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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-23
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF - verfassungskonforme Auslegung)
...September 2011 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2010 zurückzuweisen. 8 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. 10 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 R
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altershöchstgrenze - Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben - Verfassungsmäßigkeit
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Der Kläger sei ab 1.4.2008 nicht mehr in der Krankenversicherung der Studenten pflichtversichert, weil im streitigen Zeitraum das in § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 1 SGB V vorgesehene Höchstalter von 30 Jahren schon überschritten gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/13 R
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse - spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Leistungsträgers gem § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland - sachliche Anspruchskongruenz - entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse - Kosten der stationären Behandlung und Reisekosten - schwer generalisierte Neurodermitis unter Zunahme der Symptomatik trotz Maximaltherapie einer Studentin - Kur in...
...November 2008 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2006 zurückzuweisen. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Revision zurückzuweisen. 6 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 7 Die zulässige Revision der beklagten KK ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 6/09 R
2013-10-24
BSG 13. Senat, Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung der mit Bescheid vom 2.11.2004 festgestellten Rentennachzahlung für die Zeit vom 1.1.2002 bis 30.11.2004 verurteilt, soweit nicht für diesen Zeitraum anderen Trägern Leistungen erstattet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/12 R
2018-03-21
BFH 11. Senat, Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz
...Die Berufung der Klägerin auf Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) führe zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/17
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe - Zungenbett
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4c-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents 101 24 624, das unter Inanspruchnahme der Priorität einer inländischen Erstanmeldung vom 17. März 2001 am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 21/15
2012-09-26
BVerwG 8. Senat, Steuerberater darf ausnahmsweise ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein
...Auf die Berufung des Klägers, mit der dieser zuletzt noch eine zeitlich bis Ende 2013 befristete Ausnahmegenehmigung begehrt, hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil mit Urteil vom 20. Dezember 2011 geändert und den Beklagten zur Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/12
2014-11-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem Ermessen des Vermieters
...Anträge auf Tatbestandsberichtigung oder Ergänzung des Urteils sind von keiner Seite gestellt worden. 4 Der Beklagte hat gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und in der Berufungsschrift (nur) die Klägerin zu 1 als Berufungsbeklagte bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/13
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen der Beklagten im Hinblick auf Indizien für die fehlende Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für die Anlageentscheidung des Klägers
...Auf dessen Berufung hat das Berufungsgericht den Kläger als Partei vernommen. Hierbei hat der Kläger u.a. angegeben, er habe auch bezüglich des im Jahre 2000 von ihm gezeichneten B. Fonds einen Prozess geführt, in dem seine Klage vom Landgericht F. abgewiesen worden sei. Berufung hiergegen habe er nicht eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 435/12
2010-06-24
BVerwG 2. Senat, Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache mit folgender Begründung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen: 7 Es sei bereits zweifelhaft, ob ein Verfahrensfehler vorliege. § 51 Abs. 5 Satz 1 MBG Schl.-H. sei restriktiv auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/09
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom 15. November 2006 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger, zwei in München bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/08
2013-09-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
...Dezember 2012 stützen dürfen, obwohl diese dem Beschwerdeführer zuvor unter Berufung auf § 147 Abs. 2 StPO nicht zugänglich gemacht worden sei. II. 12 Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in seinen Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 533/13
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
...Das LSG hat seine Berufung - teilweise unter Bezugnahme auf das SG-Urteil - zurückgewiesen: Einer der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) definierten Ausnahmefälle für eine Zahnimplantatversorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/13 R
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 11 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 552/14
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung erneut zurückgewiesen. Auch diese Entscheidung hat der Senat aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, ZfIR 2012, 251 [Leitsätze])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/12
2011-12-15
BVerwG 3. Senat, Konkurrentenklage gegen Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel; fehlende Klagebefugnis
...Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung durch Urteil vom 14. Oktober 2010 teilweise stattgegeben und den angefochtenen Bescheid insoweit aufgehoben, als damit dem Beigeladenen die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln für die Apotheke "Zur Rose" erteilt worden ist. Für die begehrte Aufhebung der Versandhandelserlaubnis sei die Klagebefugnis zu bejahen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 41/10
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 20. Februar 2008 im Kostenpunkt aufgehoben und insoweit abgeändert, als das Landgericht über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 431 Abs. 1 HGB hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/08
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/10
2013-10-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Mit ihrer - vom erkennenden Senat zugelassenen - Revision begehrt die Klägerin unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten die Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung. 5 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 - 27 Ca 9900/15 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 618/16