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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-17
BAG 9. Senat, MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 16. Mai 2013 - 5 Ca 295/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Der Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien wenden auf ihr Arbeitsverhältnis den Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 275/14
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit einer gesetzlichen Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Juli 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. November 2012 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/13
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Auf die Berufung der Beschwerdeführerin hin änderte das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 16. Januar 2008 die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg ab. Die Beschwerdeführerin habe grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts. 5 3. Mit Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2081/08
2014-05-14
BSG 11. Senat, Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung
...Berufung und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts vom 1.8.2011; Urteil des Landessozialgerichts vom 28.2.2013). 3 Den schon während des Widerspruchsverfahrens gestellten Antrag des Klägers, ihm für den restlichen Kaufpreis (über 24 000 Euro) ein Darlehen zu gewähren, lehnte die Beklagte mit gesondertem Bescheid ab, da nicht von einem besonderen Härtefall iS von § 9 KfzHV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/13 R
2018-01-23
BGH 6. Zivilsenat, Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts lediglich im Zinsausspruch abgeändert und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel (1.775 € Nutzungsausfallentschädigung nebst Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten) weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/17
2017-11-15
BVerwG 10. Senat, Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
...Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/16
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation
...vorgenommen, für den das ausführende Klinikum 4.629,61 € in Rechnung stellte. 4 Der Kläger meint, die Beklagte sei hierfür eintrittspflichtig, anderenfalls schulde sie die Kostenerstattung wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten, weil sie bei Vertragsschluss darüber hätte informieren müssen, dass sie für die Folgen kosmetischer Operationen nicht einstehe. 5 Die Beklagte lehnt die Kostenerstattung unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/14
2010-10-12
BAG 9. Senat, Dachdeckerhandwerk - tarifliches Urlaubsgeld - § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter. 9 A. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 531/09
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung
...Die dagegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem zurückweisenden Beschluss vom 27.4.2009 ausgeführt, höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.10.2005 stünden dem Kläger nicht zu, weil der Beklagte bereits alle belegten Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe anerkannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/10 R
2013-03-20
BAG 4. Senat, Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 12 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 622/11
2011-11-24
BVerwG 8. Senat, Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
...Der Kläger verkennt mit seiner Rüge auch hier, dass er unter Berufung auf den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verlangen kann, dass der Senat die von ihm vorgebrachten Einwände gegen das Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 teilt. 10 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10)
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...März 2012 erlassenes Grundurteil auf die Berufung der Beklagten durch Urteil des Berufungsgerichts vom 14. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen worden war, hat dieses mit Teil- und Grundurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/15
2010-03-02
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis
...die Unterlagen zur Firmenwagenberechnung könnten einen Nachweis erbringen, dass die beigeladenen Arbeitnehmer auf einen ihnen zustehenden Barlohnbestandteil verzichtet und ausgehend von diesem reduzierten Bruttogehalt dann wiederum eine Sachzuwendung mit der Klägerin vereinbart hätten. 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4.2.2009 aufzuheben und die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/09 R
2013-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Wohnflächengrenze - fehlende Feststellungen - schlüssiges Konzept - Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg - örtlicher Vergleichsraum
...Das Landessozialgericht (LSG) hat den Beklagten unter Änderung der genannten Bescheide verurteilt, dem Kläger pro Monat für Juli bis Dezember 2005 und für Februar bis Juli 2006 jeweils weitere 52 Euro und für Januar 2006 weitere 153 Euro als Leistungen für die Unterkunft und Heizung zu zahlen und die Berufung des Klägers im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 9.5.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/12 R
2012-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wikinger-Taler" – fehlende Unterscheidungskraft
...Die Berufung der Anmelderin auf eine angeblich abweichende Eintragungspraxis von Wortbildungen mit dem Begriff "Taler" rechtfertige keine andere rechtliche Beurteilung. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, zu deren Begründung sie sich in erster Linie auf verschiedene Voreintragungen mit dem Bestandteil "Barren" oder "Taler" beruft, wie beispielsweise "Kieler Taler", "Schloss Taler...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 620/11
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Asperger-Syndrom - barrierefreie Begutachtung - Unzumutbarkeit eines standardisierten Explorationsgesprächs in einer Klinik - fernschriftliche Kommunikation aus vertrauter Umgebung - Mitwirkungspflicht - Schwerbehindertenrecht
...Mit Urteil vom 28.7.2011 hat das SG nach mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers die Klage abgewiesen und ist im Wesentlichen der Begründung des Widerspruchsbescheids vom 21.9.2007 gefolgt. 6 Dagegen hat der Kläger beim Sächsischen Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt und die fehlende Barrierefreiheit beim erstinstanzlich bestellten Gutachter gerügt. Im Übrigen habe Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/13 B
2016-09-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. 10 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 11 A. Der Kläger hat für den Zeitraum vom 5. bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 429/15
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer
...Auf die Berufung der Klägerinnen hat das Berufungsgericht unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen die Feststellung getroffen, dass die zwischen den Klägerinnen und der Nießbraucherin abgeschlossenen Mietverträge (vorbehaltlich der Kündigungen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/09
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I, 9. Kammer für Handelssachen, vom 31. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber der Wortmarke Nr. 30330983 "DDR". Diese ist mit Priorität vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/08
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Schiffselektronik Rostock
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Hamburg mit Urteil vom 29.3.2011 das Urteil des SG Hamburg aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/11 R