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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie den auf der Eigentümerversammlung vom 1. Mai 2010 zu TOP 3 gefassten Beschluss zum Gegenstand hat. Im Übrigen wird die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/13
2013-01-16
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung"
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. November 2010 - 18 Ca 5199/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 662/11
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Nach erneuter Anhörung zu einer Entscheidung nach § 130a VwGO - diesmal zulasten der Klägerin - hat das Oberverwaltungsgericht deren Berufung mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen und die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin, die ausschließlich Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/14
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht
...Das Berufungsurteil ist darüber hinaus - wie die Revision zu Recht rügt - insoweit rechtsfehlerhaft, als das erstinstanzliche Vorbringen des Beklagten mit der Begründung nicht berücksichtigt wurde, dieser Sachvortrag sei von der Berufung nicht "aufgenommen" worden. 14 a) Nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils hat der Beklagte behauptet, er habe Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/09
2011-11-16
BAG 4. Senat, Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht für die Klägerin zugelassenen Revision strebt diese die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils an. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 839/09
2011-01-26
BAG 4. Senat, Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14. Februar 2008 - 10 Ca 10114/07 und 10 Ca 10115/07 - insoweit abgeändert, als der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 333/09
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Bescheid auf, weil Bulgarien wegen systemischer Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannter Schutzberechtigter nicht (mehr) als sicherer Drittstaat anzuerkennen sei und daher entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutreten sei. 5 Auf die hiergegen gerichtete Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17
2016-01-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Berechnung des Monatsverdienstes - Alterssicherung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 17. Januar 2014 - 6 Ca 222/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 4. Dezember 2012 zu zahlen sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 42/15
2018-08-30
BVerwG 7. Senat, Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung; Informationszugang; Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt; aktenwidrige Entscheidung
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert und den Zugang der Klägerin zu begehrten Akten weiter eingeschränkt. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/18
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 29. September 2006 am 1. Januar 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 84/13
2018-08-08
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bescheid - Erteilung einer qualifikationsbezogenen Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen
...Auch insoweit werden die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2015 und 14. September 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/17 R
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...Auf die Berufung des Beklagten und des Beigeladenen zu 1 wird das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Februar 2011 abgeändert und neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit 1991 Notar in E. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf
...August 2016 beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 Zur Begründung dieses Antrags hat die Klägerin im Wesentlichen ausgeführt, die geschulte und zuverlässige Bürokraft ihres Prozessbevollmächtigten, Frau V., die in der Vergangenheit sorgfältig und fehlerlos gearbeitet habe, sei für das Feststellen und Notieren der Fristen zuständig gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/16
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger
...Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Berufung, mit der er sein Klageziel weiterverfolgen will. Die Kosten des Berufungsverfahrens können wegen Unterdeckung nicht aus der Masse erbracht werden. 2 Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/17
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Mai 2011 eingereichten Klage für Überlassungen an die N GmbH im Zeitraum September 2008 bis Dezember 2009 unter Berufung auf § 10 Abs. 4 AÜG die Differenz zwischen der von der Beklagten erhaltenen Vergütung und dem Arbeitsentgelt, das die Entleiherin im Streitzeitraum vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben soll, verlangt und geltend gemacht, die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 506/12
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung
...Januar 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin z. A. mit Wirkung vom 1. Februar 1999 in den niedersächsischen Landesdienst eingestellt. In diesem Bescheid war gleichzeitig festgelegt, dass die Klägerin gemäß dem seinerzeit geltenden § 80b NBG bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/09
2016-07-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden
...Bundesgerichtshof 2016-07-29 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 60/15 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2015 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/15
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen
...Zivilsenat VIII ZR 300/15 Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/15
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2014 wie folgt teilweise abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 53.940,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2010 zuzüglich Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von insgesamt 1.746,38 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 319/15
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Bescheid auf, weil Bulgarien wegen systemischer Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannter Schutzberechtigter nicht (mehr) als sicherer Drittstaat anzuerkennen sei und daher entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutreten sei. 4 Auf die hiergegen gerichtete Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/17