10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines Entschädigungsanspruchs wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen DDR
...Während der Abtretungszeit hat das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Bescheid vom 28. September 2010 dem Schuldner für zu Unrecht erlittene Haft in der Zeit vom 28. September 1968 bis 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 263/10
2013-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EAST TOWN DRAGONS Schwerin (Wort-Bild-Marke)/EAST TOWN DRAGONS Schwerin" – zur Unzulässigkeit des Widerrufs – erforderliche Angaben zur Identifizierung des Widersprechenden und des Widerspruchszeichens fehlen – Unklarheit, auf welche Kennzeichenart sich der Widerspruchs stützt – Benutzungskennzeichen oder geschäftliche Bezeichnung - zur Kostenauferlegung
...Danach habe er das Logo als Marke angemeldet und dem Team die Nutzung verboten. 5 Dem trat der Inhaber des angegriffenen Zeichens entgegen und führte aus, die als Widersprechende angeführten Teammitglieder seien keinen Mitglieder mehr oder nicht stimmberechtigt. 6 Die Markenstelle hat mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/12
2010-11-30
BFH 8. Senat, Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter
...Dezember 2006 zur nochmaligen vollständigen rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Feststellungsbescheids führen konnte, weil einem durch eine Einspruchsentscheidung bestätigten Steuerbescheid keine erhöhte Bestandskraft beizumessen ist und er deshalb in gleicher Weise wie der ursprüngliche Bescheid als Korrekturgegenstand in Betracht kommt (von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 172 AO Rz 241...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 3/10
2017-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung
...Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten - wie hier - von der jeweiligen Gemeinde erhoben werden und dem Eigentümer gegenüber in einem Bescheid - wenn auch unter Angabe der jeweiligen Kosten - abgerechnet werden. 7 Entgegen der Auffassung der Revision kommt es für die Beurteilung der formellen Ordnungsgemäßheit der Abrechnung nicht darauf an, ob der Beklagte durch eine Einsichtnahme in die Belege hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/15
2011-04-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Nichtzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
...Die Beklagte hat seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 18. Januar 2010 wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) abgelehnt, weil er durch seit dem 10. Juli 2008 rechtskräftiges Urteil des Landgerichts D. vom 16. Mai 2007 wegen Wählertäuschung in 46 Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs, zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/10
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten Insolvenzforderung
...November 2007 setzte die Gläubigerin mit Bescheid vom 30. März 2010 Beiträge einschließlich Nebenforderungen in Höhe von insgesamt mehr als 11.000 € gegen den Schuldner fest. Aufgrund dieser Beitragsforderung hat die Gläubigerin am 26. Januar 2011 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt. Das Insolvenzgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/11
2011-02-16
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rechtsfrage - Darlegungspflicht - Klärungsbedürftigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - 1 Monat - Kalendertage - 30 Tage
...Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 1.3.2009 Alg in Höhe von 64,16 Euro täglich (Bescheid vom 27.2.2009; Widerspruchsbescheid vom 22.6.2009). Bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts dividierte sie dabei das im Bemessungszeitraum abgerechnete Arbeitsentgelt durch die Anzahl der Kalendertage, in denen es erzielt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 156/10 B
2015-05-06
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Versäumung der Widerspruchsfrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Zugang am Samstag - keine Verschiebung auf nächstfolgenden Werktag
...Den Ausführungen ist nur zu entnehmen, dass auch von Bedeutung war, ob ein am 22.8.2012 zur Post gegebener Bescheid den Klägern nach Maßgabe von § 37 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - am Samstag, dem 25.8.2012 oder am Montag, dem 27.8.2012 als bekannt gegeben anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 41/15 B
2015-08-11
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes
...Oktober 1990, soweit er sich auf die Rückübertragung des Flurstücks ... bezieht, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Februar 2012 ab und stellte fest, dass ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nicht bestehe. Die Rückübertragung sei gemäß § 1 Abs. 8a VermG ausgeschlossen. Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 73/14, 8 B 73/14 (8 C 10/15)
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, (Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)
...Der mögliche Gehörsverstoß des Berufungsgerichts, das die Behauptung der Klägerin nicht berücksichtigt hat, für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 sei eine belastende Steuerfestsetzung erst durch den Bescheid vom 27. Mai 1998 ergangen, ist nach diesem Ausgangspunkt für die Entscheidung nicht erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/08
2011-05-19
BFH 3. Senat, Einseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren
...Deren Antrag auf Kindergeld für die beiden Kinder für den Monat Mai 2006 lehnte die Familienkasse mit Bescheid vom 18. Januar 2007 ab, da der Ehemann vorrangig kindergeldberechtigt sei. Den Einspruch der Klägerin wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/09
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Insolvenz
...Mit Bescheid vom 8. Juli 2009 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 37/10
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratetes Kind
...Durch einen Bescheid vom 3. September 2012 hob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2012 auf. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/13
2018-05-03
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung - Maßstab
...Der Kläger hat das ursprünglich mit seiner Klage verfolgte Ziel einer unbefristeten Gewährung der Hilfe zur Pflege im Ergebnis erreicht, denn die Beklagte hat ihm mittlerweile Leistungen der Hilfe zur Pflege unbefristet gewährt (Bescheid vom 4.9.2017). Dies kommt einem Anerkenntnis in der Hauptsache gleich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 44/17 B
2013-09-03
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
...Im Übrigen zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 – 2 StR 99/13). 3 Soweit in der durch Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 189/13
2014-02-18
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Einschränkung der Orientierungsfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Bindung an tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts - sozialgerichtliches Verfahren
...Den Grad der Behinderung (GdB) stellte der Beklagte deswegen mit 60 fest, die Feststellung von Merkzeichen lehnte er ab (Bescheid vom 16.11.2011; Widerspruchsbescheid vom 23.5.2012). Die Klage, mit der der Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens "G" wegen zeitweiliger Orientierungslosigkeit begehrt, blieb vor dem SG und dem LSG ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 41/13 B
2010-01-26
BFH 6. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)
...Denn wenn das BVerfG entscheidet, dass das Abzugsverbot betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in diesen Fällen verfassungswidrig ist, hätte die Klage zumindest teilweise Erfolg und der angefochtene Bescheid müsste insoweit aufgehoben werden. 6 c) Der Umstand, dass in dem Verfahren 2 BvL 13/09 die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers streitig sind, kann ein besonderes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 137/09
2012-02-07
BFH 8. Senat, (Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen)
...., § 177 Rz 1). 5 Eine "saldierende" oder "kompensierende" Berichtigung gemäß § 177 AO setzt nach der gesetzlichen Regelung einen Steuerbescheid sowie eine aus anderen Gründen mögliche Änderung oder Aufhebung dieses Bescheides voraus. Dabei stellt § 177 AO allein auf eine Änderung des Steuerbetrags ab (BFH-Beschluss vom 11. Juli 2007 I R 96/04, BFH/NV 2008, 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 63/11
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffende Verpflichtung, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine konkrete und Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
...Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Juni 2014 angeordnete Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zu vollziehen 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 602/15
2013-04-11
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für A und B, die zu dieser Zeit studierten, ab August 2008 mit gesonderten Bescheiden auf, da diese im Juli 2008 das 26. Lebensjahr vollendet hatten. Die Einsprüche blieben ohne Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/09