10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-05
BVerwG 7. Senat, Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen
...Mit Bescheid vom 20. Oktober 2009 verpflichtete der Beklagte die Klägerin, die in der Kiesgrube A. abgekippten Siedlungsabfälle zu entfernen, und drohte die Ersatzvornahme an, deren Kosten auf voraussichtlich 1,7 bis 3,5 Mio. € geschätzt wurden. 3 Das Verwaltungsgericht wies die nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/12
2015-10-27
BFH 1. Senat, Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
...Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) handelte in diesen Verfahren jeweils als Rechtsnachfolgerin diverser Banken, gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15
2013-06-13
BFH 3. Senat, Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater einer im Juni 1983 geborenen Tochter, die seit Juni 2003 in einem eigenen Haushalt lebte und für die er aufgrund von Bescheiden aus dem Jahr 2004 Kindergeld bezog. Die Tochter war arbeitslos und bezog ALG II. Sie war auch als Bewerberin um eine berufliche Ausbildungsstelle gemeldet und hatte sich zudem selbst um einen Ausbildungsplatz bemüht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/12
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Zwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur: Anzeigepflicht für eine Energiebelieferung von Haushaltskunden mit "Nutzenergie"; Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht
...Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. November 2014 gab sie der Betroffenen auf, ihr spätestens bis 3. Dezember 2014 die Tätigkeit der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie anzuzeigen. Zugleich drohte sie ihr für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung ein Zwangsgeld in Höhe von 400.000 Euro an. 5 Die Beschwerde der Betroffenen gegen den angefochtenen Bescheid ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 30/15
2011-08-29
BFH 2. Senat, Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer Breitenwirkung"
...In seinem Bescheid vom 8. Mai 2008 hat das FA diesen Antrag als einen solchen auf Änderung der Steueranmeldung des Beigeladenen in Höhe eines --die Versicherungsteuer für die Hausratversicherung des Klägers betreffenden-- Betrags von 15,76 € ausgelegt und diesen Antrag abgelehnt. Allein dieser Bescheid vom 8. Mai 2008 war Verfahrensgegenstand des Einspruchsbescheids vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 86/10
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind
...Laut letztem Bescheid des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie beträgt der Grad der Behinderung (GdB) 100. Zudem wurden die Merkzeichen "G", "B", "RF" sowie "H" festgestellt. 2 M lebt in einer eigenen Wohnung in O, wo er von seinen Eltern betreut, versorgt und unterstützt wird. Zeitweise wird M auch im elterlichen Haushalt versorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/10
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte
...Sein Bruttoarbeitslohn belief sich im Kalenderjahr 2009 auf 11.697,48 €; er fuhr im Streitzeitraum an 93 Tagen zum FA (einfache Entfernung 21 km). 3 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob mit --bestandskräftigem-- Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/14
2013-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche; vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche Veränderungen bei Wegfall der formellen baurechtlichen Voraussetzungen
...Gestützt auf die Ermessensvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB stellte die Bauaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 22. Januar 2009 die Beklagte befristet auf drei Jahre von Festsetzungen des Baunutzungsplans frei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/12
2011-12-27
BFH 3. Senat, Kein Absehen von der Rückforderung überzahlten Kindergelds bei Anweisung der Familienkasse zur Kindergeldauszahlung an einen anderen Kindergeldberechtigten - Vorliegen einer Divergenz
...Juni 2009 im Haushalt der Kindesmutter lebt, hob sie die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 25. Mai 2010 für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2009 auf und forderte das für diesen Zeitraum bereits ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 984 € vom Kläger zurück. Auf den hiergegen gerichteten Einspruch zog die Familienkasse die Kindesmutter zu dem Verfahren hinzu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/11
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als Schonvermögen Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, ist im PKH-Verfahren nicht gem §§ 73a SGG, 115 Abs 3 ZPO einzusetzen - Gegenstandswertfestsetzung
...Da eine amtsärztliche Untersuchung ergeben hatte, dass sie voraussichtlich länger als sechs Monate arbeitsunfähig sein werde, stellte der Landkreis Osnabrück die weitere Gewährung dieser Leistungen ein. 3 In einem Schreiben des Landkreises aus dem Jahr 2010 heißt es, nach Vorlage des Bescheids des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Osnabrück könne der Beschwerdeführerin mitgeteilt werden, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1671/13
2012-01-25
BFH 2. Senat, (Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG)
...Januar 2001 für jede dieser Einheiten einen gesonderten Einheitswertbescheid. 3 Da das FA der Auffassung war, das neu gebildete Grundstück sei als eine einzige wirtschaftliche Einheit anzusehen, stellte es dafür mit Bescheid vom 27. September 2005 im Wege der Nachfeststellung auf den 1. Januar 2006 die Vermögensart unbebautes Grundstück und einen Einheitswert von 180.179 € fest. Die auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/10
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundbesitz; Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus; rechtliches Gehör
...VI Bl. 1127, 1135; vgl. undatierten Bescheid des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, GA Bd. 2 Bl. 105 ff., 133 f. zur Qualität des Waldbestandes des Gutes S. und zur Lage der beiden an die Stadt Berlin verkauften Waldareale)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 55/14
2017-01-31
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund
...Krankengeldes (Krg) für die Zeit von Mitte Februar 2014 bis zum 30.4.2014. 2 Der 1958 geborene Kläger, der seit dem 25.4.2013 arbeitslos war und seit dem 1.5.2014 Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog, erhielt zunächst Arbeitslosengeld (Alg) I und seit Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (AU) am 16.5.2013 von der beklagten Krankenkasse Krg, das bis zum 28.10.2013 gezahlt wurde (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 44/16 B
2012-05-09
BFH 3. Senat, Geringwertiges Wirtschaftsgut; Bestimmung der selbständigen Nutzungsfähigkeit nach den konkreten betrieblichen Umständen
...Mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid vom 16. September 2002 lehnte das FA die Gewährung einer Investitionszulage mit der Begründung ab, dass es sich bei den angeschafften Gegenständen um geringwertige Wirtschaftsgüter handele. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung wurde der Vorbehalt der Nachprüfung mit Bescheid vom 20. Januar 2006 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 198/11
2012-11-20
BFH 9. Senat, Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2002) auf der Grundlage ihrer im Mai 2003 eingereichten Einkommensteuererklärung zuletzt mit Bescheid vom August 2006 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/12
2015-03-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen ihrer Bediensteten
...5. ob der Bescheid noch für rechtmäßig erklärt werden darf, wenn der durchzuführende Regress gegen den Vorstand möglicherweise nicht (mehr) durchsetzbar ist?...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/14 B
2011-09-28
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB
...., Kombinatsbetrieb Projektierung, tätig, zuletzt als Abteilungsleiter Elementeprojektierung. 3 Eine förmliche Versorgungszusage erhielt der Kläger zur Zeit der DDR nicht. 4 Seinen Antrag auf Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 22.2.2002 und Widerspruchsbescheid vom 7.5.2003). 5 Während das SG Cottbus die Klage mit Gerichtsbescheid vom 26.2.2007 abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/10 R
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...In der Zeit von April bis Oktober 2002 übte S eine Beschäftigung aus. 3 Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Streitjahr 2002 auf und forderte bereits ausgezahltes Kindergeld in Höhe von 1.848 € zurück, da das "Einkommen" des S den maßgeblichen Grenzbetrag überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/07
2015-09-23
BVerwG 2. Senat, Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern
...Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide der Fachhochschule aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die Möglichkeit zu geben, den 3000-Meter-Lauf im Teilmodul 7 des Berufspraktischen Trainings zu wiederholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/14
2018-02-21
BFH 6. Senat, Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
...(AZV) das Grundstück der Kläger an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage (zentrale Kläranlage) an und forderte diese mit Bescheid vom 5. Dezember 2011 auf, ihre bisher genutzte Grundstückskläranlage binnen sechs Monaten fachgerecht außer Betrieb zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/16