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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-21
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem 1.1.1997 - Beginn einer Verletztenrente - erstmals festzusetzende Leistungen iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7 - Auslegung - maßgeblicher Zeitpunkt - Pflicht zum Verwaltungshandeln wegen Vorliegens der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs - Abgrenzung zur tatsächlichen Feststellung der Leistungen durch Abgabe einer Verwaltungserklärung - Gesetzesmaterialien - Pflichtleistungen - Ermessensleistungen)
...Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 14.1.2010). Die Verletztenrente beginne nach § 1546 Abs 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) mit dem Ersten des Antragsmonats. Wegen des vor dem 1.1.1997 eingetretenen Versicherungsfalls seien nach § 212 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) die Vorschriften der RVO anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/10 R
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober Behandlungsfehler
...Das Berufungsgericht hat die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die Berufung gegen die Beklagte zu 2 hat die Klägerin zurückgenommen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren gegen die Beklagte zu 1 weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/09
2017-01-17
BAG 9. Senat, Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BauRTV - kostenlose Beförderungsmöglichkeit zur Bau-/Arbeitsstelle
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17. Juni 2015 - 5 Ca 185/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 325/16
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2015 zuzulassen, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000 Euro festgesetzt. I. 1 Der als Rechtsanwalt zugelassene Kläger ist seit 1999 Notar mit Amtssitz in A. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zum größeren Teil zurückgewiesen und ihr (rechtskräftig) nur die im Änderungsvertrag geregelte Lohnerhöhung nebst Sonn-/Feiertagszuschlägen sowie Nachtarbeitszuschläge zugesprochen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge im Übrigen weiter. 12 Die Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 219/16
2015-01-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - Erledigungsklausel
...März 2011 unter Berufung auf § 10 Abs. 4 AÜG die Differenz zwischen der von der Beklagten erhaltenen Vergütung und dem Arbeitsentgelt, das die Entleiherin im Streitzeitraum vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben soll, verlangt. Er hat geltend gemacht, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag 2010 sei intransparent und daher unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/13
2013-06-05
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Besetzung - Belegarztstelle - Vorrang der niedergelassenen Ärzte)
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten habe es an einem als Grundlage für ein ordnungsgemäßes Belegarztverhältnis geeigneten Belegarztvertrag gefehlt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/13 B
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Beauftragung des MDK zur Prüfung der Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung - kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminderung
...Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen: Der geltend gemachte Anspruch setze voraus, dass die KK eine MDK-Prüfung mit dem Ziel der Verminderung eines vom Krankenhaus bereits in Rechnung gestellten Betrages eingeleitet habe. Dies sei hier nicht der Fall gewesen (Urteil vom 20.1.2012). 3 Die Klägerin rügt mit der Revision die Verletzung des § 275 Abs 1c S 3 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/12 R
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag - rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit - Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG
...Ihren Antrag auf "freiwillige Weiterversicherung" und Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag im Recht der Arbeitsförderung vom 13.9.2006 lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit ab, weil er nicht fristgerecht gestellt worden sei (Bescheid vom 4.10.2006, Widerspruchsbescheid vom 28.12.2006). 3 Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des SG vom 27.4.2010, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 3/11 R
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - tatbestandliche Voraussetzung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung - Abwägungsdisproportionalität - Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts
...Das LSG hat auf die Berufung des Klägers die Beklagte verurteilt, dessen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (Urteil vom 15.4.2010), und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Nach § 76 Abs 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) stehe die Entscheidung über einen Abfindungsantrag im Ermessen des Unfallversicherungsträgers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/10 R
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...September 2010 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Widerklage zu 2 wie folgt abgeändert: Die Berufung der Klägerin wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Amtsgericht festgestellt hat, dass der Klägerin aus einem Internet-System-Vertrag vom 12. August 2008, Vertragsnummer …, keine Ansprüche gegen den Beklagten für das dritte und vierte Vertragsjahr zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/10
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung - fehlende Nennung der Leistungsbescheide - keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten - Untersuchungsmaxime - Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung und der Aufhebung gem § 48 SGB 10 von der Rücknahme gem § 45 SGB 10 - Rechtswidrigkeit von...
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben (Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1.11.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 196/11 R
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhte sich der Anspruch des Klägers auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,13 Euro monatlich. 6 Der Kläger hat sich unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 936/11
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016 - 7 Ca 3580/16 - abgeändert, soweit die Beklagte in Ziff. 2 der Urteilsformel verurteilt wurde, an den Kläger 1.258,33 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. In diesem Umfang wird die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg vom 20. Juli 2006 abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die Gesellschafter der Klägerin sind sämtlich Kommanditisten der B. straße-Beteiligungs GmbH & Co. Immobilienfonds KG (im Folgenden: KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/09
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Dies offenbarte sie weder der Klägerin noch dem Zedenten. 4 Die Klägerin verlangt unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungen die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals und den Ersatz weiterer Schäden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 404/11
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. 6 Mit der Berufung hat der Beklagte seine Anträge auf Abweisung der Klage und Feststellung weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 215/09
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die drei Beklagten sind Apotheker und betreiben jeweils im südlichen Nordrhein-Westfalen eine Apotheke. Im April 2008 verteilten sie einen Werbeprospekt, in dem unter der Überschrift "M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/09
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 24. November 2009 im Umfang der Aufhebung geändert. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Wohnungseigentümer vom 30. Juni 2009 zu TOP 3 nichtig ist, soweit der geänderte Umlageschlüssel die sog. „Zuführung Rücklage Tiefgarage“ betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/10
2018-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
...Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. I. 4 Das Berufungsgericht hält die Berufung für unbegründet, weil der angefochtene Beschluss nicht gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/17