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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision
...Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Mit dieser trägt er unter Vorlage eines Gutachtens vor, dass der Wert der Beschwer nicht dem in den Vorinstanzen festgesetzten Gegenstandswert von 14.000 € entspreche, sondern 64.000 € betrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/16
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen und für die Richtigkeit des Aufnahmedatums vorgelegter Beweisfotos
...Die Aussage der Zeugin F. decke sich auch nicht mit den Bekundungen des von der Klägerin beauftragten Nachunternehmers, des Zeugen G. 5 Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt er sein Zahlungsverlangen weiter. II. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 165/12
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags
...Hätte das Beschwerdegericht sich dementsprechend verhalten, so hätte es durch den angefochtenen Beschluss nicht über einen noch nicht gestellten Wiedereinsetzungsantrag entscheiden und diesen sowie die Berufung zurückweisen dürfen. Vielmehr hätte es abwarten müssen, ob der Antragsteller, wie angekündigt, fristgemäß einen Wiedereinsetzungsantrag stellen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/11
2016-01-27
BAG 4. Senat
...abzüglich hierauf bezahlter 98.051,37 Euro netto zu zahlen; 4. die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an sie 5.060,82 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in näher bestimmtem Umfang und zeitlicher Staffelung zu zahlen. 5 Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. 6 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 447/14
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
...Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. 7 II. Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (dazu II 1) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (dazu II 2). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/12
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung
...Die hiergegen gerichtete Berufung einer Wohnungseigentümerin, der Beklagten zu 1, die die Einrede der Verjährung erhoben hat, hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, verfolgt sie den Antrag auf Klageabweisung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 177/11
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 147/17, 1 PKH 92/17, 1 B 147/17, 1 PKH 92/17
2010-11-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4, Abs 5 GG
...Die Berufung selbst wurde vom Landessozialgericht mit nicht vorgelegtem und nicht angegriffenem Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1883/10
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem einfachen Befunderhebungsfehler
...Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Schadensersatzansprüche weiter. I. 5 Das Berufungsgericht hat - wie das Landgericht - einen Befunderhebungsfehler der Beklagten bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/10
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung
...Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. 4 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 5 Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche für verjährt erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/07
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrenmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Durch Urteil vom 9.3.2011 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) unter Nichtbefolgung der vom Kläger gestellten Hilfsanträge die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde erhoben, mit der er als Verfahrensmängel die Verletzung der Sachaufklärungspflicht sowie seines Anspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 12/11 B
2017-03-23
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen - Beweisermittlung - Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, an einer Primärschädigung (Impfkomplikation) bestünden erhebliche Zweifel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 51/16 B
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
...Das Landgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen und im Berufungsrechtszug von der Klägerin hilfsweise gestellte Anträge zurückgewiesen, die die Klägerin aus einer Unzulässigkeit der Nutzung der Räume zu anderen Zwecken als zum Betrieb eines Cafés herleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 40/09
2017-08-31
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Einholung eines medizinischen Fachgutachtens - Feststellung einer Berufskrankheit - Erforderlichkeit - kein von Amts wegen erstattetes Sachverständigengutachten im Klage- und Berufungsverfahren)
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 9.8.2016); das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Beschluss vom 24.1.2017): Es fehle der Vollbeweis einer "Druckschädigung der Nerven", wie die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden und das SG in dem angegriffenen Urteil gestützt auf das Ergebnis des nervenärztlichen Verwaltungsgutachtens zutreffend dargelegt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 76/17 B
2014-01-21
BVerwG 10. Senat, Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung; schwere nichtpolitische Straftat; Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen Militärgerichtsurteil
...Spätestens mit der Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2011 musste es sich dem Kläger deshalb aufdrängen, dass es im Verfahren (auch) auf diese Frage ankommen würde, zumal sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren erörtert worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 3/14
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 67/17, 1 B 67/17, 1 PKH 24/17
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers
...Auch nach Ablauf der Frist des gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 142/15
2014-12-09
BGH 8. Zivilsenat
...Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss unter Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gebührenstufe bis 7.000 € zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 160/14
2019-02-12
BVerwG 2. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten mit dem angefochtenen Urteil zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe in den Jahren 2008 bis 2010 in 41 Fällen im polizeiinternen Zeiterfassungssystem nachträglich unter Ausnutzung ihm übertragener Administrator-Rechte für sich selbst zielgerichtet Zeitgutschriften als Dienst verbucht, obwohl er in diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/19
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...Die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht nach vorangegangenem Hinweisbeschluss durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 8 Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die ihren Zahlungsantrag weiterverfolgt. II. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/15