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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör - Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG - wesentliche Änderung der Prozesslage - Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens - gerichtliches Ermessen - gebundene Entscheidung - Zweckmäßigkeitsprüfung)
...Vom Ergebnis des Gutachtens würde es abhängen, ob die Berufung fortgeführt oder zurückgenommen werde. 2 Am 24.4.2015 hat das LSG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, der Senat habe wegen der Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 132/15 B
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Während die Berufung des Beklagten zurückgewiesen worden ist, hat die Berufung der Kläger teilweise Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 134.668,49 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Grundstücks sowie von Schadensersatz in Höhe von 13.421,76 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/12
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte war unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für sechs Jahre zum Bürgermeister ernannt und nach Ablauf seiner Wahlzeit in den Ruhestand versetzt worden. Noch vor Ablauf dieser Amtszeit wurde er wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorläufig des Dienstes enthoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/16
2014-04-02
BSG 4. Senat
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hat das LSG die Berufung der Klägerin hiergegen zugelassen und den Beklagten sodann unter Änderung des Urteils des SG verurteilt, im streitigen Zeitraum weitere Unterkunftsleistungen in Höhe von 33,86 Euro monatlich zu gewähren. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 28.11.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/14 B
2015-07-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: Verfassungsrechtlich relevante Gründe für jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks (§§ 6, 6a BJagdG) müssen bereits im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden
...Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf sein Eigentumsrecht. Er machte vor allem Bedenken geltend wegen der Sicherheit von Erholungsuchenden, die das Grundstück nutzten. 3 Die gegen den Angliederungsbescheid gerichtete Klage und der Antrag auf Zulassung der Berufung blieben ohne Erfolg. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2095/12
2018-04-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vorschriftsmäßige Besetzung - Besetzung mit abgeordnetem Richter
...Umstritten ist die Übernahme einer Heizkostennachzahlung, die das beklagte Jobcenter ablehnte und zu deren Übernahme in Höhe von 690,35 Euro es vom SG unter Zulassung der Berufung verurteilt wurde (Urteil vom 22.10.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 157/17 B
2017-05-04
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Frage- und Aufklärungspflicht - Verfassungsrecht
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Beschluss vom 5.12.2016 hat das Sächsische LSG einen Anspruch des Klägers auf Leistung eines höheren Übergangsgeldes verneint und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Leipzig vom 30.4.2015 zurückgewiesen. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kläger Beschwerde beim...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/17 B
2013-05-15
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils
...Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Beklagten wurde das Strafmaß vom Landgericht M. im Berufungsurteil aus dem Jahre 2005 auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 € reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/12
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen
...Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil, mit welcher er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 9.792,12 € nebst Zinsen erreichen wollte, ist erfolglos geblieben. Auf die Berufung der Beklagten ist die Klage insgesamt abgewiesen worden. Nunmehr beantragt der Kläger Prozesskostenhilfe zur Einlegung und Durchführung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/16
2013-09-05
BVerwG 5. Senat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses; Darlegungsmangel
...Senat 5 B 63/13 Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses; Darlegungsmangel 1 Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. 2 Soweit die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe die Berufung unter unrichtiger Anwendung des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO verworfen und insoweit rechtsfehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 63/13
2012-03-28
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Verstoß einer Kanzleiangestellten gegen eine anwaltliche Einzelanweisung
...Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Klägers an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt. Beschwerdewert: 16.112,63 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 5/12
2019-02-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-02-18 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 65/17 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 5. Oktober 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 65/17
2019-04-25
BGH 3. Zivilsenat
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen, weil sie nicht den für die Zulässigkeit des Rechtsmittels notwendigen Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 600 € erreiche (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 126/18
2015-11-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Pflichtverteidiger; gerichtliches Disziplinarverfahren; Pauschgebühr
...Juli 2015 seine Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 1. August 2013 zurückgenommen hatte, beantragte der mit Beschluss vom 30. Mai 2014 bestellte Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/15
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...April 2009 - 10 B 62.08) liegen mithin vor. 3 Ist die Revision in dem Umfange, in dem die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, bereits aus diesem Grunde zuzulassen, bedürfen die weiterhin von der Beklagten erhobenen Rügen keiner Bescheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/17, 1 B 25/17 (1 C 12/17)
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...April 2009 - 10 B 62.08) liegen mithin vor. 3 Ist die Revision in dem Umfange, in dem die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, bereits aus diesem Grunde zuzulassen, bedürfen die weiterhin von der Beklagten erhobenen Rügen keiner Bescheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 27/17, 1 B 27/17 (1 C 13/17)
2018-11-22
BGH 8. Zivilsenat
...I. 1 Gegen einen, ihre Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landgerichts Stuttgart legten die Beklagten Rechtsbeschwerde ein, die sie später zurücknahmen. Mit Senatsbeschluss vom 20. März 2018 wurden ihnen die Kosten der Rechtsbeschwerde auferlegt. Mit Kostenrechnung vom 23. März 2018 wurden gegenüber dem Beklagten zu 1 Gerichtskosten in Höhe von 184 € zum Soll gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 74/17
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Berufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung
...Bundesgerichtshof 2012-03-05 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 3/11 Berufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle (ohne Datum), ergangen nach Schriftsatzfrist bis 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/11
2017-06-06
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...April 2009 - 10 B 62.08) liegen mithin vor. 3 Ist die Revision in dem Umfange, in dem die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, bereits aus diesem Grunde zuzulassen, bedürfen die weiterhin von der Beklagten erhobenen Rügen keiner Bescheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 29/17, 1 B 29/17 (1 C 10/17)
2013-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Maßgeblicher Wert für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer
...Denn die von der Rechtbeschwerde aufgeworfene Frage, ob bei Bemessung des nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die Zulässigkeit der Berufung erforderlichen Werts des Beschwerdegegenstandes über den gegen den Beklagten erkannten Zahlbetrag von 271,71 € hinaus zu berücksichtigen ist, dass das als Grundlage seiner Verurteilung dienende Sachverständigengutachten gemäß § 411a ZPO noch in weiteren Rechtsstreitigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 59/12