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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-15
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 6. Juli 2011 - 3 Ca 36/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Fristablauf mit dem 31. Dezember 2010 beendet wurde. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 893/12
2012-04-19
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Europarechtskonformität - Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft - Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG
...entgegenstünden, soweit das System nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts eines Zweigs der sozialen Sicherheit erforderlich sei, was ebenfalls vom vorlegenden Gericht zu prüfen sei. 7 Das LSG hat durch Urteil vom 31.8.2011 die auf die Feststellung eines bedingten Austrittsrechts aus der Mitgliedschaft bei der Beklagten gerichtete Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 348/11 B
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter Heranziehung des Fernabsatzrechts
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung der Berufung richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger. 5 Die Revision der Kläger hat Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 702/16
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft des Hauptgesellschafters
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Klägerin. 8 Über die Revision der Klägerin ist, da die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/11
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung
...Die Revision gegen den die Berufung des Klägers zurückweisenden Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. August 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. B. Produktionsgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldnerin oder T, B. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/12
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers zu 3 (im Folgenden: Kläger) unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung festgestellt, dass die gefassten Beschlüsse nichtig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/09
2013-12-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. Juli 2011 - 8 Ca 100/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Befristung vom 25. Juli 2006 zum 31. Dezember 2010 geendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 277/12
2010-11-16
BAG 9. Senat, Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk - Kappung des auszugleichenden Einkommens
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Beklagte ist gegenüber der Klägerin nicht verpflichtet, über die geleisteten Zahlungen hinaus Einkommensdifferenzen aus den Jahren 2003 und 2004 auszugleichen. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 589/09
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Der Berufung der Beschwerdeführerin gab das Sächsische Landessozialgericht mit Zwischenurteil vom 16. April 2008 überwiegend statt. 5 3. Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 änderte das Bundessozialgericht das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts und wies die Berufung der Beschwerdeführerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1305/10
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten Kindes; Wegfall des Zurechnungszusammenhangs bei Ablehnung weiterer Therapiemöglichkeiten; Voraussetzungen materiellen und immateriellen Schadensersatzes für Schockschäden
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht weiteren Beweis erhoben. Es hat der Klage teilweise stattgegeben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren - mit Abstrichen zur Höhe des geltend gemachten Haushaltsführungsschadens - weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 8/14
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Schadensersatz
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter und stützt diesen hilfsweise nunmehr auch auf Schadensersatz wegen arbeitsvertraglicher Pflichtenverletzung. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 11 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/17
2012-08-29
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...Das FG habe zu Unrecht unter Berufung auf den Ablauf der nach § 79b Abs. 2 FGO gesetzten Frist eine nochmalige Vertagung abgelehnt. Erst im Rahmen einer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durchgeführten Akteneinsicht bei der Steuerfahndung habe sich gezeigt, dass dort Unterlagen über die Finanzierung der Herstellungs- und Sanierungskosten des Gebäudes vorhanden gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/12
2015-06-16
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von Amts wegen; Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender richterlicher Sachverhaltsaufklärung; Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht einschlägigen Fachgebiets
...Zivilsenat VI ZR 332/14 Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von Amts wegen; Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender richterlicher Sachverhaltsaufklärung; Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht einschlägigen Fachgebiets Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/14
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Juli 2008 Klage erhoben. 4 Das Verwaltungsgericht hat der Klage, welche auf die Feststellung gerichtet war, dass der Kläger durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das Abrüsten nach Schichtende Arbeitszeit im Sinne der für Polizeivollzugsbeamte maßgeblichen Arbeitszeitverordnung erbracht hat, stattgegeben. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das angefochtene Urteil geändert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/17
2012-05-16
BAG 5. Senat, Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...Das Landesarbeitsgericht hat nach erneuter Beweisaufnahme und informatorischer Befragung des Klägers dessen Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 8 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 331/11
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Spandau, 4. Abt., vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 9. Dezember 2002 an der A. AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/15
2016-09-27
BVerwG 1. Senat, Keine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers
...Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht das Verfahren abgetrennt. 6 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 16. September 2015 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die nachträgliche Einbeziehung des von seinem Sohn adoptierten Dmitrij S. in den ihm erteilten Aufnahmebescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/15
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
...Dezember 2010 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten - und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Mai 2009 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/10
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er weiterhin Klageabweisung begehrt. 6 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/13
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei unterbliebenen Schutzvorrichtungen
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht unter Aufhebung des Vorbescheids der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten. 4 Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 61/14