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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-15
BVerwG 10. Senat, Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist
...Der vom Kläger angeführte Umstand, dass das Verwaltungsgericht der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beigemessen und die Berufung gegen sein Urteil zugelassen hat, während der Verwaltungsgerichtshof im Gegensatz dazu die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verneint hat, rechtfertigt für sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/17
2019-01-23
BGH 4. Zivilsenat
...Diese Entscheidung hat die Beklagte mit der Berufung angegriffen. 2 Das Oberlandesgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2017 Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 6. April 2017 bestimmt. Nach Verlegung des Verkündungstermins auf den 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 311/17
2015-03-30
BFH 7. Senat, Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden Einfuhrabgaben für gleiche Waren
...Erweist sich daher die Tarifierung einer bestimmten Ware durch eine Zollstelle als unzutreffend, kann in einem anderen Einfuhrfall der Einführer nicht unter Berufung auf den Gleichheitssatz von der für ihn zuständigen Zollbehörde verlangen, dass sie der Abfertigung dieselbe unzutreffende Tarifauffassung zugrunde legt (vgl. Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/14
2010-11-24
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Kläger die Freistellung von der Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers nicht nach § 53 Abs. 3a Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) verlangen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 81/10
2010-05-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/09
2014-06-03
BAG 9. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin im Wesentlichen die Wiederherstellung des Teilurteils des Arbeitsgerichts mit der Maßgabe, dass die Anträge zu 2. und 3. nur für den Fall gestellt werden, dass dem Antrag zu 1. stattgegeben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 829/13
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung
...Die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. 3 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat die Revision beschränkt auf die Verurteilung nach den Klageanträgen zu I und II und den darauf bezogenen Klageanträgen zu V bis VII zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 80/09
2011-04-14
BVerwG 7. Senat, Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit
...Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Verfügung aufgehoben. Das Bundesberggesetz sei zwar anwendbar, die Klägerin sei jedoch zu Unrecht als verantwortliche Person herangezogen worden. Bergbehördliche Anordnungen nach § 71 Abs. 1 BBergG seien gemäß § 58 Abs. 1 BBergG an den Unternehmer im Sinne von § 4 Abs. 5 BBergG zu richten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 8/11
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - Setzung einer Stellungnahmefrist - keine Beachtung durch das Gericht
...Dem Kläger ist das Anhörungsschreiben am 21.11.2011 zugegangen. 4 Das LSG hat mit Beschluss vom 3.1.2012, dem Kläger am 9.1.2012 zugestellt, die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger nicht voll erwerbsgemindert sei (§ 43 Abs 2 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/12 B
2012-05-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - neurologisch-psychiatrisches Gutachten - Zurückverweisung
...Durch Urteil vom 27.10.2011 hat das LSG (ohne mündliche Verhandlung) die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat es im Wesentlichen wie folgt begründet: 4 Das SG habe in Auswertung der medizinischen Unterlagen zutreffend und umfassend ausgeführt, weshalb im vorliegenden Verfahren ein höherer GdB als 40 nicht festzustellen sei. Dem schließe sich der Senat an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 79/11 B
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der Durchsetzbarkeit des vom Rechtsanwalt angeblich vereitelten Anspruchs des Mandanten
...Unter Berufung auf das Zeugnis des Bauunternehmers wird unter anderem vorgetragen, es habe für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Bauunternehmer keine Vermögenshaftpflichtversicherung bestanden, der Bauunternehmer sei seit Ende der 90er Jahre wirtschaftlich angeschlagen und ab Mitte 2003 nicht mehr in der Lage gewesen, titulierte Forderungen zu befriedigen, woran sich bis zum heutigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/11
2016-11-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bildung des Gesamt-GdB - Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10 - Ausnahmefall - Diskriminierungsverbote des Art 3 Abs 3 S 2 und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat die dagegen gerichtete und mit dem Ziel der Wiedererlangung der Schwerbehinderteneigenschaft geführte Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei von einem rezidivfreien Ablauf der Heilungsbewährung auszugehen. Die Spätfolgen rechtfertigten keinen GdB von mehr als 40....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 23/16 B
2018-02-05
BVerwG 10. Senat, Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG
...Dementsprechend haben die Beteiligten auch im vorliegenden Rechtsstreit gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts keine Berufung, sondern sogleich Revisionsnichtzulassungsbeschwerde eingelegt (§ 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 VZOG). 4 Art. 12 Abs. 1 GG steht weder der gesetzlichen Pauschalierung des Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VermG noch deren Berücksichtigung im Rahmen der Korrektur der Wertfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/17
2011-06-24
BVerwG 8. Senat, Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften
...Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.) und der Divergenz (2.) liegen nicht vor, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/11
2011-07-26
BFH 7. Senat, Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen - Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch
..., die es erforderlich machen könnten, in dem angestrebten Revisionsverfahren dem EuGH die vorgenannte Verordnung zur Prüfung ihrer Gültigkeit mit einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, sodass aus diesem Grunde, wie die Beschwerde geltend macht, die Revision zugelassen werden müsste. 12 Soweit die Beschwerde ferner unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/10
2010-02-11
BFH 2. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)
...Dagegen legten der Bruder der T, der im notariell beurkundeten Testament des Vaters neben T als Miterbe eingesetzt war, und der Testamentsvollstrecker Berufung ein. Nach dem Ableben der T verpflichteten sich der Bruder der T und der Testamentsvollstrecker in einer am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/09
2017-04-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
...Das LSG hat die Berufung mit Urteil vom 30.11.2016 zurückgewiesen. Der Kläger hätte bis zum 30.6.2010 250 Fortbildungspunkte nachweisen müssen. Tatsächlich sei der Nachweis erst im Mai 2011 erbracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 B
2016-01-11
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. 2 2. Die Beschwerde hat keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage dargelegt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 3 Dies folgt bereits daraus, dass es zur Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtssache nicht ausreicht, lediglich eine Frage zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 48/15
2017-03-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Merci" – aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund – keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung – Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren – ein der bösgläubigen Markenanmeldung entsprechendes Schutzrecht war nach dem Warenzeichengesetz nicht gegeben – Löschung der vor dem 01.01.1995 eingetragenen Marke ist grundsätzlich ausgeschlossen –...
...Senat München 25 W (pat) 27/17 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Merci" – aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund – keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung – Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren – ein der bösgläubigen Markenanmeldung entsprechendes Schutzrecht war nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/17
2010-06-09
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme
...Die hiergegen eingelegte Berufung hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 23. März 2010 (Az.: X ZR 3/09) zurückgewiesen. Der Streitwert für das Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht ist auf 400.000,-- € festgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 ZA (pat) 7/09