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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-28
BSG
...Nach erfolglosem Klageverfahren (Urteil vom 22.7.2015) hat der Beklagte während der von der Klägerin erhobenen Berufung mit Bescheid vom 4.7.2016 den Bescheid vom 18.11.2013 "berichtigt", als es statt "... ergeht mit Wirkung ab 22.03.2013" richtig heißen müsse "... ergeht mit Wirkung ab 25.03.2013"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 44/18 B
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 8 Die Revision des Klägers ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. 9 I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/16
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit
...Dezember 2012 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung der Darlehensansprüche gerichtete Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 29. Juni 2010 in Höhe eines je erstrangigen Teilbetrages von 10 v.H. zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/13
2015-10-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Begründung der Untätigkeitsklage
...Auch die Berufung, mit der die Beklagte geltend gemacht hat, dem Kläger fehle das Bescheidungsinteresse, da der aus dem Bescheid für das Quartal IV/2010 folgende Saldobetrag in Höhe von 84 651,07 Euro in den bestandskräftig gewordenen Abrechnungsbescheid für das Quartal I/2011 übernommen worden sei, ist erfolglos geblieben (Urteil des LSG vom 12.11.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/15 B
2012-10-16
BAG 9. Senat, Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 20. Mai 2010 - 9 Ca 3991/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2005. 2 Der seit dem 14. Juni 2005 als schwerbehindert anerkannte Kläger war vom 27. August 2001 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 63/11
2012-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; Wirksamkeit eines Verzichts
...Beide Zeuginnen wurden gemäß § 52 StPO über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt und verweigerten sodann unter Berufung auf dieses Recht die Aussage. 4 Nach Entlassen der Zeuginnen ist im Hauptverhandlungsprotokoll jeweils vermerkt: "Der Vorsitzende erläutert den Verfahrensbeteiligten die Sach- und Rechtslage sowie den weiteren Verfahrensfortgang."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/12
2011-11-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach Gesetzesänderung
...Bundesgerichtshof 2011-11-10 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 23/11 Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach Gesetzesänderung Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. April 2011 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/11
2017-12-14
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen
...September 2015 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin wegen eines Kostenvorschusses für den Austausch der Kondensatoren der Klimaanlagen in den Hotelzimmern in Höhe von 8.000 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 217/15
2018-04-11
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris Rn. 3). 3 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 12/18
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Zwar sei die Klägerin nach den Angaben von Dr. K. ab dem 16.7.2007 nur wegen ihrer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig gewesen. Der hieraus resultierende Krg-Anspruch sei ab dem 14.8.2008 noch nicht erschöpft gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 44/12 B
2011-04-26
BVerwG 7. Senat, Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe das Fachwerkhaus zu Recht als Denkmal eingestuft. Der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids enthalte die nach § 39 Abs. 1 VwVfG NRW erforderliche Begründung. Für die formelle Rechtmäßigkeit sei ohne Belang, ob die angeführten Gründe die Unterschutzstellung letztlich trügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/11
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche organisatorische Vorkehrungen des Prozessbevollmächtigten zur Einhaltung von Fristen und zur Ausgangskontrolle
...Hiergegen hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt und diese mit einem auf den 27. Juni 2012 datierten, bei Gericht per Telefax am 28. Juni 2012, somit verspätet eingegangenen Schriftsatz begründet. Mit Schriftsatz vom gleichen Tag hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Berufungsbegründungsfrist beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/12
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
...relevanten Einkunftsarten und diese Auskunft zu belegen durch a) die Vorlage der Gewinnermittlungen aus seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt für die Kalenderjahre 2006 und 2007, b) die Vorlage der Steuererklärungen nebst aller dazu gehöriger Anlagen der Jahre 2006 und 2007, c) der Vorlage der für die Jahre 2006 und 2007 ergangenen Steuerbescheide." 2 Gegen das Teilurteil legte der Beklagte Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/09
2014-07-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der um einen Anbau erweiterten Wohnfläche gegen Zahlung einer erhöhten Miete
...Die weitergehende Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. 5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsverlangen weiter. 6 Die Revision hat Erfolg. I. 7 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 8 Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Zahlung von Miete für den im Zuge des Anbaus neu errichteten Teil der Wohnung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 298/13
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie rechtsmissbräuchlich sei. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Unterlassungsantrag weiter. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/11
2018-06-06
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung - Unzulässigkeit der Klage - ausgesprochene Vermittlungssperre eines Gesamthafenbetriebsvereins - Kostenfreiheit
...Der Kläger wendet sich gegen sog Vermittlungssperren, die gegen ihn in den Zeiträumen vom 27.2.2007 bis 17.12.2009 und 12.2.2011 bis 13.6.2017 verhängt worden sind. 2 Das LSG hat festgestellt, dass der Rechtsstreit nicht durch die Erledigungserklärung der Beteiligten in der Sitzung vom 13.6.2017 beendet worden ist und die Berufung des Klägers, zuletzt mit den Anträgen, "1. festzustellen, dass die Vermittlungssperren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 91/17 B
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung des Klägers die Klage bis auf einen Betrag von 290,13 € nebst Zinsen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/09
2017-05-24
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 8 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 431/16
2011-11-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit
...Verstöße gegen Art 1 iVm Art 20 Abs 1 GG, gegen das Willkürverbot aus Art 3 Abs 1 GG, den effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG und das Rechtsstaatsgebot aus Art 20 Abs 3 GG festzustellen. 2 Das LSG hat die Berufung des Klägers zu den Anträgen 1 sowie 5 bis 8 zurückgewiesen, weil es bereits die Klage aus unterschiedlichen Gründen als unzulässig gewertet hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 177/11 B
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 8/09