10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-25
BFH 1. Senat, Umfang der Steuerbefreiung von Zinseinnahmen einer Wohnungsgenossenschaft - Partielle sachliche Steuerpflicht
...Zinsaufwendungen 217.755,10 €), 4.420.143,59 € (2004, anteilige Zinsaufwendungen 210.582,41 €) und 3.906.470,53 € (2005, anteilige Zinsaufwendungen 172.554,58 €). 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin in den Jahren 2001 bis 2004 erklärungsgemäß gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer; die entsprechenden Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/09
2012-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse
...Dabei legte die Beklagte die Steuerklasse I/0 zugrunde, die dem Familienstand der Klägerin am Stichtag entsprach. 4 Die in einem Vorprozess von der Klägerin erhobene Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, den Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/10
2010-05-26
BFH 8. Senat, Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post
...Darin liege auch keine unzulässige Konkretisierung in Form einer Fixierung auf das Datum des Bescheids, weil in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Regelung zur Maßgeblichkeit der späteren Bekanntgabe hingewiesen werde. 10 b) Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 11 aa) Über das Vorliegen eines ordnungsgemäß geltend gemachten Verfahrensmangels entscheidet der BFH --auch im Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 228/09
2016-12-30
BVerwG 2. Senat
...Nur im Fall eines erfolgreichen Verlaufs im vollen Ausschöpfungszeitraum der Probezeit bis April 2013 könnte eine belastbare Aussage zur gesundheitlichen Eignung des Klägers getroffen werden. 4 Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 20. Juni 2011 verlängerte der Beklagte daraufhin die Probezeit des Klägers bis zum 23. April 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/16
2018-01-25
BVerwG 3. Senat, Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR
...Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 14. November 2013 ab. Der Kläger begehre ein Wiederaufgreifen des Rehabilitierungsverfahrens, für das Gründe nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vorlägen. Belege für eine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem habe er nicht vorgelegt. Die zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/16
2018-05-16
BVerwG 2. Senat
...Aufgrund der bestandskräftigen Bescheide über die Folgen des Dienstunfalls stehe fest, dass die Klägerin ein Schädelhirntrauma 1. Grades erlitten habe. Ein Schädelhirntrauma eines höheren Grades lasse sich jedoch nicht feststellen. Nach dem gerichtlich bestellten Gutachter leide die Klägerin an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/18
2011-07-07
BFH 9. Senat, Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte den Veräußerungsverlust in den Bescheiden für das Streitjahr über Einkommensteuer und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 nicht. 9 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/10
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Auf den Hinweis der Beklagten, eine nicht rechtsfähige Stiftung könne nicht als Gewerbetreibende im Sinne von § 14 GewO angesehen werden, bat die Klägerin zu 2 um eine förmliche Ablehnung durch Bescheid. 4 Mit "Zurückweisungsbescheid" vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2018-11-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg wies die Beschwerde mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 882/17
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Die faktische Durchsuchung ihrer (der Klägerin) Betriebsräume ohne eine vorherige richterliche Kontrolle enthalte wegen der fehlenden Belehrungspflicht über das Auskunftsverweigerungsrecht neben einer psychologischen Beeinträchtigung keinen angemessenen und wirksamen Missbrauchsschutz. 5 Die Klägerin beantragt, die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2014-07-21
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen
...Die Zuwendung habe im Einklang mit dem Satzungszweck gestanden. 3 Das FA setzte mit Bescheid vom 19. August 2013 unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG Schenkungsteuer in Höhe von … € gegen die Antragstellerin fest. Dagegen legte die Antragstellerin Einspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 40/14
2011-06-14
BVerwG 8. Senat, Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...Zahlungsansprüche gegen die Erben des Komplementärs nicht schon zu verneinen, weil einzelne Miterben die Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung anbieten. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten und die Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Bruders als Erben nach deren Mutter auf Bezahlung dreier Forderungen in Anspruch, von denen zwei vom Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Thüringen mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 74/10
2018-09-19
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
...Dezember 2013. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb des Gebäudes auf fremdem Boden mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/16
2012-10-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist
...Januar 2010 aus den Gründen des Bescheids vom 5. Oktober 2007 zurückgewiesen, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt vermeintlich weder der Eingang eines Antrags auf Verlängerung der am 18. Dezember 2009 abgelaufenen Äußerungsfrist noch einer Stellungnahme zu dem Prüfungsbescheid zu verzeichnen war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Anspruchsberechtigung bei "Schachtelbeteiligungen"
...Im Juli 1948 wurde die GmbH im Handelsregister als Eigentümerin gelöscht und statt ihrer "Eigentum des Volkes" eingetragen. 4 Mit Bescheid vom 30. Oktober 1995 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen einen Antrag des Vaters der Klägerinnen auf Rückübertragung von Anteilen an der GmbH ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 26/10
2018-06-14
BFH 3. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
...Juli 2008 zunächst einen Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 21. Juli 2008 bis 31. Mai 2009 über 104 €, den es am 30. Juli 2008 auf 10 € für den 21. Juli 2008 änderte. Dabei ging es von einer Mindestdauer der Steuerpflicht nach § 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) von einem Monat aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/16
2015-07-15
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
.... § 50 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) den Ersatzwert des Nießbrauchsrechts auf 2.840.000 €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte wegen des Meistgebots mit Bescheid vom 26. Juni 2009 gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer von 100.191 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/14
2018-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als geschäftsführender Jurist der "Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum"
...Sie vertritt einzelne Mitarbeitervertretungen auch vor dem kirchlichen Arbeitsgericht und der MAVO-Einigungsstelle. 2 Die Beklagte hat die Beigeladene mit Bescheid vom 10. Mai 2017 als Syndikusrechtsanwältin zugelassen. Die hiergegen gerichtete Klage der D. hatte Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat den Bescheid aufgehoben. Die Beklagte beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/18
2019-04-10
BVerwG 9. Senat, Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach § 3 Abs. 1 der Satzung sind Gebührenschuldner: a) der Antragsteller, b) der Erlaubnisnehmer und c) derjenige, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt. 2 Die gegen den Bescheid gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos: Zwar habe die Klägerin vorgetragen, dass sie die Sondernutzung nicht beantragt habe und dass nicht auszuschließen sei,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/19
2018-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte mit Bescheid vom 31. Juli 2014 fest, dass dem Betroffenen kein Asylrecht zusteht, und ordnete dessen Abschiebung nach Italien an. Eine für den 16. Juli 2015 geplante Abschiebung konnte wegen einer Erkrankung des Betroffenen nicht durchgeführt werden. 2 Auf den Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/17