10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Februar 2017 durch Bescheid vom 19. September 2018 aufgehoben und das zugrunde liegende Disziplinarverfahren eingestellt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/18
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die E.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 17 359,06 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/15
2011-08-26
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der eigenhändigen Unterschrift
...Das Original des Schreibens oder ein weiteres - während der Beschwerdefrist eingegangenes - hierauf Bezug nehmendes Begleitschreiben liegen nicht vor. 4 Der Senat hat den Anmelder mit Bescheid vom 4. Juli 2011 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde wegen Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 24/11
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die E.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 15 960,53 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/15
2017-08-30
BFH 11. Senat, (Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014) - Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30.8.2017 XI R 24/16)
...Juni 2011 beim Beklagten und Revisionskläger (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern in Höhe von 4.122,56 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 (Vergütungszeitraum). 2 Das BZSt lehnte mit Bescheid vom 17. April 2012 die Vergütung in Höhe von 1.884,47 € ab, da die unter Nr. 3 der Anlage zum Antrag genannte Rechnung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/16
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheiden vom 25. Mai 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von insgesamt 1 622,40 € heran. Gegen diese Bescheide richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Bescheide auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 25/13
2018-03-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
...Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 5. Juli 2013 für die Zeit von Februar 2013 bis April 2013 rückständige Rundfunkbeiträge für die Betriebsstätte von 17,98 € monatlich und für die Zimmer von 1 030,28 € monatlich nebst einem Säumniszuschlag auf insgesamt 3 176,23 € fest. 2 Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 54/16
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Daher hatte es für die Jahre 1997 bis 2002 einheitlich ertragsteuerrechtliche Besteuerungsgrundlagen durch Bescheide festgestellt und gegenüber der vermeintlichen GbR Umsatzsteuerbescheide für diese Jahre erlassen. Gegen diese Bescheide waren Rechtsbehelfe eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2017-10-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
...Ein Rechtsanspruch gegen den Verein bestand insoweit nicht. 4 Mit Bescheid vom 7. August 2007 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers für L und A ab, da keine Pflegekindschaftsverhältnisse bestünden. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 6. März 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/15
2014-03-20
BVerwG 4. Senat, Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
...Mit Bescheid vom 25. Mai 2010 zog ihn die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 1 216,80 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 1 161,15 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 18/13
2013-12-19
BFH 5. Senat, (Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)
...Die Änderung könne nicht auf § 174 Abs. 3 AO gestützt werden, da diese voraussetze, dass es sich bei dem korrekturauslösenden Bescheid um einen materiell bestandskräftigen, endgültigen Bescheid handele. Eine Umsatzsteuererklärung, die lediglich einem Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehe, genüge diesen Anforderungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/12
2018-11-20
BFH 8. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
...Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Immobilienfonds ... GbR für 2011 vom 15. Januar 2014 und 6. Februar 2014 werden geändert. Die darin festgestellten Kapitaleinkünfte gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ohne Kapitalertragsteuerabzug werden um 5.126.299,28 € gemindert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/15
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog ihn die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 1 872,35 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 19/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheiden vom 7. Juli 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von insgesamt 1 487,20 € heran. Gegen diese Bescheide richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Bescheide auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 26/13
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg
...Mit bestandskräftigem Bescheid vom 7. Mai 2014 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) den Zulassungsantrag ab. Es führte zur Begründung aus, dass die Auswahlkonferenz für Offiziere des militärfachlichen Dienstes 2014 in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2014 bis zum 15. April 2014 Bewerber bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 2/16
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 1 132,82 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 16/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog ihn die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 15 120,00 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 27/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheiden vom 25. Mai 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von insgesamt 1 487,20 € heran. Gegen diese Bescheide richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Bescheide auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/13
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2011 bis IV/2011 - Rechtswidrigkeit nur insoweit, als die Punktzahlbewertungen an die rechtswidrige Honorierung im Jahr 2007 anknüpften
...In den streitbefangenen Quartalen erzielte sie folgende Honorare: Quartal I/2011 (Bescheid vom 14.7.2011) 18 260,47 Euro, Quartal II/2011 (Bescheid vom 13.10.2011) 17 391,48 Euro, Quartal III/2011 (Bescheid vom 14.1.2012) 19 201,20 Euro, Quartal IV/2011 (Bescheid vom 14.4.2012) 15 897,76 Euro. 3 Die Widersprüche gegen die Honorarbescheide wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5.12.2012 zurück...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/16 R