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Urteile für Berufung

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GERICHT
JAHR
2016-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
...Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 23. Januar 2014 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/14
2011-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung - Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags
...Der Beklagte hat sich nunmehr bereit erklärt, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für das Einkommen vor der Geburt entsprechend der Musterberechnung vom 2.9.2008 zugrunde zu legen. 7 Durch Urteil vom 14.1.2010 hat das SG unter Zulassung der Berufung den Bescheid vom 18.1.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.3.2008 und den Bescheid vom 4.12.2008 insoweit aufgehoben, als von der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/10 R
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Die Berufung der Kläger gegen das Teilurteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 4. Dezember 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Februar 2014 wird, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, insgesamt zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/15
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung durch Angebot der Herstellung eines zu entwickelnden Gegenstandes an einen potentiellen Vertragspartner - Presszange
...Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Oktober 2012 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das europäische Patent 1 223 008 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit sein Gegenstand über folgende Fassung der Patentansprüche hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 6/13
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Mai 2015 - 12 Sa 1154/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem zweiten Tag des Folgemonats schuldet und die weiter gehende Berufung des Klägers gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 16. August 2011 - 14 Ca 10177/10 - zurückgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/15
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag als Fortbildungsmaßnahme zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/15
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung - Verstoß gegen Treu und Glauben
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 3727,82 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. 2 Der 1925 geborene K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/12 R
2010-07-01
BSG 11. Senat, (Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach - Rückabwicklung - Erstattungsanspruch - keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. November 2002 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/09 R
2010-03-17
BAG 7. Senat, Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2004 - 37 Ca 23675/03 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. 2 Die Klägerin war nach den unangegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 706/08
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Disziplinargerichts für Notare und Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. März 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/14
2012-06-13
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2010 - 31 Ca 7969/09 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 313/11
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
...Mai 2016 - 3 Sa 711/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/16
2012-06-28
BGH 7. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge
...Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 25. November 2008 in Höhe von 49.325,52 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/11
2015-06-23
BSG 1. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/14 R
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Antragsänderung im Berufungsverfahren; Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts
...Nach erneuter Anhörung zu einer Entscheidung nach § 130a VwGO - diesmal zulasten der Klägerin - hat das Oberverwaltungsgericht deren Berufung mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen und die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin, die ausschließlich Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/14
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Bescheid auf, weil Bulgarien wegen systemischer Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannter Schutzberechtigter nicht (mehr) als sicherer Drittstaat anzuerkennen sei und daher entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutreten sei. 5 Auf die hiergegen gerichtete Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...Oktober 2007 hat der Beklagte mit dem von ihm behaupteten Schadensersatzanspruch und einer Nebenkostenforderung gegen den Kautionszahlungsanspruch die Aufrechnung erklärt. 5 Das Landgericht hat den Kläger zur Zahlung von 25,17 € verurteilt, festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von 3.150 € erledigt sei und im Übrigen die Widerklage abgewiesen. 6 Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/11
2013-06-19
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht
...Juni 2012 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung zurückgewiesen und die Klage auf Abschlagszahlungen für Aufräumungs- und Abbruchkosten in Höhe von 181.250 € sowie für Schadenminderungskosten in Höhe von 27.070 € zuzüglich darauf entfallender Zinsen unter Änderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 9. November 2011 abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/12
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin vom 29. September 2010, berichtigt mit Beschluss vom 21. Oktober 2010, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Auf Antrag einer Gläubigerin vom 5. Dezember 2005 eröffnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/12
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des erneuten Versicherungsschutzes - Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte - verkehrswidriges Verhalten
...März 2012 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 27. Oktober 2010 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen drei Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/12 R