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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.11.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Teilung der Kosten für den Zweitarifzähler sei rechtmäßig. Hiermit werde zwischen Haushalts- und Nachtstrom differenziert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 56/11 B
...Die Berufung hat das Landgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er weiterhin die Zustimmung zu dem Zuschlag an den Meistbietenden erreichen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/18
...Der Widerklage hat das Landgericht teilweise - in Höhe von 4.891,70 € nebst näher bezeichneter Zinsen - stattgegeben. 3 Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht den Kostenvorschussbetrag auf 16.756,25 € und den Aufwendungsersatzbetrag auf 68,75 € ermäßigt, wobei es einen Mitverschuldensanteil der Klägerin von 75 % angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/14
...Februar 2007 XII ZB 175/06, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2007, 631) sind einem Rechtsmittelführer grundsätzlich auch die Kosten eines zulässig erhobenen unselbständigen Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen, wenn dieses seine Wirkung durch die Rücknahme der Berufung verliert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/09
2018-07-02
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris Rn. 3). 3 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 38/18
...Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das LSG hat hierzu ua ausgeführt, unabhängig davon, ob die Krankenhausbehandlung des Versicherten tatsächlich erforderlich gewesen sei, bestehe eine Vorleistungspflicht der Beklagten aus der Budget- und Entgeltvereinbarung 2008....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 43/11 B
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/10
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/12
2018-07-02
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 3 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/18
...Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2005 zurückgewiesen. Es ist somit rechtskräftig entschieden, dass die Verfügung des Beklagten vom 15. Dezember 2000 rechtmäßig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/12
...Ordnungsmitteln dem Antrag des Beklagten gemäß dazu verurteilt, in ihrer Werbung die Behauptung zu unterlassen, dass ein PKW Ford Fiesta … mit einer ca. drei Monate alten Tageszulassung ein Neuwagen ist. 4 Außerdem hat das Landgericht dem Beklagten gestattet, die in diesem Zusammenhang entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 335,90 € gegen einen Erstattungsanspruch der Klägerin aufzurechnen. 5 Die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/08
...Im Übrigen hat er die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/11
...Das Berufungsgericht hat in diesem Umfang die Erledigung der Hauptsache festgestellt und die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin Klageabweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/12
...Die Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen und zur Begründung unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil ergänzend ausgeführt, die Rechtsgrundlage für eine Verlängerung des Elterngeldanspruchs bei Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil verstoße weder gegen die VO/EWG Nr 1408/71 noch gegen die Nachfolge-VO/EG Nr 883/2004....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 B
...Das Sitzungsprotokoll weist nicht aus, dass die Parteien im Anschluss an die Zeugenvernehmungen über das Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt haben. 3 Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. 4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/10
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Beklagte die Zulassung der Revision und mit dieser die Abweisung der Klage. II. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/13
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 1.068,19 Euro nebst Verzugszinsen verurteilt; die weitergehende Klage hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 27/10
...Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagte habe als aktiver Beamter ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, insbesondere indem er Vorteile für die Vornahme bestimmter dienstlicher Handlungen angenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/13
...Die dagegen gerichtete Berufung wurde zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat daraufhin vor dem Arbeitsgericht Hamburg Vollstreckungsgegenklage erhoben, mit der er inhaltlich Einwände gemäß § 89 InsO geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 95/11
...Die dort behandelte Frage, ob im Nachzulassungsverfahren die Berufung auf eine EU-Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG durch den Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist präkludiert oder auch noch später (ggf. erst im gerichtlichen Verfahren) möglich ist, betrifft unabhängig von den Versagungsgründen und dem Verfahrensstand potentiell alle noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Nachzulassungsverfahren,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/10