16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-28
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26. November 2008 - 5 Ca 3785/08 - teilweise abgeändert. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.125,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juli 2008 zu zahlen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 521/09
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte Kopie der Klageschrift
...Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt sie ihr bisheriges Begehren weiter. 6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind etwaige Ansprüche der Klägerin verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 26/16
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. 6 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 1 sei bereits unzulässig, weil diese nicht rechtsfähig und damit nicht beteiligungsfähig sei. Eine Beteiligungsfähigkeit nach § 61 Nr. 2 VwGO komme nicht in Betracht, weil die Klägerin zu 1 keine Personenmehrheit darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sowie Darlehensgeberin der im Jahr 1992 gegründeten "E. KG (GmbH & Co.)"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 367/12
2015-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
...März 2015 Berufung eingelegt. Mit einem am 31. März 2015 bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 72/15
2010-03-17
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5. September 2008 - 9 Ca 189/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Abgeltung eines Arbeitszeitkontos. 2 Die Beklagte ist ein Flugsicherungsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 296/09
2010-01-28
BGH 10a. Zivilsenat, Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach Kündigung des Teilnehmervertrages
...Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Oktober 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die auf dem Familienkonto des Klägers gutgeschriebenen 54.000 Punkte innerhalb von 60 Monaten nach dem jeweiligen Flugdatum zu den Bedingungen des Flugprämienprogramms "..." gegen Flugprämien einzulösen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 37/09
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. 8 II. Seiner Auffassung nach enthielt der Kurzbrief der Klägerin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die nur noch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsvereinbarung vom 2.10.2002 gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 28.7.2005), weil ein berechtigtes Interesse an der Feststellung zu verneinen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht nach entsprechendem Hinweis durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 3 Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er die Abweisung der Klage und die Verurteilung der Klägerin auf eine in der Stellungnahme zum Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts angekündigte Widerklage erreichen möchte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/17
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
...Die dagegen gerichtete Berufung des Schuldners hat das Oberlandesgericht M. mit Urteil vom 12. Januar 2017 zurückgewiesen. Der Schuldner hat gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. 2 Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/17
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
...Juni 2006 verpflichtet und die Klage im Übrigen abgewiesen. 5 Der Beklagte hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt. 6 Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht dem Beklagten durch Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/12
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht den zu zahlenden Betrag auf 25.940,56 € ermäßigt und im übrigen die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 230/11
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...Im Übrigen hat das Landgericht die Widerklage abgewiesen. 4 Gegen das landgerichtliche Urteil haben die Schuldnerin und die Beklagte Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Schuldnerin die Beklagte zu weitergehenden Zinszahlungen verurteilt und die Widerklage vollständig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/15
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 10. Februar 2012 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 353/12
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt und Polizeizulage
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. 2 Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Abschaffung der an eine zehnjährige Bezugsdauer gebundene Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage durch Gesetz im Jahre 1999 verstoße nicht gegen den verfassungsrechtlich fundierten Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/10
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben, den Klageanspruch dem Grunde nach festgestellt und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die Zulassung der Revision und die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen möchten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 263/13
2017-08-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen
...Zivilsenat VII ZR 155/15 Berufung im Werklohnprozess: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/15
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung
...März 2016 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz legten die Beklagten fristgerecht Berufung gegen das landgerichtliche Urteil ein. Das Berufungsgericht verlängerte die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß bis zum 25. Mai 2016. 2 Die Beklagten beantragten mit einem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 81/16
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hat das Oberlandesgericht lediglich dem (ursprünglichen) Hilfsantrag zu 5 auf Neuberechnung der Betriebsrentenkürzung im Wesentlichen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17