10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - sachlicher Grund - Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung - geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen...
...Die Gewährung einer Verletztenrente lehnte sie ab, weil die Erwerbsfähigkeit nicht um wenigstens 30 vH gemindert sei und abweichend von § 56 Abs 1 SGB VII § 80a SGB VII für nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB VII versicherte, in landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige ein Rentenanspruch eine MdE von 30 vH voraussetze (Bescheid vom 22.9.2009 und Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/17 R
2011-05-10
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 - kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12 - Rundungen bei der Leistungsberechnung)
...Im Oktober 2004 beantragte sie bei dem Beklagten die Gewährung von Alg II und legte dabei eine Bescheinigung ihrer Hausärztin vor, wonach bei ihr aufgrund eines Diabetes mellitus Typ I Krankenkost (Diabeteskost) erforderlich sei. 3 Mit Bescheid vom 13.11.2004 bewilligte der Beklagte Alg II von Januar bis Mai 2005 in Höhe von 794,56 Euro und für Juni 2005 in Höhe von 777,16 Euro, wobei er neben einem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 100/10 R
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 2 496,34 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 20/13
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax
...Hiervon ausgehend setzte das zuständige Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag 2008 auf 1 945 671 € und - auf dieser Grundlage - die Beklagte mit Bescheid vom 12. Januar 2010 die Gewerbesteuer 2008 auf 4 669 610,40 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/14
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheiden vom 21. Juni 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von jeweils 534,98 € heran. Gegen diese Bescheide richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Bescheide auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/13
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
...ThürKHPlan, Teil I: Erläuterungen, Punkt 3.4.2, S. 15). 3 Mit Bescheid vom 16. März 2012 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Die Klinik der Klägerin sei für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung nicht erforderlich. Es gebe in der Planungsregion Südwestthüringen keine Unterversorgung im gemeinsam beplanten Gebiet "Psychiatrie"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/16
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheiden vom 22. Juni 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von jeweils 5 610,00 € heran. Gegen diese Bescheide richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Bescheide auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 17/13
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...August 2012 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den streitbefangenen Dienstposten und seine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15. 7 Diesen Antrag lehnte das Personalamt der Bundeswehr mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Dezember 2012 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 26/15
2014-07-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
...Dagegen erhob die Klägerin fristgerecht die vorliegende Klage. 7 Mit Bescheid vom 17. Juli 2012 stellte das Versorgungsamt bei der Klägerin eine Behinderung mit einem Grad von 30 fest. Am 26. Juli 2012 beantragte diese bei der Bundesagentur für Arbeit ihre Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/13
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Schlachtprämie für männliche Rinder; verfrühter Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichem Irrtum
...Mit Bescheid vom 15. Dezember 2003 bewilligte das Amt für Agrarstruktur Aurich für 18 dieser Tiere einen Vorschuss in Höhe von 4 140,18 €. Zwei Tiere blieben unberücksichtigt, weil die Antragsfrist für sie um mehr als 25 Tage überschritten war. 3 Am 30. Dezember 2003 beantragte der Kläger Schlacht- und Sonderprämien für sechs weitere männliche Rinder....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/11
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - Arzneimittel für seltene Leiden nach europäischen Sekundärrecht - Bindung des BSG an Tatsachenfeststellung des LSG
...Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 5.10.2006). Im November 2006, im Januar 2007 und im März 2007 ließ sich die Klägerin ärztlich intravitreal Avastin injizieren und wendete hierfür insgesamt 982,28 Euro auf. Ihr Überprüfungsantrag (12./15.10.2007) blieb ohne Erfolg (Bescheid vom 18.10.2007; Widerspruchsbescheid vom 10.1.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/11 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Ein Antrag auf Gewährung von Wohngeld vom 29.2.2008 wurde abschlägig beschieden (Bescheid vom 10.3.2008). 3 Der Beklagte lehnte den am 17.9.2008 von der Klägerin beantragten Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 7 SGB II ab (Bescheid vom 17.10.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 69/09 R
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheiden vom 21. Juni 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von jeweils 573,96 € heran. Gegen diese Bescheide richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Bescheide auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog ihn die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 843,20 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 21/13
2013-04-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz
...Die Beklagte wies ihn mit Bescheid vom 4. November 2008 aus dem Bundesgebiet aus, wobei sie seine Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG - Türkei (ARB 1/80) berücksichtigte. Seine Anfechtungsklage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/12
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse III
...Eine freiwillige Weiterzahlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge ab Januar 1995 habe der Sozialhilfeträger mit Bescheid vom 19. Dezember 1994 abgelehnt; eine eigene Zahlung sei der Mutter nicht möglich gewesen. Ihr Krankenversicherungsschutz sei im Rahmen der Krankenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/14
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog ihn die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 7 110,00 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/13
2018-05-30
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
...Dieser liegt ca. 118 bzw. 95 km von den Spielstätten in der Schweiz entfernt. 4 Da der Kläger bis dahin keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, erließ der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im November 2013 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) einen Bescheid, mit dem er auf der Grundlage von geschätzten Einkünften aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/16
2018-11-07
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
...Der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27. März 2013, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2015, wird dahin geändert, dass die bei den laufenden Gesamthandseinkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit berücksichtigte Gewinnerhöhung um insgesamt ... € rückgängig gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/16
2018-03-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
...Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 5. Juli 2013 für die Zeit von Februar 2013 bis April 2013 rückständige Rundfunkbeiträge für die Betriebsstätte in Höhe von 17,97 € für drei Monate und für die Zimmer von monatlich 239,60 € nebst Säumniszuschlag auf insgesamt 744,77 € fest. 2 Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 53/16