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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-03
BAG 9. Senat, Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter mit den Maßgaben, dass im Antrag zu 1. das Wort „ungekündigtes“ entfällt und die Anträge zu 2., 3. Buchst. a) und b) nur für den Fall gestellt werden, dass dem Antrag zu 1. stattgegeben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 111/13
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Hier sei die Forderung rechtskräftig festgestellt, da die Berufung des Beklagten gegen das die Kostengrundentscheidung enthaltende landgerichtliche Urteil zurückgewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 548/11
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. 2 Das Berufungsgericht hat - ebenso wie das Landgericht - die Klägerin als Tarifkundin qualifiziert und vor diesem Hintergrund angenommen, dass der Beklagten ein einseitiges Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 236/10
2013-07-22
BFH 1. Senat, Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm demgegenüber unter Berufung auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) eine Abzinsung der Verbindlichkeiten vor und erließ entsprechende ertragsteuerliche Änderungsbescheide. Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat sie mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 183/12
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Klagabweisungsbegehren weiterverfolgt. II. 5 Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/09
2019-01-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 13.9.2018). Der Beigeladene zu 1. sei nur Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer gewesen und habe keine umfassende Sperrminorität besessen. Eine faktische (mündliche) Stimmrechtsvereinbarung ändere am Gesamtergebnis nichts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 94/18 B
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf die begehrte Zulage für den Zeitraum vom 10. Januar 2010 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/14
2010-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner
...Dessen Berufung auf die Verjährung der Hauptforderung sei nicht treuwidrig, da er die Hauptforderung in unverjährter Zeit weder anerkannt noch an den Vergleichsverhandlungen der Klägerin mit der Hauptschuldnerin teilgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 12/09
2014-07-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir zahlen Höchstpreise
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/13
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung
...Klage und Berufung der Klägerin, mit der sie hilfsweise beantragt hatte, den Schädiger als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, dieser habe sie am 29.9.2006 vergewaltigt, sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 18.11.2010; Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.7.2011). 6 Das LSG hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/11 B
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Begründungspflicht für die Präklusion von erheblichem Sachvortrag wegen Verspätung; Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme unsubstanziierten Parteivortrags
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten, der nach Zulassung der Revision Klageabweisung erreichen möchte. II. 4 1. Das Berufungsgericht hat die Zurückweisung von Vortrag des Beklagten zur Anfechtung des Werkvertrags vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/11
2015-01-07
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; Höhe des bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruchs
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/14
2015-02-18
BVerwG 1. Senat, Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht hätte die Berufung nicht mit der gegebenen Begründung zurückweisen dürfen, ohne zuvor den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufgeklärt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/15
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 26. Juni 2013 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen. Es hat dabei zugrunde gelegt, dass die Beklagten lediglich in Höhe von 40 % hafteten. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 308/13
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, (Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. I. 5 Das Berufungsgericht hat die Klage als nicht begründet erachtet, weil die Klägerin den Beweis nicht geführt habe, dass ihr das Pferd durch den Beklagten zu 3 zum Reiten überlassen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/12
2017-08-24
BFH 5. Senat, Grenzen der Pauschalregelung für Landwirte
...Trotz des hohen zeitlichen Umfangs der an seinen Vater erbrachten Leistungen sei nicht davon auszugehen, dass die Arbeitskraft des Klägers nicht mehr seiner eigenen landwirtschaftlichen Erzeugertätigkeit zuzurechnen sei. 4 Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision, mit der es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sinngemäß insbesondere geltend macht, dass es darauf ankommt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/17
2015-10-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers - Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im Krankenhaus - Unmittelbarkeitszusammenhang
...Nicht das schädigende Ereignis im engeren Sinne, sondern der Verlust des Vaters in der Folge aufgrund der Verletzungen hätten die Funktionsstörungen beim Kläger verursacht (Urteil vom 4.9.2013). 5 Mit dem angefochtenen Urteil hat das LSG die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 28.5.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 43/15 B
2013-07-12
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift (hier Art 2 Abs 2 GG) - Darlegung der Gründe - Krankenversicherung - Voraussetzungen für grundrechtsorientierte Leistungserweiterung)
...Senat B 1 KR 123/12 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift (hier Art 2 Abs 2 GG) - Darlegung der Gründe - Krankenversicherung - Voraussetzungen für grundrechtsorientierte Leistungserweiterung) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 123/12 B
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/16
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...Die Rückzahlung des an den Treuhänder ausgekehrten Guthabens unter Berufung auf § 850k ZPO kann der Schuldner allenfalls im Wege einer (Zahlungs-)Klage gegen den Treuhänder erreichen. 11 b) Die Vorschrift des § 765a ZPO ist im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08, NZI 2009, 48 Rn. 14 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/12