10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-16
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Antrag auf Arbeitslosengeld umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Insolvenzgeld
...Den Antrag des Klägers auf Zahlung von Insg vom 21.11.2011 lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger habe die Frist zur Antragstellung von zwei Monaten versäumt (Bescheid vom 23.7.2012; Widerspruchsbescheid vom 20.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 68/15 B
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die V.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 17 967,52 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 12 577,26 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/15
2011-12-21
BFH 7. Senat, Mit der Anhörungsrüge nicht rügefähige Mängel
...Juli 2010 geschehen ist. 2 Diese Entscheidung über die Anhörungsrüge bedarf nach § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO keiner eingehenderen Begründung, als sie sich aus folgenden Hinweisen ergibt: 3 Dass der Senat bei der Behandlung der Frage, ob der gegen die Klägerin ergangene Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar ist, den Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 62/10
2010-11-15
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform
...Im Streit ist die Übernahme von Umzugs- und Zahnbehandlungskosten. 2 Die Beklagte lehnte die Übernahme von Kosten für einen Umzug sowie einer Zahnbehandlung ab (Bescheide vom 16.4.2007 und 12.9.2007; Widerspruchsbescheid vom 15.12.2008). Die Klage vor dem Sozialgericht (SG) blieb ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 25.11.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 71/10 B
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die E.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 29 990,94 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 20 993,66 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/15
2016-03-22
BVerwG 9. Senat, Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge
...Das Gericht ist ebenso wenig verpflichtet, ein jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/16, 9 A 7/16 (9 A 1/14)
2011-05-11
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtswidrige Teilstattgabe
...Daraufhin hat das LSG die angefochtenen Bescheide sowie das klageabweisende Urteil des SG Berlin vom 16.3.2007 ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Beschlussverfahren nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab dem 1.1.2007 Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Beschluss vom 22.12.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 34/11 B
2013-06-03
BFH 5. Senat, (Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 KBV im finanzgerichtlichen Verfahren)
...In ihrer Umsatzsteuererklärung hatte sie nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) einen Minderungsbetrag in Höhe von 9,79 € geltend gemacht. 2 Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 4/13
2012-06-28
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich
...Der Beklagte hatte mit den entsprechenden Bescheiden auf die Zahlung einer Abfindungssumme durch den früheren Arbeitgeber des Klägers reagiert und die Abfindung als Einkommen berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 B
2016-03-03
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel - keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen
...Eine Hofabgabe sei unmöglich, weil ein Nachfolger fehle. 3 Die beklagte Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 8.11.2012, Widerspruchsbescheid vom 21.2.2013). Klage und Berufung blieben ebenfalls ohne Erfolg (Urteil vom 8.7.2013, Beschluss vom 14.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/15 B
2013-04-11
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Seit dem Wintersemester 2005/2006 studiert er an einer Hochschule. 2 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 23. November 2007 die Kindergeldfestsetzung gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem 1. Februar 2008 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/09
2017-02-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.6.2010 bis 15.2.2013. 2 Der Beklagte lehnte solche Ansprüche ab, weil der Kläger über Einkommen verfüge, das seinen Bedarf übersteige; insbesondere Unterkunftskosten seien bei der Bedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen, weil solche nicht nachgewiesen seien (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 74/15 B
2010-01-28
BFH 4. Senat, Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
...Im Rahmen des Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) hat das FA einen auf § 129 der Abgabenordnung gestützten Bescheid erlassen und darin nunmehr die Beschwerdeführerin als Adressat der Einspruchsentscheidung genannt. 4 Die Beschwerdeführerin hat sich im Verfahren vor dem FG stets gegen die Auffassung gewandt, sie selbst habe Klage erhoben (Schriftsätze vom 7. März 2008 und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 56/08
2013-03-20
BVerwG 7. Senat, Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
...Das Vorbringen der Klägerin lässt zudem außer Acht, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen des Urteils ausdrücklich zu bescheiden. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet nur, dass das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/13, 7 C 3/13 (7 C 11/10)
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer
...Mit Bescheid vom 6. Januar 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag vom 3. Januar 2014 als offensichtlich unbegründet ab. Die beteiligte Behörde verweigerte dem Betroffenen daraufhin die Einreise und beabsichtigt dessen Zurückweisung nach Kamerun. Seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 57/14
2016-10-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Übersteigung des Beschwerdewertes - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben - Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungszeitraum
...Der Beklagte bewilligte Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Höhe von monatlich 10 Euro und lehnte weitergehende Leistungen ab (Bescheid vom 26.7.2012; Widerspruchsbescheid vom 1.10.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 269/16 B
2010-06-15
BFH 10. Senat, Bilanzzusammenhang
...Senat X B 40/10 Bilanzzusammenhang NV: Wird ein unzutreffender Bilanzansatz (hier: Warenbestand) entgegen den Grundsätzen des Bilanzzusammenhangs nicht in die Anfangsbilanz des Folgejahres (hier: 2004) übernommen und wird der auf dieser Grundlage ergehende Einkommensteuer-Bescheid bestandskräftig, dann kann dieser Fehler nicht im nachfolgenden Jahr (hier: 2005) korrigiert werden, wenn die Bilanzansätze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/10
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die G.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 8 674,89 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 6 072,42 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/15
2013-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung
...Er hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen verschiedene Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, die Kammerbeiträge zum Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat einen solchen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter dem Aktenzeichen 2 AGH 1/2011 mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. ARAnw 1/12
2010-11-04
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
...Mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihren Antrag auf Erteilung der Genehmigung unter Aufhebung des Bescheids über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts weiter. II. 2 1. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG sind auf das Rechtsmittel die bis zum 1. September 2009 geltenden Vorschriften über die Rechtsbeschwerde in §§ 24 ff. LwVfG anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 8/10