16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-05
BSG 12. Senat, Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung - auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung - Regelmäßigkeit
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob die Einsätze als Aushilfsfahrer nur auf einen Anruf des Disponenten erfolgten und nicht planbar gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/15 R
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)
...2.9.2009 hat der Kläger einem Hinweis des Beklagten in dem Aufhebungsbescheid vom 20.7.2009 folgend am 3.9.2009 erneut SGB II-Leistungen beantragt und sie ab diesem Zeitpunkt erhalten. 3 Nachdem das SG Bremen den vom Kläger angefochtenen Bescheid vom 20.7.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.8.2009 aufgehoben hatte (Gerichtsbescheid vom 5.1.2010), hat das LSG Niedersachsen-Bremen auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 128/10 R
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen Hinweis auf eine dringende oder wichtige Angelegenheit der Gesellschaft
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zu 1 im Wesentlichen zurückgewiesen und auf die Berufung des Klägers den Beklagten zu 2 als Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 1 zur Zahlung verurteilt. Weiter hat es festgestellt, dass der Beklagte zu 2 verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der der Insolvenzmasse dadurch entstanden ist, dass die Vereinbarung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/10
2016-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung
...Gegen das klageabweisende amtsgerichtliche Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Ihre Forderung hat sie im Berufungsverfahren auf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/15
2013-03-20
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. April 2010 - 4/5 Ca 1675/09 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/11
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht
...Zivilsenat XI ZR 341/10 Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/10
2014-08-27
BAG 4. Senat, Feststellungsinteresse
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 14/11 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten, ob sich das monatliche Entgelt des Klägers ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/12
2012-03-20
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs 7 TV-Forst - Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit der Revision seinen Klageantrag weiter. 10 Die Revision ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/10
2010-03-16
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige Entschädigung - kein Vertrauensschutz - Rente auf unbestimmte Zeit - keine Voraussetzung: wesentliche Änderung - Aufhebung - erstmalige Festsetzung einer Dauerrente - Subsidiarität des § 48 SGB 10 gegenüber der Spezialermächtigung des § 62 Abs 2 S 2 SGB 7 - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10)
...Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 21.8.2008). Der Ablehnung der Gewährung einer Rente auf unbestimmte Zeit stehe der Bescheid vom 2.11.2001, mit dem eine Rente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE um 20 vH bewilligt worden sei, nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/09 R
2013-03-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro
...März 2011 wies das Landgericht München I die Beschwerdeführer darauf hin, dass es beabsichtige, ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 8 Das Amtsgericht habe bei seiner Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Vermieterin und dem Informationsrecht der Mieter rechtsfehlerfrei ein Überwiegen des Interesses der Vermieterin, eine dauerhafte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/11
2016-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, will die Klägerin das Urteil des Landgerichts wiederherstellen lassen. I. 3 Das Berufungsgericht meint, den geltend gemachten Ansprüchen stehe der vertraglich vereinbarte Ausschluss der Sachmängelhaftung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 35/15
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision. 12 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen die der Klage stattgebende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/11
2016-06-29
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter. 10 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. Der Anspruch des Klägers auf Vergütung der Bereitschaftszeiten ist erfüllt. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 716/15
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 - 37 Ca 2301/15 - wird hinsichtlich des gegen die Kündigung der Beklagten vom 27. Juni 2015 gerichteten Kündigungsschutzantrags und des Antrags auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 21/17
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit
...Die begehrte Berücksichtigung des Einkommens aus den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes sei im Hinblick auf § 2 Abs 9 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht zulässig (Bescheid vom 1.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 27.10.2008). 3 Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/10 R
2013-02-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die Klageabweisung. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat deren Berufung zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 78/11
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 7. August 2012 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 85 % der Kosten der ersten und zweiten Instanz und 32 % derjenigen der Revisionsinstanz; die übrigen Kosten fallen dem Beklagten zu Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 93/15
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln
...Unter Berufung auf das Wettbewerbsrecht nimmt er die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung eines nicht zugelassenen Arzneimittels in Anspruch. 2 Die Beklagte vertreibt das Produkt "Diabetruw® Zimtkapseln", das sie als "diätetisches Lebensmittel zur besonderen Ernährung bei Diabetes mellitus im Rahmen eines Diätplans" bewirbt. 3 Der Kläger ist der Ansicht, bei dem Mittel der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/07
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...April 2009 setzte das AG den Streitwert für die Ehescheidung auf 6.150 €, für den Versorgungsausgleich auf 1.000 € und für den Unterhalt auf 8.400 € fest. 2 Der Kläger legte gegen das Urteil des AG wegen seiner Verurteilung zur Zahlung des nachehelichen Unterhalts Berufung, die E Anschlussberufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/12
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III
...Die Berufung der Klägerin, mit der sie im Hinblick auf das Erlöschen des Klagepatents wegen Zeitablaufs nur noch die Ansprüche auf Schadensersatz und Rechnungslegung weiterverfolgt und den Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/11