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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BSG 6. Senat, Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung bei Eröffnung der Leistungserbringung im Umfang eines Versorgungsauftrags - regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger Gegenstand einer auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Anlage 9.1. BMV-Ä erteilten Ermächtigung
...Die Berufung des Beigeladenen zu 6. gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/14 R
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit der Folge der Ersatzversorgung; Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/08
2019-02-27
BGH Dienstgericht des Bundes
...März 2014 wurde der Antragsteller unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Staatsanwalt ernannt. Mit Wirkung von diesem Tag erhielt er einen ersten Dienstleistungsauftrag bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, dem sich ab 26. Mai 2014 ein Beschäftigungsauftrag bei der Staatsanwaltschaft Hagen anschloss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/18
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. November 2009 dahin geändert, dass auch die beiden Umlagebescheide des Beklagten vom 19. Mai 2006 bezüglich der Hilfen für die BKK Bauknecht und für die beneVita BKK aufgehoben werden. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 29/10 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Oktober 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2013 in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 13/16 R
2015-04-15
BAG 4. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 3. Die weitergehende Revision der Beklagten sowie die Revision des Klägers werden zurückgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 587/13
2011-02-24
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Glaubenskonflikts
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung vom 1. März 2008 nicht beendet worden ist. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 636/09
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25. Januar 2007 - 3 Ca 5521/06 - teilweise abgeändert. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.030,55 Euro rückständige Witwenrente für den Zeitraum Dezember 2005 bis April 2009 zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf a) jeweils 47,92 Euro seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 10.11.2015 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und Neufassung deren Tenors sowie Zurückweisung der Berufung im Übrigen die Beklagte verurteilt, zugunsten der Klägerin für die Jahre 1983 bis 1987 sowie für das Jahr 1989 weitere Arbeitsentgelte in Gestalt von JEP im Rahmen der bereits festgestellten Zeiten der Zugehörigkeit zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/16 R
2014-03-26
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers -...
...Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4. Mai 2012 zurückgewiesen. 1 Streitig ist die Höhe des der Klägerin zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEG). 2 Die Klägerin ist Mutter des am 10.7.2010 geborenen Kindes M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/13 R
2013-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses - Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden - fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Berufung der damaligen Beklagten wurde im Juni 1986 zurückgewiesen. Ein Jahr später wurde die Annahme der Revision abgelehnt. Im anschließenden Betragsverfahren gab das Landgericht der Klage nach umfangreicher Beweisaufnahme im Mai 1996 durch Schlussurteil teilweise statt. Gegen das landgerichtliche Urteil legten beide Parteien Berufung ein, die sie im Oktober 1996 begründeten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1067/12
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 1. Der Kläger war seit 2004 Mitglied der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/15
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
...Zur Klarstellung wird das Berufungsurteil in Ziffer 1 Satz 1 wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. März 2009 - 14 Ca 515/08 - abgeändert. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. 2 Der Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/10
2018-06-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung - unzulässiges Teilurteil - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO - Verschlechterungsverbot
...Oktober 2015 - 18 Sa 157/15 - in der Hauptsache wie folgt gefasst wird: Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 2. September 2014 - 4 Ca 2530/13 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 141/16
2018-10-02
BAG 5. Senat, Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung
...Juni 2017 - 2 Sa 56/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und in Ziff. 2 aufgehoben und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen dahin gehend abgeändert, dass der Beklagte zu 2. verurteilt wird, an den Kläger 2.485,49 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2015 zu zahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 376/17
2018-04-25
BSG 4. Senat
...Das LSG hat das Urteil auf Berufung des Beklagten abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen (Urteil vom 29.6.2017): Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid sei nicht zu beanstanden. Die Bewilligungen seien von Anfang an rechtswidrig gewesen. Vermögen sei nicht nur solange zu berücksichtigen, wie damit der Bedarf hätte gedeckt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/17 R
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Mai 2014 zuungunsten des früheren Soldaten maßnahmebeschränkt Berufung eingelegt und beantragt, ihn in den Dienstgrad eines Majors a.D. herabzusetzen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, das Truppendienstgericht habe zwar die Schwere des Dienstvergehens zutreffend als "beträchtlich" eingestuft, jedoch keine angemessene Disziplinarmaßnahme verhängt. 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2012-12-06
BSG 11. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger - Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung - Unwirksamkeit der Kündigung - Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme - Feststellungsklage
...Mai 2011 aufgehoben und die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Mai 2009 zurückgewiesen. Der Beigeladene hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/11 R
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits bestehender Dialyseeinrichtungen - Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der Entscheidung und in Zukunft - sozialgerichtliches Verfahren - Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten - Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen
...Die KÄV hatte zuvor - mit Schreiben vom 21.3.2007 - mitgeteilt, dass sie bereit sei, die bestehenden Versorgungsaufträge auf das MVZ zu übertragen, und den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 2.10.2009 als unzulässig verworfen. 3 Das LSG hat mit Urteil vom 1.10.2010 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG vom 18.4.2007 als unzulässig verworfen, weil ihr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/15 R
2015-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. November 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/15