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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Beklagten nach gerichtlicher Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers; Beschwer des Klägers bei abgewiesener Klage auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts
...Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts an der Westterrasse weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 338/17
2014-02-27
BGH 3. Zivilsenat, Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
.... § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO nimmt lediglich das die Berufung als unzulässig verwerfende Urteil vom Anwendungsbereich der Übergangsregelung aus. 8 Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass eine unmittelbare Anwendung von § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ausscheide, weil das Oberlandesgericht im Streitfall erstinstanzlich tätig geworden sei und die Vorschrift - wie § 544 ZPO - die Tätigkeit eines "Berufungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 161/13
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
...Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zunächst über die Angaben, die der Beklagte vor seiner Entdeckung gegenüber seinem Sachgebietsleiter gemacht hatte, durch eine Zeugenvernehmung Beweis erhoben. In einem Fortsetzungstermin hat es darüber hinaus - mit Einverständnis des Beklagten - dessen Kontoauszüge eingeführt und ausgewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/12
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Berechnung der Anpassungsfaktoren - Mitteilung durch Kassenärztliche Vereinigung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 13.4.2004 nicht um einen Verwaltungsakt handele. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil machen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG) geltend. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/16 B
2012-05-31
BVerwG 8. Senat, Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
...Die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen. 2 Auch die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/12
2011-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Teilurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Teilurteils. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/11
2013-01-16
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisantritt
...Diese Darlegungen sind nicht deshalb entbehrlich, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gerügt wird (§ 117 SGG; vgl zB BSG Beschluss vom 17.10.2008 - B 13 R 341/08 B - Juris RdNr 10). 5 Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - wie hier - das LSG von der ihm durch § 153 Abs 4 S 1 SGG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Berufung ohne mündliche Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/12 B
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.017,80 € nebst Zinsen zu zahlen. Gegen sein Urteil hat das Landgericht die Revision zugelassen, mit der die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt. 2 Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 293/08
2013-08-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und Abweisung eines Insolvenzantrags) mangels hinreichender Begründung unzulässig - Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche Bewertung unzureichend begründet
...Die pauschale Berufung auf die abweichende "Gesetzeslage in der sonstigen Gesetzgebung" und das "allgemeine Rechtsempfinden" sowie der lediglich behauptete Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip und "allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden" beinhalten nicht die gebotenen eingehenden, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darlegungen zu den verfassungsrechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 7/11
2014-03-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei Vereinbarung einer Indexmiete
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/13
2010-09-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Tagegeld; Pauschale für das Mittagessen
...Juli 2009 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Februar 2007 zurückzuweisen. 3 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 4 Die Revision, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/09
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs: Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Klärung der Mängelfreiheit bzw. Abnahmereife
...Auf die hiergegen von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er weiterhin die Abweisung der Klage erreichen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 135/11
2014-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...Er begehrt Rente wegen voller Erwerbsminderung. 3 Klage und Berufung blieben erfolglos (Urteil des SG Rostock vom 23.9.2008; Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 11.5.2011). Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, es liege aufgrund der erstinstanzlich eingeholten Gutachten des Orthopäden Dr. V, D., vom April 2008 und der Nervenärztin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 352/12 B
2015-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Klägerin auf die im Berufungsverfahren erhobene Widerklage verurteilt, der Beklagten als Ersatz für die Kosten der Abdichtung einer Kellerwand am Gebäude der Klägerin 24.891,29 € nebst Zinsen zu ersetzen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 214/14
2011-10-19
BSG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit
...Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.4.2007; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8.6.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dass der Anspruch des Klägers auf Alg erst am 1.3.2006 entstanden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er bei der Beklagten vorgesprochen und sich arbeitslos gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 79/11 B
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Celle, GRUR-RR 2016, 361). Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten. Mit der erstrebten Revision möchte sie ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiterverfolgen. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/15
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht (beschränkt) zugelassenen Revision verfolgt er seine Klageanträge bezüglich der Beteiligung am I. weiter. 5 Die Revision hat Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob zwischen den Parteien ein Anlagevermittlungs- oder ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/14
2016-04-14
BVerwG 1. Senat, Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses
...Wie der Begründung seines Beschlusses zur Zulassung der Berufung vom 17. September 2013 weiter zu entnehmen ist, hat es hinsichtlich des notwendigen Bekenntnisses des Klägers zum deutschen Volkstum zwischen einer entsprechenden Nationalitätenerklärung und dem Bekenntnis auf andere Weise unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/16, 1 B 2/16, 1 PKH 2/16
2013-06-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens - hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer objektiver Bedeutung um die Hälfte - ua keine Bedeutung für Parallelverfahren
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführer blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück und setzte den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 169.618,66 € fest. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3236/08
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses
...Zivilsenat IX ZB 24/10 Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/10