16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung über die Rücktrittsfrist; Umfang des Nutzungsersatzanspruchs bei Rückabwicklung des Vertrages
...Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers in Höhe von 784,24 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Januar 2013 zurückgewiesen worden ist, und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 176/15
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
...Januar 2013 einen Beschluss erlassen und darin auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung hingewiesen hatte, nahm die Antragstellerin ihre Berufung zurück. 3 Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/16
2012-02-08
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Gegenbeweis - Verfahrensmangel - Rückverweisung an das LSG
...Das LSG wies den Kläger darauf hin, dass die Berufung nach Lage der Akten verfristet sei, und übermittelte ihm eine Auskunft der Poststelle zur Funktionsweise des Nachtbriefkastens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 76/11 B
2018-02-20
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22. Juli 2015 - 3 Ca 611/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten vom 18. Januar 2017 wird abgewiesen. 4. Der Kläger hat die Kosten 1. und 2. Instanz zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/16
2013-09-25
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...April 2011 zugestellten Klage für den Zeitraum Dezember 2007 bis Juni 2009 unter Berufung auf § 10 Abs. 4 AÜG die Differenz zwischen der von der Beklagten erhaltenen Vergütung und dem Arbeitsentgelt, das die Entleiherin im Streitzeitraum vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben soll, verlangt und geltend gemacht, die einzelvertragliche Ausschlussfristenregelung sei nicht wirksam vereinbart worden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/12
2010-09-03
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die vom Kläger rechtzeitig innerhalb der Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegte Anschlussberufung gleichwohl unzulässig sei, da das angefochtene Urteil insoweit mangels Zulassung der Berufung bereits rechtskräftig sei. Dem ist nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/10
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...März 2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufungsbegründungsfrist bis zum 12. Juni 2014 verlängert. Die auf den 12. Juni 2014 datierte Berufungsbegründung ging brieflich am 14. Juni 2014 auf der gemeinsamen Poststelle Justiz Nürnberg, der sowohl Oberlandesgericht als auch Landgericht angehören, ein. Bereits am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/14
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten je zur Hälfte und ihre eigenen Kosten selbst tragen. In gleicher Weise haben die Kläger auch die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/16
2011-03-16
BVerwG 9. Senat, Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht
...Da der Beschluss über die Verwerfung der Berufung dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. November 2010 zugestellt wurde, endete die Beschwerdebegründungsfrist mit dem 25. Januar 2011. Eine Beschwerdebegründung hat die Klägerin bis zum Fristende nicht vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/11, 9 B 10/11, 9 PKH 2/11
2015-07-16
BVerwG 3. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und den Gebührenbescheid insoweit aufgehoben, als die Gebühren für die Fleischuntersuchung die unionsrechtliche Mindestgebühr überschreiten. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/14
2015-07-20
BVerwG 3. Senat, Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und den Gebührenbescheid insoweit aufgehoben, als die Gebühren für die Fleischuntersuchung die unionsrechtliche Mindestgebühr überschreiten. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 51/14
2012-11-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen
...Die Beklagte erhielt für den Vertrieb der Anteile Provisionen in Höhe von mindestens 8,25% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Zedenten im Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler die Rückzahlung des vom Zedenten eingesetzten Kapitals in Höhe von 14.875 € nebst Zinsen und die Erstattung von 791 € an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 444/11
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/15
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Juni 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerinnen zu 1 und zu 3 bezüglich des Hilfsantrags Nr. 6 zurückgewiesen wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2015-07-20
BVerwG 3. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und den Gebührenbescheid insoweit aufgehoben, als die Gebühren für die Fleischuntersuchung die unionsrechtliche Mindestgebühr überschreiten. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 52/14
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung
...Oktober 2007 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2007 insgesamt zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Landgerichts wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Streitwert: 6.747 € Von Rechts wegen 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 312/07
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...Zivilsenat XI ZB 40/09 Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung 1. Die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
...Ihre Berufung hatte nur hinsichtlich der zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, "die streitgegenständliche Frage betrifft eine Vielzahl von Versicherungsverträgen und ist deshalb von grundsätzlicher Bedeutung". 5 Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Kostenerstattungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/11
2011-09-07
BVerwG 9. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass die angefochtene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 3 a) Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht deswegen verfahrensfehlerhaft, weil der Verwaltungsgerichtshof, nachdem er die Beteiligten hierzu angehört hat, über die Berufung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/11
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, (Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/13