10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BFH 5. Senat, Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
...April 2013 sowie der Bescheid vom 16. Oktober 2012 der Beklagten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung des Kindes C (geb. 1990) für den Zeitraum von März 2012 bis Juli 2012 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Streitwertfestsetzung sowie die Anträge auf Feststellung einer Verzinsungspflicht des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses werden als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/14
2012-02-23
BFH 5. Senat, (Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)
...Im November 2004 reichte der Kläger bei der Familienkasse einen Bescheid des Versorgungsamtes vom 22. Juli 2004 nach, in dem für S ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 % festgestellt wurde. 3 Mit Bescheid vom 14. Februar 2005 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2003 auf, weil die Einkünfte und Bezüge der S den Jahresgrenzbetrag von 7.188 € übersteigen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/11
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 II R 37/11 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne rechtliche Verpflichtung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)
...Für die Zuwendungen der E an die Klägerin setzte das FA die Schenkungsteuer zunächst mit Bescheiden vom 9. November 2010 auf jeweils 2.625 € gegenüber der Klägerin fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/11
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Dezember 2004 die Klägerinnen mit Bescheiden vom 19. Dezember 2006 gesamtschuldnerisch zu einem Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von jeweils 48 319,88 € - nachfolgend mit Schriftsatz des Beklagten vom 17. Januar 2013 verringert auf 46 224,45 € - heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/14
2016-05-31
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine Aufsichtsmaßnahme durch die Aufsichtsbehörde und Überprüfung der rechtlichen Vorgaben - keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse
...Die Beklagte verpflichtete die Klägerin, den Gruppenversicherungsvertrag unverzüglich zu beenden (Bescheid vom 12.12.2013). Das LSG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen: Der beanstandete Vertrag sei kein Geschäft zur Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener oder zugelassener Aufgaben, der Einsatz von Beitragsmitteln hierfür sei unzulässig (§ 30 Abs 1 SGB IV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/15 R
2015-10-21
BFH 4. Senat, Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
...Dezember 2004, BGBl I 2004, 3204) setzte die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Pächterin P mit Bescheid vom 31. März 2006 für diese sog. Zahlungsansprüche für "Ackerland" (A) und für "Stilllegung" (S) u.a. für die vom Kläger angepachteten Flächen fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/12
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung
...Eine Benennung belastbarer nachprüfbarer Vorfälle sei nicht erfolgt. 6 Der Kommandeur Deutsches Einsatzkontingent KFOR wies die Beschwerde mit Bescheid vom 9. Mai ... zurück. Beurteilungsbeiträge seien der isolierten Überprüfung in einem Beschwerdeverfahren nicht zugänglich. Sie dienten lediglich der Vorbereitung einer Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/17
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Januar 2013 keinen Bescheid erhalten habe, obwohl inzwischen der Dienstposten des ...chefs mit Hauptmann Sch. nachbesetzt worden sei. Er, der Antragsteller, habe einen Anspruch auf ein Beförderungsamt aus Art. 33 Abs. 2 GG, weil er über bessere dienstliche Beurteilungen als der ausgewählte Kandidat verfüge. 6 Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/15
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Anfechtungsklage - Aufhebung des Verwaltungsakts - Beschwer - Erledigung durch Zeitablauf - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts - berechtigtes Interesse - Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage - Erreichbarkeit - Feststellungsklage - Feststellung des Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes - Feststellungsinteresse - Streitbeilegung
...Auch werde er gleichheitswidrig benachteiligt. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15.4.2015, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9.4.2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 7.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.11.2013 aufzuheben, 7 hilfsweise, festzustellen, dass der erledigte Bescheid insoweit rechtswidrig war, als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 45/15 R
2016-10-11
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern
...In der Zeit von Mitte Oktober 2013 bis März 2015 war die Wohnung Hauptwohnung der Klägerin. 4 Mit Bescheid vom 17. Juni 2013, geändert durch Bescheid vom 16. Januar 2014, setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin als Gesamtschuldnerin Zweitwohnungssteuer für die Zeit vom 1. September 2006 bis 31. August 2008 und vom 1. September 2009 bis 31. Dezember 2013 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 28/15
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Januar 2017 nicht aus den in dem Bescheid vom 10. März 2017 angeführten Gründen zurückzuweisen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wurde im Mai 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Das Amtsgericht E. setzte mit - seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/17
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...Dezember 2009 6 K 4720/07 K,F ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 666 abgedruckt. 6 Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Klägerin. 7 Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und den Bescheid über Körperschaftsteuer 2000, Solidaritätszuschlag und Feststellungen nach § 47 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1999) vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/10
2013-11-07
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht
...Januar 2010. 2 Durch Bescheide vom 29. Januar 2010 änderte das FA die Einkommensteuerfestsetzungen und setzte Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) für die Streitjahre fest. In Bezug auf die Einkommensteuer 2001 berechnete es Nachzahlungszinsen in Höhe von … € für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/11
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Bergrecht; Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung
...Seit Herbst 2007 traten wiederholt Nachsackungen auf; eine Gefährdungsbeurteilung wies auf eine akute Tagesbruchgefahr hin. 3 Daraufhin gab der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 5. November 2008 auf, den privaten Zufahrtsweg gegen ein weiteres Absacken zu dem Schacht St....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/12
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes
...Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte den Antrag mit Bescheid vom 5. Dezember 2005 mit der Begründung ab, ein "Durchgriffsanspruch" auf das Grundstück nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG scheide aus, weil die S. AG das Grundstück bereits im Juni 1935 und damit vor dem Zeitpunkt veräußert habe, zu dem die Klägerin ihre Anteile an der S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/11
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
...Ihren Antrag auf Gewährung von Studienhilfen (Gebärdensprachdolmetscher und studentische Mitschreibkräfte für 16 Semesterwochenstunden sowie zehn Tutorenstunden pro Woche zur Vor- und Nachbereitung und zur Vorbereitung auf Prüfungen) lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 4.11.2009; Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 10.2.2010). 4 Während des Klageverfahrens beim Sozialgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/14 R
2018-11-20
BFH 8. Senat, (Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
...April 2015 13 K 50/14 sowie der Bescheid vom 10. Oktober 2012 betreffend den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2014 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/15
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...Mit Bescheiden vom 22. November 2011 forderte das Bezirksamt die Klägerin in Ziffer 1 der Verfügungen unter gleichzeitiger Zwangsgeldandrohung auf, in den beiden Spielhallen die nach § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG BE geltenden Vorschriften über die Aufstellung der zulässigen Anzahl von Spielgeräten einzeln in einem Mindestabstand von einem Meter und getrennt durch eine Sichtblende einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/15
2011-06-21
BVerfG 1. Senat, Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind und eine Förderungshöchstdauer gilt, welche die Mindeststudienzeit um weniger als vier Monate übersteigt - Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden, verfassungsgemäßen Neuregelung bis...
...Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 28. Juni 2002 - IV 11 - 02 9 97 883 1/58 - in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Bundesverwaltungsamts vom 5. November 2002 - IV 11 - 02 9 97 883 1/58 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Oktober 2004 - 25 K 10483/02 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2035/07
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler - Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Berufungsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Berufungsgericht angefochten
...Der Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2016 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/17 R