10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-10
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung; Registrierungspflicht
...Die Beklagte ordnete daraufhin an, der Kläger dürfe den Stoff bis auf Widerruf nur verwenden oder in Verkehr bringen, wenn sie den beabsichtigten Zweck zuvor schriftlich genehmigt habe. 3 Den Antrag des Klägers, den Export des Nikotinsulfats nach Russland zu genehmigen, wo es als Desinfektionsmittel in Stallungen und in der Industrie eingesetzt werden solle, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/14
2014-02-06
BFH 4. Senat, Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
...(dazu B.III.) zu bejahen. 11 a) Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/10
2017-12-06
BFH 6. Senat, Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
...Der Bescheid stand nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 3 Im Rahmen einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Prüfer fest, dass diese in den Jahren 1999 bis 2004 verschiedene Rebpflanzungsrechte entgeltlich erworben und die Anschaffungskosten --erstmals ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003-- auf eine Nutzungsdauer von zehn Jahren gleichmäßig verteilt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/15
2017-02-23
BSG 4. Senat
...Sie habe keine Freizügigkeitsbescheinigung vorlegen können und ihr Aufent-haltsstatus sei ungeklärt (Bescheid vom 6.9.2007; Widerspruchsbescheid vom 4.10.2007). 4 Hiergegen haben die Klägerin und ihr Lebenspartner Klage beim SG Berlin erhoben, die später auf Ansprüche der Klägerin "begrenzt" worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/16 R
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität
...Außergerichtliche Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verfahren über eine Untätigkeitsklage durch angenommenes Anerkenntnis erledigt ist. 2 Der Kläger - seinerzeit bereits vertreten durch seinen noch heute prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt - wandte sich mit Widersprüchen gegen zwei Bescheide der beklagten Krankenkasse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 R
2011-06-23
BVerwG 8. Senat, Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit
...Senat 8 B 69/10 Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit 1 Die Klägerinnen wenden sich unter Berufung auf § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG gegen einen Bescheid des Vermögensamtes des Beklagten, mit welchem die Berechtigung des Beigeladenen hinsichtlich des ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmens von dessen Rechtsvorgänger, des Prinzen H. R., in B. festgestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/10
2016-07-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden
...Mit Bescheid vom 20. Februar 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/15
2016-11-02
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
...Mit Bescheid vom 9. August 2012 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers hinsichtlich der Flächen ab, die im Miteigentum von M. T. gestanden hatten. Mit Urteil vom 18. März 2015 hat das Verwaltungsgericht Halle den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. August 2012 verpflichtet, die vermögensrechtliche Berechtigtenstellung der Erbengemeinschaft nach M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/15
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung
...Mit Bescheid vom 17. Januar 2006 wies das zuständige Bundesamt den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück, forderte den Betroffenen auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche seit Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung die Abschiebung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/16
2015-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift auf Bausparkonto - nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des Bausparvertrags - fehlende bereite Mittel
...Ua für Dezember 2011 bewilligte ihr das beklagte Jobcenter Alg II zunächst vorläufig in Höhe von 670,67 Euro (Bescheid vom 12.10.2011) und nach Vorlage der Verdienstabrechnung für November 2011 sinngemäß endgültig in Höhe von 677,57 Euro, die sich zusammensetzten aus 322,90 Euro für den Regelbedarf und 354,67 Euro für Kosten der Unterkunft und Heizung ("Änderungsbescheid" vom 21.12.2011). 3 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 43/14 R
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Dezember 2004 die Kläger mit Bescheid vom 19. Mai 2006 zu einem Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 1 532,48 € heran. Die nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/14
2011-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit tarifbeschäftigtem Mitbewerber - keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils auf Bewerber ohne Befähigung für höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bei vergleichbarer...
...Die Ausschreibung forderte unter anderem die "Befähigung für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes oder vergleichbare Verwaltungserfahrung auf der Grundlage einer abgeschlossenen wissenschaftlichen, insbesondere juristischen oder wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulausbildung". 3 Mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2305/11
2013-02-19
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Den mithin in den Streitjahren (1999 bis 2005) insgesamt erzielten Einnahmen in Höhe von 7.978 € standen Werbungskosten der Klägerin in Höhe von 116.426 € gegenüber. 5 Das FA stellte mit Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung letztlich mit jeweils 0 € fest, für die Jahre 2003...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/10
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient
.... § 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Die Gemeinde B. setzt die Steuer für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres entsteht - für den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/13
2010-02-23
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...Dezember 2006 erteilte die Agentur für Arbeit der Beklagten einen Bescheid mit folgendem Wortlaut: „1. Die Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beginnt für 157 Arbeitnehmer am 28.11.2006 und endet am 27.12.2006. Damit können die beabsichtigten Entlassungen gemäß Ihrer Anzeige vom 27.11.2006 erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 659/08
2017-06-08
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...Dezember 2014 sowie den Bescheid der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein vom 6. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. November 2012 aufzuheben. 7 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/16
2017-06-21
BFH 5. Senat, Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
...Die Bescheide des Beklagten betreffend Körperschaftsteuer 2010 vom 19. Dezember 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 10. Januar 2013 werden geändert. Die Körperschaftsteuer 2010 wird antragsgemäß auf 0 € und der Gewerbesteuermessbetrag 2010 auf 0 € festgesetzt. 2. Betreffend Umsatzsteuer 2010 werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/16
2018-05-03
BSG 11. Senat, Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
...Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beigeladene habe die Beschäftigung nicht innerhalb der zeitlichen Befristung des AVGS aufgenommen (Bescheid vom 2.5.2013; Widerspruchsbescheid vom 20.6.2013). 4 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 26.6.2014), das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 3.11.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/17 R
2010-07-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayerischer Süßer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung
...Mit Bescheid vom 26. Januar 2007 hat die Markenabteilung der Antragstellerin mitgeteilt, nach vorläufiger Auffassung der Markenabteilung könne die Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Bayerischer Süßer Senf" als geografische Angabe gem. Art. 2 Abs. 1 b) VO 510/2006 auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der C… KG grundsätzlich bejaht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/07
2011-08-09
BVerwG 7. Senat, Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit
...Danach sind die in der Anlage zum Bescheid festgesetzten Parameter nach den in der jeweils gültigen Anlage zu § 4 der Abwasserverordnung genannten Analyse- und Messverfahren zu bestimmen. Gemäß Nr. 401 dieser Anlage ist die Giftigkeit gegenüber Fischeiern nach der DIN 38415-T6 zu ermitteln. Durch den Änderungsbescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/11