10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-20
BFH 9. Senat, Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den je zur Hälfte beteiligten Gesellschaftern L und W, wendet sich gegen die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2008 und 2009. Sie erwarb zum 1. April 2008 ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 460.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/13
2017-01-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - Berufungseinlegung - Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person - Genehmigung
...Von der beklagten Pflegekasse erhielt sie ab 1.6.1998 Pflegegeld nach der Pflegestufe III (Bescheid vom 27.7.1998)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 23/16 B
2017-12-21
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
...Mit Bescheid vom 5. Januar 2012 untersagte ihm der Beklagte die Ausübung des Gewerbes "Altmetallhandel", die Gewerbeausübung generell sowie die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und die Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/16
2011-05-25
BFH 1. Senat, Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...In dem jeweiligen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung der Personengesellschaften sind die Einkünfte der Gesellschaften und aus den Beteiligungen aufgrund der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) als gewerbliche Einkünfte festgestellt worden. 2 In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin diese Beteiligungserträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/10
2011-05-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2010 geänderte Dienstleistungsverzeichnis noch nicht abschließend geklärt worden war, hat das DPMA mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/11
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Heubeck-Richttafeln 2005 zu den "Heubeck-Richttafeln" 1998. 3 Aufgrund einer Außenprüfung änderte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheiden vom 31. August 2012 u.a. den Bescheid über Körperschaftsteuer 2005 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/16
2011-05-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2010 geänderte Dienstleistungsverzeichnis noch nicht abschließend geklärt worden war, hat das DPMA mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/11
2014-04-02
BFH 11. Senat, Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen - Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende Erfolgsaussicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Juni 2012 mit Bezugnahme auf die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Mai 2011 bis März 2012 die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. 4 Nachdem im Einspruchsverfahren gegen die inzwischen erfolgte Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des Kindergeldes am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/14
2018-05-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)" – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft - geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes
...Juni 2016 zurückgewiesen. 13 Zur Begründung verweist die Prüfungsstelle auf den Bescheid vom 3. Dezember 2015....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 42/16
2013-05-07
BFH 8. Senat, (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)
...Sie seien in gleicher Höhe als Werbungskosten anzusetzen, da der Ehemann der Klägerin die von ihm erzielten Kapitalerträge in voller Höhe als Darlehenszinsen an die GmbH weitergeleitet habe. 8 Die Kläger beantragen, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1993 und 1994, zuletzt geändert durch die Bescheide vom 26. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/09
2014-02-19
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
...Oktober 2011 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. 2 Für die Voranmeldungszeiträume Oktober und November 2011 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 20. März 2012 und vom 3. April 2012 Umsatzsteuer auf der Grundlage von § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) fest. 3 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 33/13 (PKH)
2010-02-17
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes
...Mit Bescheid vom 21. Juli 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für S ab August 2008 auf. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) entschied unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 64/09
2017-01-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - nicht ordnungsgemäße Vertretung - keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
...Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Wiederaufnahme eines beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg geführten Berufungsverfahrens (L 7 SO 4541/15). 2 Die Beklagte hat die Übernahme ua von Kosten für einen Geldbetrag für die Anschaffung privater Kleidung, insbesondere gestützt auf §§ 67 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), abgelehnt (Bescheid vom 12.8.2014); die dagegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/16 BH
2010-09-30
BVerwG 5. Senat, Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit
....), hat die Ehefrau des Klägers weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG. 8 Der Senat weist abschließend darauf hin, dass er künftige Eingaben des Klägers, sofern sie keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte enthalten, nicht mehr bescheiden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 4/10, 5 B 37/10
2011-07-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...Entgegen der Ansicht des Beklagten und des LSG lasse sich dieser Streit nicht auf die Zeit von September 2007 bis Februar 2008 begrenzen, über die der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/11 B
2015-09-30
BFH 1. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen
...Doch sind diese Bescheide inzwischen ebenso in Bestandskraft erwachsen wie die nachfolgenden Abrechnungsbescheide. Und bei der Ablehnung des Erlassantrags (§ 227 AO) hinsichtlich der Säumniszuschläge durch das FA handelt es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, der einer AdV zugänglich wäre (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 86/15
2011-06-08
BFH 10. Senat, Rügeverzicht
...Nur wegen der Besonderheiten des Falles (der Kläger hatte in bestandskräftig gewordenen Bescheiden die der Auffassung des FG entgegen gesetzte Meinung des FA bereits hingenommen) hat der BFH erkannt, die Aufklärungsrüge sei auch ohne entsprechenden Beweisantrag des FA begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 250/10
2014-11-26
BFH 1. Senat, Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...Dies führte für das Streitjahr zu einem Absinken der Teilwerte und zu dadurch bedingten Erhöhungen der steuerlichen Bemessungsgrundlagen. 3 Der deswegen erhobenen Klage hat das Finanzgericht (FG) München durch antragsgemäße Änderung der angefochtenen Bescheide stattgegeben (Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/14
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung
...Sein Asylantrag wurde mit Bescheid vom 2. November 2009 abgelehnt. Er wurde zur Ausreise aufgefordert und ist seit dem 15. November 2009 vollziehbar ausreisepflichtig; ihm wurde zudem die Abschiebung nach Vietnam angedroht. Am 20. März 2014 wurde er, nachdem er wiederholt untergetaucht war, von der Polizei festgenommen. 2 Die beteiligte Behörde hat am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/14
2010-12-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung
...Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die freiwillige Spitzeltätigkeit als erwiesen angesehen. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (1.) noch ein Verfahrensmangel (2.) liegen vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/10