10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BSG 13. Senat, Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung
...dem Tod seiner Ehefrau im Dezember 2007, mit der er seit Februar 1965 verheiratet gewesen war, bewilligte die Beklagte dem Kläger auf seinen noch im selben Monat gestellten Antrag große Witwerrente ab 1.1.2008 iHv monatlich € 549,98 (Zahlbetrag: € 495,81), ab 1.4.2008 iHv monatlich € 329,99; die Witwerrente sei wegen des Zusammentreffens mit anderen Leistungen seit diesem Zeitpunkt nicht zu zahlen (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/11 R
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
...Die Abgabepflicht bestehe, weil der Kläger ein Unternehmen betreibe, dessen wesentlicher Zweck darauf gerichtet sei, für die Aufführung und Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen und Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten zu erteilen (Bescheid vom 4.3.2008, Widerspruchsbescheid vom 21.10.2009). 6 Klage- und Berufungsverfahren sind erfolgreich gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/16 R
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens - gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte...
...Das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen genehmigte die Änderung der Satzung (Bescheid vom 20.3.2007). Sie trat zum 1.4.2007 in Kraft. Die Klägerin legte Widerspruch ein. Das Landesversicherungsamt teilte der Klägerin mit, es werde keinen Widerspruchsbescheid erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/12 R
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheiden vom 21. Juni 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von insgesamt 1 487,20 € heran. Gegen diese Bescheide richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Bescheide auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 28/13
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Verbot des künftigen Besitzes von Waffen
...Die Annahme der Unzuverlässigkeit sei daneben im Hinblick auf die bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG begründet. 4 Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 2008 zurück. Die daraufhin am 4. Januar 2009 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/11
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - nichtversicherungspflichtige Person - selbständiger Arzt - Nichterfüllung der Wartezeit - Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Erstattungsvoraussetzungen lägen nicht vor, weil er bei nicht bestehender Versicherungspflicht als selbstständiger Arzt ein Recht zur freiwilligen Versicherung habe (Bescheid vom 28.3.2007; Widerspruchsbescheid vom 27.7.2007). 4 Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung dieser Bescheide verurteilt, "dem Kläger die Beiträge zu erstatten" (Urteil des SG Koblenz vom 24.9.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 26/10 R
2016-10-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
...Dezember 2006 zuletzt mit Bescheid vom 15. August 2014 auf ... € fest. Dabei ging das FA davon aus, dass die Klägerin seit dem 1. Juni 2006 eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt habe. 18 Im März 2009 reichte die Klägerin eine Feststellungserklärung für 2007 ein, in der sie u.a. einen laufenden Verlust in Höhe von ... € und einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... € erklärte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 7 185,00 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 23/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 9 520,00 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 22/13
2011-12-15
BSG 10. Senat
...Klägerin für den dritten bis achten Lebensmonat des Kindes zur Bezugsberechtigten, der Ehemann sollte für den neunten bis vierzehnten Lebensmonat des Kindes Elterngeld erhalten. 4 Die Beklagte bewilligte der Klägerin daraufhin für den dritten bis achten Lebensmonat des Kindes unter Anrechnung des aus der Teilzeittätigkeit erzielten Einkommens Elterngeld in Höhe von 687,47 Euro monatlich (vorläufiger Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/11 R
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes - Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) - Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer Gemeinschaftspraxis - Drittbindungswirkung - Rechtsschutzinteresse - Konkurrentenanfechtung - Kostenfreistellung
...(Beschlüsse/Bescheide vom 12.5./27.5.2004). Der beklagte Berufungsausschuss wies den Widerspruch des Klägers zurück (Beschlüsse/Bescheide vom 18.8./28.9.2004, mit Verschiebung des Beginndatums auf den 1.9.2004 wegen eines vom Beigeladenen zu 10. noch zu kündigenden Arbeitsverhältnisses)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/11 R
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
...Der Klägerin bewilligte es Alg II - zunächst vorläufig - unter Berücksichtigung ua der hälftigen tatsächlichen Wohnaufwendungen sowie - neben der geschätzten Einnahme aus der Beschäftigung - des Kindergeldanteils, der beim Sohn nicht zur Deckung des Lebensunterhalts angesetzt wurde (zuletzt Bescheid vom 24.1.2012; Widerspruchsbescheid vom 23.2.2012). 3 Das SG hat die Klage auf Leistungen ohne Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 37/17 R
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog ihn die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 6 930,00 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage. 5 Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen lägen aus drei selbständig tragenden Gründen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 24/13
2013-12-12
BFH 4. Senat, (Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
...Nach verschiedenen telefonischen Erörterungen mit dem Steuerberater der (jetzt verwitweten) Klägerin stellte das FA mit Bescheid für 1998 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 5. Januar 2005 Einkünfte der Eheleute aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von … DM fest. Davon entfielen auf laufende Einkünfte … DM sowie auf einen Veräußerungsgewinn … DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/10
2018-11-28
BSG 4. Senat, Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Seit diesem Zeitpunkt erhält der Ehemann Alg II, während die Klägerin nach Ansicht des beklagten Jobcenters nicht leistungsberechtigt ist. 3 Auf seinen Fortzahlungsantrag bewilligte der Beklagte nur dem Ehemann mit Bescheid vom 16.10.2014 SGB II-Leistungen für die Zeit vom 1.12.2014 bis zum 31.5.2015....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/17 R
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Vermögenseinsatz - kleinerer Barbetrag - angemessene Erhöhung - besondere Notlage - Wertungen des § 87 SGB 12 - Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit - dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit - Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)
...Der beklagte überörtliche Träger der Sozialhilfe gewährte ihm ua für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2010 Leistungen der Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben sowie der Hilfe zur Pflege für persönliche Assistenten "in der Ausgestaltung als Arbeitgebermodell" (Bescheide vom 16.9.2010 und vom 25.10.2010); ab März...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/17 R
2014-10-22
BVerwG 8. Senat, Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Darin hat dieses den Bescheid des Beklagten vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 99/13
2014-08-27
BFH 2. Senat, (Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall - Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung des Schenkungsteuerrechts)
...Das FA hob daraufhin durch Bescheide vom 13. November 2009 die gegenüber den anderen Begünstigten der Stiftung ergangenen Schenkungsteuerbescheide im Rahmen der laufenden Einspruchsverfahren auf. 6 Das FA setzte nunmehr durch Bescheide vom 9. November 2009 gegen die Klägerin wegen freigebiger Zuwendungen der A und der C Schenkungsteuer in Höhe von jeweils 2.739.625 DM (1.400.748 €) fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/12
2015-01-14
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...Mit Bescheid vom 24. März 2011 wurde ihm auf seinen Antrag vom 26. Oktober 2010 von der Deutschen Rentenversicherung Bund Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. April 2012 auf unbestimmte Dauer gewährt. In dem Bescheid heißt es auszugsweise: „Wir behalten uns vor, die Rentenberechtigung zu einem späteren Zeitpunkt erneut nachzuprüfen. Die Regelaltersgrenze wird am 06.08.2038 erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 880/13
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit der Gewichtungsregelung
...Zum Nachweis seiner besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Erbrechts fügte er eine in vier Abschnitte gegliederte Liste mit insgesamt 102 Fällen (6 FGG-Verfahren, 32 ZPO-Verfahren [fehlerhaft mit 33 nummeriert], 15 außergerichtliche Vertretungen, 49 außergerichtliche Beratungen) bei. 2 Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/11