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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
...Hiergegen richtet sich die in vollem Umfang eingelegte Berufung des Soldaten. 8 Den Beteiligten ist durch gerichtliche Verfügung vom 17. Januar 2012 Gelegenheit gegeben worden, zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung des Verfahrens an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts wegen unzureichender Beteiligung der Vertrauensperson Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/10
2016-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildungsveranstaltung für einen Fachanwalt für Verkehrsrecht
...Bundesgerichtshof 2016-07-18 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 46/13 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildungsveranstaltung für einen Fachanwalt für Verkehrsrecht Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/13
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...Senat B 1 KR 25/14 R Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes - keine Hinweispflichten der Krankenkasse Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/14 R
2016-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit - Auslegung des Worts "unbeschadet" in der Anlage D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 TVöD-V aF
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19. Dezember 2013 - 1 Ca 884/13 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu 3/14 zu tragen, der Kläger zu 11/14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 608/14
2010-09-01
BAG 5. Senat, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11. März 2009 - 3 Ca 522/08 - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der am 9. November 1972 geborene Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/09
2015-10-21
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Unvermögen
...Senat 5 AZR 843/14 Annahmeverzug - Unvermögen Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 843/14
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 (1 AGH 14/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Protokolle der Sitzungen ihres Gesamtvorstands und ihrer Ausbildungsabteilung in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/15
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung eines Anspruchs aus Schuldversprechen; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bei lediglich auffälligem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. auswärtigen Zivilkammer in Plauen des Landgerichts Zwickau vom 13. Oktober 2011 wird, soweit das Rechtsmittel darauf gerichtet ist, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars K. S. , Li. , UR-Nr. 8... , vom 24. November 2005 gegenüber Sa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 508/12
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2017 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 338/17
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück und nahm zur Begründung im Wesentlichen auf sein Urteil vom 20. Mai 2015 in dem auf den Bescheid vom 17. November 2006 bezogenen Verfahren Bezug. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 31/15
2018-08-28
BFH 9. Senat, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Dies gilt sowohl für die unter Berufung auf diese Entscheidung begründete Annahme des FG, dass die Klägerin Veranstalterin einer (angehängten) Lotterie sei, als auch für die vom FG vorgenommene Würdigung der vertraglichen Beziehungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 143/17
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht: Fall eines negativen Kompetenzkonflikts
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. 2 Mit Beschluss vom 9. Oktober 2012 hat das Landgericht sich für funktional unzuständig erklärt und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 516/12
2010-09-22
BVerwG 8. Senat, Umdeutung einer Prozesserklärung
...Vielmehr erschöpft sie sich in Form einer Berufungsbegründung in Ausführungen dazu, warum ihr Rechtsmittel in der Vorinstanz als Antrag auf Zulassung der Berufung hätte angesehen werden müssen. Das reicht zur Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes nicht aus. 3 Die Rüge der Beschwerde greift auch in der Sache nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/10
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück und nahm zur Begründung im Wesentlichen auf sein Urteil vom 20. Mai 2015 in dem auf den Bescheid vom 17. November 2006 bezogenen Verfahren Bezug. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 35/15
2018-02-05
BVerwG 6. Senat, Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/18
2019-05-27
BVerfG Beschwerdekammer, Verwerfung einer unzulässigen Verzögerungsbeschwerde: Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens kein statthafter Gegenstand im Verzögerungsbeschwerdeverfahren - Verzögerungsrüge als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verzögerungsbeschwerde - zudem auch in der Sache keine überlange Verfahrensdauer erkennbar
...Januar 2019 erhob die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 97b BVerfGG eine "Verzögerungsbeschwerde". Sie rügte maßgeblich die Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens und verlangte Entschädigungsleistungen. Verzögerungsrügen habe sie hinreichend eingereicht. II. 4 Wegen der Bezugnahme auf § 97b BVerfGG und der Benennung des Schriftsatzes ist die Eingabe als Verzögerungsbeschwerde auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1089/18 - Vz 2/19
2016-12-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie - sozialgerichtliches Verfahren
...März 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22. Mai 2015 in vollem Umfang zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/16 R
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Oktober 2015 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2014 in vollem Umfang zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/16 R
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...Februar 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung nach dem Klageantrag zu V (Abmahnkosten in Höhe von 1.192,60 € nebst Zinsen) zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11