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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Das Mindesthaltbarkeitsdatum der getesteten Charge sei auch keine Information, die wesentlich sei und deren Nichtangabe den Verbraucher irreführe. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers nach vorangegangenem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/12
...Das Bayerische LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Es sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger am 8.5.2007 auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Verkehrsunfall erlitten habe (Urteil vom 20.9.2011). 2 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger ua die Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG). Das LSG sei einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 103/12 B
...Deshalb muss die Anhörung erkennen lassen, dass ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden werden soll und ob das Gericht die Berufung für begründet oder unbegründet hält (Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 49 S. 34). Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Beteiligten zu dem beabsichtigten Verfahren äußern können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/10
...Juli 2006 unter Berufung auf Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder zum 30. April 2007. Zur näheren Begründung ist im Kündigungsschreiben ausgeführt, dass die Klägerin derzeit zur Miete wohne und darüber hinaus für ihre berufliche Tätigkeit ein separates Büro angemietet habe. Das von der Beklagten gemietete Wohnhaus eigne sich sehr gut, um Wohnen und Arbeiten unter einem Dach zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/09
...Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des SG vom 6.1.2015; Urteil des LSG vom 24.11.2015). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die erforderliche Anwartschaftszeit sei nicht erfüllt, weil die Klägerin innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist vor ihrer Arbeitslosigkeit nicht mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/16 B
...Die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass das Abstellen auf einen fiktiven Beförderungszeitpunkt gegen den Grundsatz der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG verstoße. Dem Beklagten sei insoweit jedoch kein Verschulden anzulasten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/15
...Allein das wirtschaftliche Interesse des Alleingesellschafters an der Durchsetzung des geltend gemachten Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit Gutschriften für die Lieferung von Edelmetall stellt kein allgemeines Interesse i.S. des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO dar. 10 c) Die Berufung auf das EuGH-Urteil DEB (EU:C:2010:811) führt zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 37/16 (PKH)
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/16 B
...Den Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, mit dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zum Fachlageristen sei das Ziel der beruflichen Eingliederung erreicht und eine weitere Förderung nicht erforderlich (Bescheid vom 20.8.2008, Widerspruchsbescheid vom 22.12.2008). 3 Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts vom 12.5.2009; Beschluss des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 50/11 B
...Schädigungsfolgen (GdS) von 50 zuerkannt und ihm eine entsprechende Versorgungsrente ab 1.7.2012 bewilligt (Bescheid vom 22.7.2013, Widerspruchsbescheid vom 21.10.2013). 3 Das SG hat den Beklagten nach Anhörung des Klägers und medizinischer Beweiserhebung verurteilt, dem Kläger darüber hinaus Versorgung nach einem GdS von 80 ab dem 1.11.2011 zu gewähren (Gerichtsbescheid vom 10.11.2015). 4 Auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/18 B
...Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt; seine hiergegen eingelegte Berufung blieb erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte die Klageabweisung weiter. 4 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 155/09
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 329/14
...Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 27.1.2010). Am 9.2.2010 hat der Kläger (im Parallelverfahren L 2 SO 5275/09) telefonisch mitgeteilt, er habe keine Schreiben vom LSG bekommen und durch Zufall von der Obdachlosenunterkunft die Schreiben erst jetzt erhalten. Die Adresse S straße in F stimme nicht bzw sei die Adresse der Obdachlosenunterkunft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/10 B
...Oktober 2008 unter Berufung auf den Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO ab. 2 Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. II. 3 Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/09
...Zusammenfassend beruft sich der Kläger darauf, dass das LSG seine Berufung zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen habe, seine Klage sei unzulässig gewesen. 5 Einen Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 SGG hat der Kläger damit entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG nicht in zulässiger Weise benannt oder bezeichnet. 6 Soweit man das Vorbringen des Klägers sinngemäß dahingehend auslegt, dass er einen Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 64/12 B
...Damit steht es in Einklang, dass in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Zivilprozessordnung gegen die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Berufungs- oder Beschwerdegericht wegen §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde eröffnet ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 15. Januar 2009 - V ZB 130/08 - WuM 2009, 145 Rn. 4 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 54/13
2019-02-28
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 4 Selbst wenn die gegen den Kläger erhobenen und von ihm bestrittenen Vorwürfe unterstellt würden, hätte der Beklagte nicht auf den Ausschluss des Klägers erkennen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/18
...Die Verlängerung der Zeitdauer der Berufung überschreitet in ihren Rechtswirkungen bei weitem die Sicherung des geltend gemachten Laufbahnzulassungsanspruchs, weil sie ein umfassendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit beiderseitigen Rechten und Pflichten begründet bzw. über sein vorgesehenes Ende hinaus fortsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/15
...Der Widerspruch der Kläger blieb ebenso erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 17.6.2010) wie die anschließende Klage auf Feststellung eines GdB von 50 ab dem dritten Lebensjahr (Urteil vom 23.11.2012). 4 Das LSG hat die Berufung mit derselben Begründung wie das SG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/15 B
...Oktober 2010 als Vorlagedatum versichert haben. 3 Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Berufungsbegründungsfrist schuldlos versäumt habe (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 691/10