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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Verwirkung einer Nachforderung bei vorbehaltloser nicht offensichtlich fehlerhafter Schlussrechnung - keine Erschütterung des Vertrauens auf die Vollständigkeit der Schlussrechnung bei lediglicher Verneinung der Wirtschaftlichkeit einer Krankenhausbehandlung
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Nachforderung nach Ablauf des auf das Rechnungsjahr folgenden Haushaltsjahres sei verwirkt (Urteil vom 22.9.2016). 3 Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 242 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/16 R
2017-10-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren
...Der gegen dieses Urteil gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung ist durch den ebenfalls angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs abgelehnt worden. Zulassungsgründe im Sinne von § 112e Satz 2 BRAO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) seien von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/16
2016-10-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten
...Zivilsenat IX ZR 160/14 Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/14
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...Auf die von dem Kläger wegen der Abweisung seines Antrags auf Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung und seines Zahlungsantrags eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht das gesamte Teilurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. 6 Mit der von dem Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Aufhebung des Berufungsurteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/11
2013-03-05
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts im Hinblick auf die Reihenfolge der Haftung des Fondsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger beteiligte sich im Dezember 1993 auf der Grundlage eines Prospekts mit insgesamt 105.000 DM (53.685,65 €) an dem B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/11
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens
...Klage und Berufung, mit denen der - weiterhin psychotherapeutisch tätige - Kläger insbesondere geltend gemacht hat, ein Rückfallrisiko sei nach dem vom SG eingeholten Sachverständigengutachten von Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 B
2014-04-16
BAG 5. Senat, Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 11 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Seine Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/12
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20. Dezember 2012, berichtigt durch Beschluss vom 14. Februar 2013 und durch weiteren Beschluss vom 11. März 2013, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 24. September 2007 am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhte sich der Anspruch des Klägers auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 6,21 Euro monatlich. 6 Der Kläger hat sich unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/11
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision hinsichtlich des noch streitigen Antrages zugelassen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger insoweit sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers rechtsfehlerfrei zurückgewiesen. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10
2016-06-29
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Klageantrag weiter. 12 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 617/15
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt. In der Folge erteilte die Beklagte eine neue Kreditauskunft, in der der Bonitätsindex mit "363" und die Zahlungsweise der Klägerin mit "meist innerhalb vereinbarter Ziele, teils auch länger" angegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen
...Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Senat zugelassenen Revision. 9 B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/17
2018-08-15
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Altersteilzeitvereinbarung - Absenkung des Arbeitsentgelts - Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der Gleitzonenformel
...Die Beklagte forderte vom Kläger demgemäß für die Zeit von Januar 2009 bis Dezember 2012 Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1524,30 Euro nach (Bescheid vom 12.12.2013) und wies den Widerspruch hiergegen zurück (Widerspruchsbescheid vom 6.5.2014). 4 Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des SG vom 25.10.2016, Urteil des LSG vom 22.3.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/18 R
2018-06-07
BVerwG 6. Senat, Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...August 2016 die Berufung zugelassen. 5 Bereits am 1. Juli 2016 hatte das Amtsgericht über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter ernannt. Nachdem das Berufungsgericht Ende September 2016 davon Kenntnis erlangt hatte, trennte es mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/18
2019-02-28
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...Seine Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 16. Mai 2017 zurückgewiesen: Es könne offen bleiben, ob die Klage als Untätigkeitsklage zulässig sei, denn jedenfalls sei sie unbegründet. Ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz scheide aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/17
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft: Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden Formularklausel
...Juni 2015 forderte der Insolvenzverwalter die Klägerin unter Berufung auf § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB zur Rückzahlung der Ausschüttungen auf die von dem Beklagten erworbene Beteiligung auf. 6 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Freistellung durch Zahlung des Betrages von 288.000 € nebst Zinsen seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 413/18
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
...Eine höhere Gebühr folge auch nicht aus der Vorbemerkung 3.2.1 des RVG VV, in der bestimmte, enumerativ aufgezählte Beschwerdeverfahren den Berufungen gleichgestellt würden. Die Notarbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO sei dort nicht erwähnt; die Bestimmung finde auch keine entsprechende Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 147/09
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen BGB-Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsgläubiger
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich dieser mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. II. 3 Die nach § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf (§ 543 Abs. 2 ZPO); die Sache ist nach der eindeutigen Rechtslage auch im Ergebnis zutreffend entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 217/11
2016-02-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 9 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 425/15