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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
...Die Berufung hatte Erfolg. Mit seiner vom Landgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 3 Die Revision ist begründet. I. 4 Den hilfsweise auch auf § 133 Abs. 1 InsO gestützten Klageanspruch hat das Berufungsgericht mangels objektiver Gläubigerbenachteiligung verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/11
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des Widerspruchsrechts nach dem sog. Policenmodell; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 179/14
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
...Auf die Berufung des Klägers, mit der dieser seinen Feststellungsantrag teilweise weiterverfolgt hat, ist der Klage stattgegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOODFRESH SYSTEM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Sie hält das Zeichen unter Berufung auf die „Baby-dry“-Entscheidung des EuGH vom 20. September 2001 (GRUR 2001, 1145) für unterscheidungskräftig. Der Wortbestandteil „SYSTEM“ weise auf eine besonders raffinierte, technisch anspruchsvoller Kombination verschiedener Waren hin, die sich mit den angemeldeten Waren nicht darstellen lasse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/10
2010-10-27
BFH 7. Senat, Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung
...April 2009 VIII R 6/08, BFH/NV 2009, 1397) erfolglos. 2 Eine Verpflichtungsklage des Klägers, mit der er die Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1993 bis 1997 unter Berufung auf die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 der Abgabenordnung (AO) erreichen wollte, wurde vom Hessischen FG mit Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 130/10
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren
...wegen Besorgnis der Befangenheit: 5 a) Folgendes liegt zu Grunde: 6 (1) Wegen Verdachts der Beteiligung an den abgeurteilten Taten hatte die Staatsanwaltschaft zwei Anklagen vor derselben Strafkammer erhoben, die Hauptverhandlungen liefen (zumindest teilweise) zeitlich parallel und mit denselben Berufsrichtern. 7 (2) Die hier als Zeugen vorgeladenen Angeklagten des Parallelverfahrens machten unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 438/11
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück
...Auf die Berufungen beider Parteien hat das Kammergericht den Beklagten verurteilt, auf der Hoffläche seines Grundstücks die dort bisher befindliche Parkfläche nach näherer, gegenüber der Entscheidung des Landgerichts leicht modifizierter Maßgabe in dem aufgebrochenen Streifen entlang der Grundstücksgrenze wiederherzustellen, allerdings nur auf einer Tiefe von vier Metern und einer Breite von 20 Metern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/14
2017-04-03
BVerwG 1. Senat, Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 3. Dezember 2015 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/16
2013-02-19
BVerwG 7. Senat, Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Die von dem Glockengeläut ausgehende akustische Beeinträchtigung liege unterhalb der Schwellenwerte der TA Lärm. Zudem sei das Glockengeläut herkömmlich, sozialadäquat und allgemein akzeptiert; auch die Dauer des Geläuts sei unbedenklich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/12
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
...Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den auf unterlassene Schönheitsreparaturen gestützten Schadensersatzanspruch weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/09
2015-03-05
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG - Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren - keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)
...Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat den Rechtsstreit wegen der behaupteten Amtspflichtverletzungen abgetrennt und die Berufung insoweit zurückgewiesen (Urteil vom 24.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 38/14 BH
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung im Werkvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten bei vertragswidrigem Einbau eines Niedrigtemperatur-Kessels; Übergehen eines Beweisangebots als Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...Der jeweilige Zahlbetrag setzt sich zusammen aus den festgestellten Kosten für den Einbau eines Brennwertheizgerätes (11.000 € brutto) und den Energiemehrverbrauchsaufwendungen für drei Jahre. 6 Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 231/11
2014-05-13
BAG 1. Senat, Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung
.... § 69 Abs. 2 ArbGG, wonach im Berufungsurteil von der Darstellung des Tatbestands abgesehen werden kann, findet auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts über die Beschwerde aber ebenso wenig Anwendung wie § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, wonach bei einem Urteil, gegen das die Revision statthaft ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen eine Bezugnahme auf das mit der Berufung angefochtene...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 51/11
2013-02-06
BVerwG 4. Senat, Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können
...Die Klägerin zeigt nicht auf, dass ihre Berufung hätte Erfolg haben müssen, wenn der Verwaltungsgerichtshof nicht von dem Inhalt des Bauvorbescheides vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/12
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Policenmodell
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 164/15
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Auf die Berufung d. VN und Anschlussberufung des Versicherers hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. 7 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/15
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Da der Prozessbevollmächtigte für den Beklagten bereits außergerichtlich tätig war, brachte die Rechtspflegerin eine hierdurch angefallene 1,3-Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Verfahrensgebühr in Abzug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 5/10
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat
...Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Beschluss zurückgewiesen, der ihrem Prozessbevollmächtigten am 19. April 2016 zugestellt worden ist. Mit ihrer am 26. April 2016 eingegangenen Beschwerde erstrebt die Beklagte die Zulassung der Revision, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen will. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/16
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet
...Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/11
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Gesundheitsbezogene Angaben i.S.d. Health-Claims-Verordnung
...Die Berufung der Beklagten hatte lediglich einen ganz geringen Erfolg (KG, MD 2015, 1015). Mit der auf ihre Beschwerde hin zuzulassenden Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage mit den Anträgen zu 1.1 bis 1.4, 1.7, 1.8 und 1.10 sowie zu 2.1 bis 2.4. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/15