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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht - entsprechend dem geänderten Klageantrag mit der Maßgabe, dass in den Verbotsausspruch nach den Wörtern "werbliche Informationen" der Klammerzusatz "(nämlich Angaben zur Indikation und/oder die Gebrauchsinformation)" eingefügt wird - zurückgewiesen (OLG Hamburg, MD 2007, 1200)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/06
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit
...Mai 2017 zugestellt worden ist, die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Kläger beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 21/17
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger)
...Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsurteil ist dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 10. Februar 2017 zugestellt worden. 2 Am 9. März 2017 hat der Kläger Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/17
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger - kein Anspruch auf Prozesszinsen
...Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die hinsichtlich der Zinsforderung geführte Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 12.9.2008) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, für das Begehren des Klägers gebe es keine Rechtsgrundlage. § 108 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) gewähre einen Zinsanspruch für Träger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/08 R
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie
...Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche für August und September 2014 weiter. 8 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Klage unbegründet ist. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 666/15
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, abzustellen sei auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Schaltanlagenmechatroniker oder eine gleichartige Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 113/12 B
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin zu 2 ihren Antrag, die Beschlüsse für ungültig zu erklären, weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels. I. 4 Das Berufungsgericht hält die Klage wegen Nichtwahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG für unbegründet. Die erst am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/11
2015-04-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung der jährlichen Schlussprovision - Gleichheitssatz - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - bereits entschiedene Rechtsfrage - erforderliche Darlegung einer weiter bestehenden Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren
...Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, bei der jährlichen Schlussprovision handele es sich nicht um berücksichtigungsfähigen laufenden Arbeitslohn, sondern um "sonstige Bezüge" iS des § 2 Abs 7 S 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) aF....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/14 B
2017-02-08
BVerwG 3. Senat, Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer
...Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b i.V.m. § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO stehe im Ermessen der Behörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/16
2011-10-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung - Recht auf rechtliches Gehör - keine Gewähr für positive Entscheidung über Anträge eines Beteiligten
...Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.1.2011 zu bewilligen, hat der Senat mit Beschluss 1.6.2011, der dem Kläger am 28.6.2011 zugestellt worden ist, abgelehnt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 6.9.2011 erhobene Anhörungsrüge. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 C
2017-01-19
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Selbstständige in der Gründungsphase - Anwendung des strengen Zuflussprinzips - Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat die Berufung unter Bezug auf die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen (Urteil vom 24.2.2016). 2 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG und macht die grundsätzliche Bedeutung der Sache geltend. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/16 B
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...März 2008 kündigte sie auch selbst noch einmal außerordentlich ein eventuell bestehendes Leihverhältnis und ordentlich einen eventuell bestehenden Mietvertrag u. a. unter Berufung auf den Kündigungsgrund einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung. 4 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung; Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien
...Da die Belehrung im Antragsformular nicht ausreichend sei, habe die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 166/12
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzender Vortrag zu einem im erstinstanzlichen Verfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt
...November 2003 mit den Worten erteilt zu haben, "jetzt wird es eng", hat es unter Berufung auf § 531 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Beklagten mit Erfolg. II. 4 Die Revision ist zuzulassen und begründet, weil das angegriffene Grundurteil den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/09
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von Sozialpädiatrischen Zentren - keine analoge Anwendung von § 118 Abs 4 SGB 5 oder § 24 Abs 3 Ärzte ZV bzgl Errichtung einer Zweigstelle bzw -praxis)
...Das LSG hat mit Urteil vom 24.5.2017 die Berufung zurückgewiesen. Der Standort S straße sei von der bestehenden Ermächtigung nicht erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 62/17 B
2015-11-17
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung; Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer Befangenheitsrüge
...Auf die hiergegen eingelegte Berufung hin verurteilte das Landgericht Essen den Angeklagten am 27. August 2014 unter Einbeziehung einer Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 15. Juli 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 276/15
2011-05-03
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit
...Auf die Berufung der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die Anordnung der Beklagten über die Aufstellung des Straßenpollers aufgehoben. Diese Anordnung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte hierfür nicht zuständig gewesen sei. Bei dem Straßenpoller handele es sich um eine Verkehrseinrichtung im Sinne von § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 91/10
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat den Beklagten zur Zahlung von bezifferten Leistungen für einige, im Einzelnen aufgeführte Monate der Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 verurteilt und die Berufung des Klägers im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 26.9.2016). 3 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde an das Bundessozialgericht (BSG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 92/16 B
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Kammergericht hat die Revision nicht zugelassen; dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 192/10
2018-02-15
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör: Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter Unterlagen für die Zuordnung des Handelns eines Geschäftsführers zweier Unternehmen
...Eine schriftliche Vereinbarung über die von der Geschäftsführerin der Klägerin D. und der Zeugin W. erbrachten Leistungen wurde nicht getroffen. 3 Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, es stehe aufgrund der Vernehmung der Zeugin W. weder die Aktivlegitimation der Klägerin noch die Passivlegitimation der Beklagten fest. 4 Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 297/16