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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-14
BVerwG 1. Senat
...Wie der Begründung seines Beschlusses zur Zulassung der Berufung vom 17. September 2013 weiter zu entnehmen ist, hat es hinsichtlich des notwendigen Bekenntnisses des Klägers zum deutschen Volkstum zwischen einer entsprechenden Nationalitätenerklärung und dem Bekenntnis auf andere Weise unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/16, 1 B 3/16, 1 PKH 3/16
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung
...Gegen dieses Urteil hat der Gläubiger Berufung eingelegt. Das Landgericht hat auf das als sofortige Beschwerde des Gläubigers gewertete Rechtsmittel dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren - zurückverwiesen. 10 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/11
2014-02-25
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit
...Das LSG hat die Berufung gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid vom 15.1.2013 zurückgewiesen (Urteil vom 28.8.2013). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, ein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzungsfeststellungsklage zu der Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur persönlichen Meldung am 9.9.2011, 20.10.2011 und 7.11.2011 fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 417/13 B
2018-04-18
BFH 10. Senat, (Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
...Die Berufung auf die anhängigen Verfahren diene im Fall der Klägerin nur dem Interesse an einem möglichst langen Offenhalten des Einspruchsverfahrens. Dem stehe das öffentliche Interesse an der Bestandskraft von Steuerbescheiden entgegen. Mit der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Teil-Einspruchsentscheidung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/17
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 35/10
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...Bei der Revision prüft das Revisionsgericht von Amts wegen gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, ob die Berufung zulässig war, weil es andernfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38; vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, ZIP 2000, 2222)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das Zwischenurteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. Da es gegen sein Urteil die Revision nicht zugelassen hat, beantragt der Kläger mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht, um sein Klagebegehren weiterzuverfolgen. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/09
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage wegen dieser Schadenspositionen abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Sie will mit der Revision unter anderem den Ersatz dieser Positionen erreichen. II. 3 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat teilweise Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 141/09
2012-12-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - weiteres Gutachten - Untersuchungsmaxime
...Das LSG sei diesen Beweisanträgen jedoch nicht gefolgt und habe die Berufung zurückgewiesen. 7 Es kann hier offenbleiben, ob dem Vortrag des Klägers, der bereits im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten war, mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann, dass er einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bis zum Schluss der mündlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 333/12 B
2010-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihre Anträge weiter. I. 6 Das Berufungsgericht verneint ein Recht der Klägerin zum Rücktritt vom Vertrag. Es meint, mit Ausnahme der Feuchtigkeitsbeeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums im Bereich der Wohnung K/O bestünden die von der Klägerin behaupteten Mängel nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/09
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und Widerspruchsrechtsausübung nach jahrelanger Vertragsdurchführung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
...VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil sie zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei und zum anderen § 5a VVG a.F. mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/14
2013-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs
...Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat die Revision "gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO" mit der Begründung zugelassen, dass die streitige Problematik wegen der starken Grundrechtsbezogenheit und der schnellen technischen Entwicklung der "häufigen revisionsrechtlichen Überprüfung" bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/12
2018-12-12
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften
...Das Bayerische LSG hat auf die Berufungen der Beklagten und der zu 1. beigeladenen Deutschen Rentenversicherung Bund das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. § 5 Abs 1 S 4 SGB VI schließe eine Versicherungsfreiheit und damit eine Beitragserstattung für Zeiträume vor Abschluss eines Versorgungsvertrags aus (Urteil vom 16.1.2018)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 32/18 B
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von 5% bei Kündigung des Bestellers
...Vereinbarung "widerrufen" und die Zahlung verweigert. 3 Die Klägerin hat im Urkundsprozess die Zahlung der Anschlusskosten, der laufenden monatlichen Entgelte für das erste Vertragsjahr sowie Bezahlung vorgerichtlicher Kosten verlangt. 4 Das Amtsgericht hat der Klage im Urkundsprozess in Höhe von 2.093,21 € stattgegeben (12 Monatsraten plus Anschlusskosten) und sie im Übrigen abgewiesen. 5 Auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 223/10
2016-06-30
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
...Das Finanzgericht (FG) hat diese Frage unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. August 2012 IV R 41/11 (BFHE 238, 135) verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 2/16
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung: Auslegung der Erfüllungsschadenklausel
...Sie meint, die Beklagte müsse ihr die dabei entstandenen Kosten ersetzen. 4 Die Beklagte verweigert Versicherungsleistungen unter anderem unter Berufung auf die oben zitierte Erfüllungsschadenklausel. 5 Die Vorinstanzen haben die Klage auf Zahlung von 569.142,27 € und Feststellung, dass die Beklagte Deckungsschutz auch für einen der ARGE entstandenen Schaden wegen einer - infolge verspäteter Bauabnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/10
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. II. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/11
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
...Das Oberlandesgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 4 auf deren Berufung hin abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin. 4 Die Revision ist unbegründet. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 429/14
2014-03-20
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision. II. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts stehen dem Kläger keine Schadensersatzansprüche zu. Sie ergäben sich insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen Kaufpreiserhöhung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 149/13
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Materiell-rechtlich bindende Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht: Zulässigkeit des trotzdem eingelegten Rechtsmittels
...Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Klägerin, die mit der Revision ihren Klageantrag in voller Höhe weiterverfolgen möchte. 2 Die Beklagte hält die Beschwerde für unzulässig. Das ergebe sich aus einem vom Landgericht F. am 4. Juli 2005 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/11