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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
...Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 26. Mai 2011 - 1 Ca 1360/09 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits insgesamt zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers. 2 Der Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/12
2017-12-12
BSG 11. Senat, Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungsziel - Bundesfreiwilligendienst - Förderziel
...Die Beklagte habe zu Unrecht festgestellt, die Aufnahme einer Tätigkeit nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz sei grundsätzlich nicht nach § 45 SGB III förderfähig (Urteil vom 9.10.2014). 6 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 19.5.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/16 R
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger Mindestwartezeit
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 5. August 2011 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/12
2014-05-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers - Analog-Digital-Wandler
...Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2012 verkündete Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/13
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Bescheid auf, weil Bulgarien wegen systemischer Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannter Schutzberechtigter nicht (mehr) als sicherer Drittstaat anzuerkennen sei und daher entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutreten sei. 3 Auf die hiergegen gerichtete Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/17
2018-05-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
...Bundesgerichtshof 2018-05-09 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 43/17 Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 23. Juni 2017 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/17
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung
...Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem die Berufung zurückweisenden Beschluss zur Begründung unter anderem ausgeführt: 3 Das Verwaltungsgericht habe zutreffend einen Anspruch auf die begehrte Namensänderung durch Hinzufügung eines weiblichen Vornamens abgelehnt. Ein wichtiger Grund für die Namensänderung liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/15
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit
...Im Jahre 2004 ernannte die ...regierung H. sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur "Lehrerin z.A.". Die Klägerin wurde an einer Realschule eingesetzt und erhielt Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 12 BBesO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/13
2011-08-17
BAG 5. Senat, Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2009 - 20 Ca 19044/08 - stattgegeben hat, und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Interesse - über die Vergütung von Überstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 406/10
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-01-14 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 50/17 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Zulassungsantrag des Klägers vom 20. Januar 2017 nicht aus den in dem Bescheid vom 10. März 2017 angeführten Gründen zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/17
2018-02-06
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berichtigung des Urteils
...Nach § 143 SGG finde die Berufung gegen Urteile des SG statt. Eine Entscheidung auf die Berufung der Klägerin sei nicht ergangen. 7 Diese Ausführungen genügen den Darlegungsanforderungen für einen Verfahrensmangel nicht. 8 (1) Eine Verletzung des - insoweit allein als vom LSG verfahrensfehlerhaft angewandt gerügten - § 143 SGG wird nicht hinreichend dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/17 B
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität
...Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insgesamt abgewiesen. 9 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein Anspruch hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigungen scheitere schon daran, dass diese nicht innerhalb einer Frist von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von der Klägerin bei der Beklagten geltend gemacht worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/11
2010-10-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 31. Juli 2008 - 3 Ca 745/08 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 115/09
2018-08-29
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des für eine Partei günstigen Ergebnisses des Sachverständigengutachtens
...Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Kläger nach Hinweis durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde der Kläger, die ihren Klageanspruch weiter verfolgen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/14
2013-05-23
BGH 10. Zivilsenat
...Zivilsenat X ZR 32/12 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Januar 2012 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts geändert: Das europäische Patent 1 234 620 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/12
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Schaden durch Aufprall des Wohnanhängers auf den ziehenden Pkw
...Dezember 2010 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. August 2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 21/11
2014-06-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) verfassungsrechtlich unbedenklich - mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine Vorlage an den EuGH geboten - Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
...Lebensjahr vollendet, erlösche, wurde von der Präsidentin des Kammergerichts abgelehnt. 3 Nach Abweisung seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage durch Urteil des Kammergerichts ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bundesgerichtshofs abgelehnt worden. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1313/14
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...Im Übrigen bleibt die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist als Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft Eigentümer zweier Wohnungen, zu der die in einer Garage befindlichen Kraftfahrzeugstellplätze Nr. 80 und 81 gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/09
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: "Mindestzeitmoment"
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit die Klägerin Erstattung des "Bearbeitungsentgelts" nebst Zinsen verlangt hat. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 393/16
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 5 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 143/17, 1 PKH 85/17, 1 B 143/17, 1 PKH 85/17