Gewässers auf der ganzen Länge des Grundstücks frei von sämtlichen baulichen Anlagen zu räumen. Hierzu zählten ein Pflanzenbeet samt Steineinfassung und Betonunterbau, eine Erdaufschüttung und Teile einer Hausauffahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/13
2012-11-15
BVerwG 7. Senat
...Zudem erzeugt es Strom mit einer elektrischen Leistung von maximal 132 MW. 3 Das Kraftwerk wurde 1957 auf der Grundlage eines Bescheids der zuständigen Bergbehörde in Betrieb genommen. Die Anlage wurde Ende Januar 1986 gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/12
2011-01-24
BVerwG 8. Senat, Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998; entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für Gewinnerzielungsabsicht
...Der Grenzwert von 25 Vorgängen sei nicht einmal pro Jahr erreicht worden. 7 Mit Bescheid vom 30. September 1999 setzte das Bundesaufsichtsamt gegenüber der Klägerin die Umlage für 1998 und die Vorauszahlung für 1999 entsprechend der Berechnung vom 10. Mai 1999 auf insgesamt 2 005,08 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/09
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Mit Bescheid vom 14. September 2016 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller mit, dass er sich im Rahmen der Bestenauslese nicht habe durchsetzen können. 5 Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 45/17
2013-02-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 - Privilegierung des Arbeitgebermodells)
...Für deren Aufenthalt in Ruhepausen und bei Arbeitsunterbrechungen war in der Wohnung ein separater Raum (Größe ca 16 qm) eingerichtet und mit dem notwendigen Mobiliar ausgestattet. 4 Die Lohn- und Lohnnebenkosten der vom Kläger beschäftigten Assistenzkräfte übernahm die Beklagte als Leistungen der Hilfe zur Pflege unter Berücksichtigung des von der Pflegekasse an den Kläger gezahlten Pflegegelds (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/12 R
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Versicherungsfall - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - kein Versicherungsfall einer neuen "Gesamt-BK" - Synkanzerogenese - wesentliche Teilursache - Verursachungswahrscheinlichkeit - Bronchialkarzinom - arbeitsbedingte Exposition: Chromat - Nickeloxid - ionisierende Strahlung - Schweißer
...Die Beklagte lehnte die "Gewährung von Witwenrente" im Hinblick auf die Berufskrankheiten (BKen) 1103, 4104 und 4109 an die Klägerin ab (Bescheid vom 23.1.2001, Widerspruchsbescheid vom 1.6.2001). 4 Die Klägerin hat bei dem Sozialgericht (SG) Itzehoe Klage erhoben (S 1 U 71/01)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/08 R
2012-07-05
BVerwG 8. Senat, Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe
...Frau Anita Monika T. verstarb 2007 und wurde vom Beigeladenen zu 6 und von Herrn Olaf T. beerbt, der 2008 verstarb und vom Beigeladenen zu 6 allein beerbt wurde. 7 Das Landratsamt ... lehnte den Rückübertragungsantrag mit Bescheid vom 28. September 1994 ab. Den Widerspruch dagegen wies das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Widerspruchsbescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/11
2010-12-16
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren - kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG - keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Parteifähigkeit)
...Der Beklagte lehnte die Anträge ab (Bescheide vom 13.4.2004 und 5.1.2005; Widerspruchsbescheide vom 31. und 23.3.2005), weil die Zuzahlungen durch die Sozialhilferegelsätze abgegolten seien. 3 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.7.2006; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9.6.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/09 R
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter
...1 Nr. 2 und 3 die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäterin" oder "Notfallsanitäter" zu führen, wenn sie innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes die staatliche Ergänzungsprüfung besteht und zuvor zur Vorbereitung auf diese Ergänzungsprüfung an einer weiteren Ausbildung von 960 Stunden teilgenommen hat. 5 Den Antrag lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/17
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)
...Mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit erwirtschafte sie lediglich Verluste. 4 Durch Bescheid vom 12.4.2006 lehnte die Beklagte die Gewährung der beantragten Leistungen mit der Begründung ab, die Kläger seien nicht hilfebedürftig. Sie könnten ihren Bedarf aus ihrem Einkommen decken. Als Bedarf legte die Beklagte eine Regelleistung (Ost) von jeweils 298 Euro zu Grunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/09 R
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...Februar 2010 rechtswidrigen Inhaftierung auf 27 067,52 €. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide aufgehoben, soweit sie den Betrag von 15 477,43 € übersteigen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/14
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der Korrektursysteme)
...Das FG hat zu Recht sowohl die Nichtigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen als auch die Änderbarkeit der bestandskräftigen und festsetzungsverjährten Bescheide für die Streitjahre verneint. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/09
2011-07-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - Arbeitseinkommen - Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf Website - Selbstvermarktung
...März 2009 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2006 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 1. August 2005 der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 5/10 R
2012-02-16
BSG 9. Senat, Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung - pauschale Abgeltung - Schadensersatz - Anspruchsübergang - Gesamtgläubiger - gesetzliches Schuldverhältnis - Pflicht zur Information und Rücksichtnahme - Teilungsabkommen - positive Vertragsverletzung - Obhutsbeziehung
...Ermittlungen zum Zustandekommen der Schädigung ihres Mitglieds machte die Beklagte im Dezember 1998 beim Schädiger einen Schadensersatzanspruch geltend, der von dessen Haftpflichtversicherung auf der Grundlage eines Rahmenteilungsabkommens in Höhe von 3175,35 DM (umgerechnet 1623,53 Euro), also von 45 % der Heilbehandlungskosten, befriedigt wurde. 3 Auf den Antrag des Geschädigten stellte der Kläger mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/10 R
2014-05-14
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
...September 2005 bis August 2008 in Polen Familienleistungen in Höhe von monatlich jeweils … Zloty für A und B sowie … Zloty für C erhalten habe. 5 Mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 56/10
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall unwiderruflich bezugsberechtigt." 3 Nachdem der Klägerin aus dieser Lebensversicherung eine Kapitalleistung in Höhe von 38 493 Euro ausgezahlt worden war, setzte die Beklagte aufgrund dieser als "Versorgungsbezug" iS von § 229 SGB V angesehenen Leistung den von der Klägerin ab 1.7.2006 zu zahlenden Beitrag zur GKV auf 47,15 Euro monatlich fest (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Dezember 2009, für die Jahre 2003 bis 2005 geändert durch die Bescheide vom 7. Juli 2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010, für die Jahre 2003 und 2005 nochmals geändert durch die Bescheide vom 13. September 2013, aufzuheben. 13 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 14 Dem FG seien keine Verfahrensfehler unterlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - freiwilliges soziales Jahr im Ausland - Bemessungszeitraum - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Taschengeld und Sachleistung
...Arbeitsbescheinigung des Trägers über ein beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt von insgesamt 2460 Euro im Zeitraum vom 27.8.2007 bis 26.8.2008 vor und gab an, am 1.10.2008 ein Studium aufzunehmen. 4 Die Beklagte bewilligte ihr vom 8. bis 30.9.2008 Alg in Höhe von 3,19 Euro täglich, das sie ausgehend von einem Bemessungsentgelt von 6,72 Euro täglich berechnete (allgemeiner Leistungssatz, Lohnsteuerklasse 1; Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/16 R
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Unterlassen einer UVP
...Seehafen. 2 Mit Bescheid vom 4. September 2000 wurde der E....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/16
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
...Die Überprüfung ergab keine Anhaltspunkte, die gegen die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Klägers sprachen. 5 Mit Bescheid vom 16. April 2007 setzte der Beklagte den Kläger über die erneute Regelüberprüfung sowie ihr Ergebnis in Kenntnis. Für die Durchführung der Überprüfung setzte der Beklagte eine Gebühr von 25,56 € fest. 6 Dagegen hat der Kläger am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/11