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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-03
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat das LSG auf die Berufung der Beklagten unter Änderung des Urteils des SG die Klage abgewiesen. 3 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2009. 4 II. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 B
2016-01-27
BAG 4. Senat
...samtverbindlich zu verurteilen, an ihn 143.721,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 82.118,60 Euro netto zu zahlen; 3. festzustellen, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, an ihn eine monatliche Vergütung von 6.962,60 Euro brutto zu zahlen. 5 Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. 6 Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/14
2011-05-13
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Widerspruch, Klage und Berufung, die insbesondere auf die Behauptung gestützt waren, der Beigeladene zu 1. habe, wie in den Vorjahren, auch im Jahr 2005 Anspruch auf ein Entgelt oberhalb der Jahresentgeltgrenze gehabt und diese Grenze sei nur durch einen Buchungsfehler des Steuerbüros unterschritten worden, sind ohne Erfolg geblieben. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/10 B
2010-10-26
BAG 3. Senat, Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den zuletzt gestellten Klageantrag weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 9 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 496/08
2012-03-14
BVerwG 2. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, auch Teilzeitbeschäftigte seien zu einer ihrem Beschäftigungsumfang entsprechend herabgesetzten, ausgleichsfreien Mehrarbeit verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 99/11
2012-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als "Wie-Berufskrankheit" iSd § 9 Abs 2 SGB VII (juris: SGB 7) iVm § 9 Abs 1 S 2 SGB 7 - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Der Unfallversicherungsträger lehnte den Antrag ab; Klage, Berufung und Revision blieben ohne Erfolg. Das Bundessozialgericht hat wesentlich darauf abgestellt, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Bezeichnung der geltend gemachten Krankheit als Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 SGB VII nicht vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/10
2015-05-13
BFH 3. Senat, Verfahrensrevision, Beteiligtenvernehmung
...Wer als fachkundig Beteiligter --die Klägerin war im finanzgerichtlichen u.a. von ihrem jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten-- keinen Antrag auf Beweiserhebung stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung rügt, verzichtet auf diese Rüge, was die Berufung auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht oder des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/14
2018-01-11
BFH 10. Senat, Beiladung im Revisionsverfahren
...Das FA erkannte auch die Rücklage in der GbR nicht an. 3 Das FA hat unter Berufung auf § 123 i.V.m. § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 174 Abs. 4, 5 der Abgabenordnung (AO) die Beiladung der Gesellschafter A.X. und B.X. für die GbR angeregt. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/17
2013-03-25
BFH 10. Senat, Erinnerung
...Februar 2013 stellte die Kostenstelle des BFH dem Kostenschuldner für die Entschädigungsklage unter Berufung auf § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Gerichtskostengesetzes (GKG) eine Verfahrensgebühr von 275 € in Rechnung. Bei einem Streitwert von 1.200 € betrage die Verfahrensgebühr nach § 3 Abs. 2, § 34 GKG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/13
2018-06-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung - kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag - keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer - Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich - Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger begehrt die Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung und des Merkzeichens G. 2 Das SG hat seine darauf gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen (27.7.2016), das LSG hat die Berufung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen (Urteil vom 1.6.2017). 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt, für die ihm...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 53/17 B
2014-09-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses - Verhinderung weiteren Vorbringens - Verschaffung von Gehör durch Stellung eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung verweist es ua darauf, dass der geltend gemachten Schmerzproblematik bereits durch eine Höherstufung des GdB Rechnung getragen sei. Bei normalem Gehvermögen komme die Zuerkennung des Merkzeichens G offensichtlich nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 11/14 B
2013-02-13
BVerwG 3. Senat, Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL; Ermessensausübung
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/12
2010-11-08
BVerwG 4. Senat, Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung
...dass er insoweit von der Baugenehmigung nicht mehr Gebrauch machen werde. 2 Die Klägerin hat geltend gemacht, dass auf die Genehmigung nicht teilweise verzichtet werden könne, denn der "Teilverzicht" beziehe sich nicht auf einen objektiv abgrenzbaren und benennbaren Teil der Genehmigung; jede Änderung einer Baugenehmigung lasse in der Regel ein aliud entstehen. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/10
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Maklerprovisionsanspruch: Vereinbarung einer Provisionsverpflichtung bei Dritterwerb in einer Nachweisbestätigung
...Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Provision gesamtschuldnerisch mit seinem Bruder schulde, und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 5 Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten. Mit der Revision will er seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 261/16
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur
...Diese hat das Zeugnis unter Berufung auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 43a Abs. 2 BRAO verweigert, nachdem ihre Mandantin sie zunächst nicht von der Schweigepflicht entbunden hat. 5 Das Amtsgericht hat durch Zwischenurteil die Weigerung der Zeugin für unberechtigt erklärt. Das Landgericht hat ihre hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 24/09
2014-07-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes durch Disziplinarausschuss - Rechtsanwendung im Einzelfall
...Das LSG hat mit der angefochtenen Entscheidung die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger habe gegen das Sachleistungsprinzip sowie gegen seine Präsenzpflicht verstoßen. 2 Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, zu deren Begründung er eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG geltend macht. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/14 B
2017-05-15
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Zöliakie und Glutenunverträglichkeit - gleicher GdB für Kinder und Erwachsene - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Differenzierungsgrund - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und ergänzend auf die gebotene Gleichbehandlung verwiesen (Urteil vom 4.7.2016). 2 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG und macht den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung geltend. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 52/16 B
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in einer Urheberrechtsangelegenheit
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/12
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage
...Auf die Berufung der Beklagten zu 1 bis 26 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/12
2016-02-24
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ihre Klage und die von ihr gegen die erstinstanzliche Klageabweisung eingelegte Berufung sind ebenfalls erfolglos geblieben. Zur Begründung führt das Berufungsgericht im Wesentlichen aus: Die Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 StVZO für die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, hätten vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 32/15