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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers. II. 5 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO). 6 1. Ein Zulassungsgrund besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 140/13
2017-03-24
BVerwG 2. Senat
...Schließlich liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat die von ihm zugelassene Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Ergänzend hat es auch einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Klägers verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/16
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem Poststellenmitarbeiter des Gerichts übergebenen fristwahrenden Schriftsatz
...Januar 2014 auf die Berufung der Beklagten das der Klage stattgebende Urteil erster Instanz abgeändert, die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die Klägerin, der dieses Urteil am 3. Februar 2014 zugestellt worden ist, hat mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/14
2015-06-18
BAG 8. Senat, Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter
...Die Berufung der Klägerin hatte vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht keinen Erfolg (Urteil vom 10. April 2014 - 3 Sa 307/13 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 556/14
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
...Ebenso wie bei der Revision das Revisionsgericht von Amts wegen gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO prüft, ob die Berufung zulässig war, ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren die Zulässigkeit der Beschwerde von Amts wegen zu prüfen. Dies ergibt sich aus der insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/16
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/12
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"
...Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2011, 56). Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde. Mit der Revision will der Kläger sein Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren in vollem Umfang weiterverfolgen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/10
2013-07-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung - keine Verletzung rechtlichen Gehörs
...Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6.3.2013 die Berufung zurückgewiesen und ausgeführt, die zuletzt erhobene Klage sei wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig. Die zuerst erhobene Klage sei unzulässig, weil eine Beschwer im Hinblick auf die bewilligte Regelleistung nicht erkennbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/13 B
2019-02-15
BGH 5. Zivilsenat
...Das Landgericht hat daraufhin unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, will der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen. I. 5 Das Berufungsgericht meint, die Klage sei zulässig und begründet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/18
2016-09-27
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - höchstrichterliche Rechtsprechung - Allgemeininteresse)
...Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Urteil des SG vom 11.3.2015; Urteil des LSG vom 20.4.2016). 3 Hiergegen wendet sich der Beigeladene mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 46/16 B
2014-09-16
BGH 6. Zivilsenat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher tatsächlicher Grundlagen
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 118/13
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
...Die Kläger erreichten Düsseldorf um 19.00 Uhr. 3 Das Amtsgericht hat die auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung gerichtete Klage abgewiesen. 4 Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, an die Kläger jeweils 600 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/10
2017-10-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - generelle Anrechnung von Pflegegeld - Revisibilität von Landesrecht - Darlegungsanforderungen
...Nach den Regelungen des SächsLBlindG komme es für die Anrechnung von Leistungen der Pflegekasse inzwischen nicht mehr darauf an, ob diese Leistungen wegen der Blindheit oder aufgrund anderer Beschwerden geleistet würden (Gerichtsbescheid vom 25.5.2016). 5 Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 B
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 510/15
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abgabe einer markenrechtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung des Klägers zurückweisenden Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 4. März 2010 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/13
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - Beiladung des Leistungserbringers - Klage auf Erteilung einer Zusicherung
...Antrag, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 25.6.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.9.2009; Urteil des Sozialgerichts Stade vom 26.4.2012; Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.5.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 79/16 B
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)
...Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Berufung zurückgewiesen. 9 I. Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt die Begründung der Revision den gesetzlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 558/14
2010-05-18
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache
...Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers durch eine Entscheidung des Berichterstatters zurückgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 2.10.2008). Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe spätestens am 8.8.2005 Kenntnis von der Befristung des Arbeitsverhältnisses gehabt; seine gegenteilige Behauptung sei nicht glaubhaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 43/08 R
2015-04-08
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen Streitteils; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist
...Auf die Berufung des Klägers zu 1 hat das Berufungsgericht die Beklagte in Abänderung des angefochtenen Teilurteils entsprechend dem Klageantrag verurteilt, nach ihrer Wahl entweder dem Kläger zu 1 oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen nach näherer Maßgabe Einsicht in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden, sonstigen Unterlagen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/14
2011-03-29
BVerwG 7. Senat, Zur Grünlistung von Abfallgemischen
...April 2007 zur Rückholung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen, die im Zeitraum von August 2006 bis Dezember 2006 als Abfälle der Grünen Liste deklariert und ohne Notifizierung nach Ungarn verbracht worden sind. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen: Die Verbringung der streitgegenständlichen Abfälle nach Ungarn sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 76/10