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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes – Dentalgerätesatz
...Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 16. September 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das europäische Patent 892 625 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 8 bis 13 für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/09
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen irreführender Lieferantenangabe - Irreführende Lieferantenangabe
...Februar 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung der Beklagten stattgegeben worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten der Revision und des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 63% und die Klägerin 37%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/14
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
...Februar 2014 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2012 verkündete Urteil der 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/14
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen auf einer englischsprachigen Internetseite - englischsprachige Pressemitteilung
...Mai 2011 auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage hinsichtlich der englischsprachigen Fassung der Pressemitteilung abgewiesen worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil wird auch im Umfang der Aufhebung zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 38% und die Beklagte 62%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/12
2013-12-10
BAG 3. Senat
...August 2011 - 3 Sa 1301/10 - teilweise aufgehoben, soweit die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen wurde und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. September 2010 - 7 Ca 11589/09 - teilweise abgeändert und die Klage teilweise abgewiesen wurde. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 715/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Demgegenüber fordert die Klägerin unter Berufung auf das im Rechtsstreit einer Kollegin ergangene Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 404/09
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Oktober 2007 - 26 Ca 991/07 - teilweise abgeändert. Die Feststellungsklage wird ebenfalls abgewiesen. Die Kostenentscheidung - auch über die Kosten der Berufung und der Revision - bliebt der Schlussentscheidung vorbehalten. 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob zwischen ihnen über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08
2013-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
...Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Berufung eingelegt. 8 Im zweiten Rechtszug hat die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch in Höhe von 309.695 € weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 8 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2016-01-27
BAG 5. Senat
...November 2014 - 3 Sa 231/14 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - festgestellt, dass das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...November 2014 - 3 Sa 232/14 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28. März 2014 - 10 Ca 4144/12 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-01-29 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 16/18 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nichterstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2016-05-23
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Funktionsfähigkeit
...Hinsichtlich der Absätze 5 und 6 hat der Beklagte die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung zurückgenommen; im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht seiner Berufung stattgegeben und die Klage abgewiesen. Der Anspruch auf Zugang zu Abschnitt B. II. Abs. 4 der Hausrechtsrichtlinie sei nach § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/15
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage im Hauptantrag unter Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 10. April 2008 abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/09
2014-12-17
BVerwG 6. Senat, Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück
...der Prostitution nachzugehen. 4 Gestützt auf einen Verstoß gegen die Sperrgebietsverordnung untersagte die Beklagte dem Kläger durch die angegriffene Verfügung, seine Liegenschaft zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung zu stellen. 5 Nach Zurückweisung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs hat der Kläger gegen die Verfügung Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat. 6 Auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/13
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Anwaltsnotar: Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen Bestellungsvoraussetzung der örtlichen Wartezeit
...Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/18
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG - Urlaubssemester
...Sie habe seit ihrer Beurlaubung keine Ausbildung betrieben, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dem Grunde nach förderfähig sei, was das SG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Einzelnen ausgeführt hat (Urteil vom 15.7.2010). 5 Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Sächsische...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 197/11 R
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Senat 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11) Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Für die Anordnung, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO fortdauert, ist abweichend vom Wortlaut der Vorschrift das Bundesverwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11)
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin auch insoweit zurückgewiesen wurde, als diese beantragt hatte, den Beklagten zu verurteilen, an sie in ihrer Eigenschaft als Verwalterin über das Vermögen des Schuldners W. K. 15.000 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/11
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
...Das Sächsische LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25.10.2007). Die Krebserkrankung sei der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/09 R