...Dies sei erst nach der Zustellung des angefochtenen Beschlusses mit Bescheid vom 5. Juni 2009 geschehen, wobei der gegnerische Schriftsatz den Vertretern der Markeninhaberin am 10....
...Die Stadt D. wird derzeit ausschließlich von diesem Kraftwerk mit Fernwärme versorgt. 3 Die Blöcke 1 und 2 wurden 1964/65, der Block 3 wurde 1969 auf der Grundlage von Bescheiden der zuständigen Bergbehörden in Betrieb genommen. Im April 1986 zeigte die Klägerin das Altkraftwerk gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt an....
...In Höhe des rechten hinteren Kotflügels ihres PKWs stürzte sie, fiel auf die Bordsteinkante und erlitt einen Bruch der rechten Hand sowie des rechten Oberschenkels und Prellungen. 3 Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab (Bescheid vom 24.2.2011 und Widerspruchsbescheid vom 16.8.2011)....
...Dabei erlitt er ein Trauma an der linken Schulter. 3 Die Beklagte lehnte es ab, dieses Ereignis zu entschädigen (Bescheid vom 14.3.2012; Widerspruchsbescheid vom 30.5.2012). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.8.2013)....
...Februar 2011 6 K 1451/08 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1086 abgedruckt. 7 Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Klägerin. 8 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die angefochtenen Bescheide dergestalt abzuändern, dass die bisher angesetzte vGA nicht mehr berücksichtigt wird. 9 Das FA beantragt, die Revision...
...des Arbeitgebers ergeben hatte (Arbeitsentgeltrückstände: 309 818,64 Euro; Beitragsrückstände gegenüber den Einzugsstellen: 367 938,30 Euro), eröffnete das AG mit Beschluss vom 2.2.2004 ein zweites Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers. 4 Auf seinen ersten Antrag vom 16.2.2000 bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1.10. bis zum 31.12.1999 Insg in Höhe von 12 016,99 DM (Bescheid...
...Dementsprechend kürzte das FA die von der Klägerin angesetzten AfA-Beträge für die Streitjahre und erließ entsprechend geänderte körperschaft- und gewerbesteuerliche Bescheide. 5 Die Beteiligten sind im Rahmen einer in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 31....
...Der Kläger kann sich für eine Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange (§ 17 Satz 2 FStrG) jedenfalls dann nicht auf kumulativ wirkende Belastungen durch andere Planänderungen oder -ergänzungen berufen, wenn er durch die angefochtene Maßnahme selbst nicht nachteilig betroffen sein kann. 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom...
...Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Einspruch ein. Zur Begründung führte er an, die Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer seien als Kosten einer Zweitausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Zudem seien noch die von ihm erklärten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nebst der anrechenbaren Lohnsteuern zu berücksichtigen....
...Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht arbeitslos, denn sie könne wegen des Beschäftigungsverbots keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aufnehmen (Bescheid vom 10.6.2008, Widerspruchsbescheid vom 2.7.2008). 4 Im Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) die zuständige Krankenkasse zu dem Verfahren beigeladen und...
...Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) wurde sie im Hinblick hierauf antragsgemäß ab dem 13.9.2000 von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit (Bescheid vom 21.11.2000). Seit dem Umzug nach Hamburg im Jahr 2001 ist sie Pflichtmitglied der zu 1. beigeladenen Ärztekammer Hamburg....
...Tatsächlich hat das LSG den erheblichen Zeitraum der zwischen der Pflichtverletzung und der Entscheidung der Beklagten vergangen ist, ausdrücklich berücksichtigt, daraus jedoch nicht gefolgert, dass der angefochtene Bescheid als rechtswidrig aufzuheben wäre. 11 Soweit die Frage des Klägers dahin zu verstehen ist, dass klärungsbedürftig sei, ob einem Vertragsarzt die Zulassung noch entzogen werden darf...
...Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag der Beschwerdeführerin als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen, und ordnete die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Italien an....
...Er beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den Bescheid über den Widerruf der Freistellungsbescheinigung vom 20. September 2011 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Lohnsteuer betreffend die Jahre 2009 bis 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 aufzuheben. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen....
...Auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts wurde daraufhin ihre Grundschuld gelöscht. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), dem die Abtretung der Darlehensforderung an die D-LLC sowie die Treuhandvereinbarung zwischen der R-GmbH und der D-LLC hinsichtlich der Grundschuld nicht bekannt waren, setzte zunächst durch Bescheid vom 27....
...Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 ab, da es an der nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts fehle. Dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Klägers von 1 349 € stehe ein monatlicher Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft von 1 583 € gegenüber....
...Mit Bescheid vom 26. November 2001 setzte er für 1997 einen Gewerbesteuermessbetrag von … DM fest. Ohne die Einbeziehung der Gewinne aus den Anteilsveräußerungen würde sich der Gewerbesteuermessbetrag --zwischen den Beteiligten unstreitig-- auf … DM/… € belaufen. 11 Aufgrund des Einspruchs gegen den Gewerbesteuermessbescheid 1997 setzte das FA mit Bescheid vom 10....
...Im Bescheid wurden zur Berechnung der Einkommensteuer für die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG) unterliegenden Kapitaleinkünfte für den Kläger u.a. die erklärten Zinsen in Höhe von 18.000 € und für die Klägerin Einkünfte in Höhe von 1.004 € erfasst. 7 Die Kläger erhoben Einspruch mit der Begründung, der Klägerin seien...
...April 2007 weitere 2 673 Berechtigungen ab. 6 Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 7. Dezember 2007 eine Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG in Höhe von 106 920 € fest. Den Widerspruch der Klägerin wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2009 zurück. 7 Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 11. Juni 2010 auf....
...Laborbereich, Geräte zur Entionisierung von Wasser und zur Reinstwassergewinnung sowie die Teile dieser Geräte; Geräte zur Entpyrogenisierung von Lösungen und zur Abtrennung von Schadstoffen aus Fluiden; Filtrationsgeräte und daraus bestehende Anlagen für die Umwelttechnik und für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie; alle vorgenannten Waren ausgestattet mit einer elektronischen Anzeigeeinheit“. 9 Mit Bescheid...
Urteile
Bundespatentgericht
30 W (pat) 526/12
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